# taz.de -- SPD-CDU-Koalition
(DIR) Kanzler besucht SPD-Fraktion: Merz kommt nochmal zum Schnuppern
Die Stimmung in der Koalition ist nicht gut. Um die Reformen im Sommer
durchzubringen, versuchen es SPD und Union nochmal auf die persönliche Art.
(DIR) Koalitionsausschuss in der Nacht: Union und SPD vereinbaren zusammen zu arbeiten
Sechs Stunden haben Union und SPD im Kanzleramt beraten – in
„vertrauensvoller Atmosphäre“. Die Liste der bekanntgegebenen Ergebnisse
fällt kurz aus.
(DIR) Ausweitung der Arbeitszeiten: Vom Generalstreik träumen
Die Bundesregierung will den Achtstundentag abschaffen. Zeit für die Linke,
ihre Spaltungen zu überwinden und auf die Barrikaden zu gehen.
(DIR) Die Haushaltspläne von Verena Hubertz: Das Wohngeld zu kürzen, wäre ein fatales Signal
Steigende Mieten, weniger Sozialwohnungen, steigende Armut, und die SPD
will beim Wohngeld sparen. Ihr Misserfolg sollte die Partei nicht wundern.
(DIR) Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus: Undurchdacht und ungerecht
Die Regierung wollte Arbeitgebern eine steuerfreie Entlastungszahlung
ermöglichen, der Bundesrat stimmt dagegen. Gut so! Diese Prämie gehört
begraben.
(DIR) Streit in der Koalition: Will die CDU regieren?
Der wirtschaftsliberale Flügel attackiert die SPD, Kanzler Merz assistiert.
Nach einem Jahr Schwarz-Rot fragt sich, wie wacklig diese Regierung ist.
(DIR) Kompromiss im Heizungsgesetz: Neue Gasrechnung für Vermieter:innen
Bestimmte Verbrauchskosten neuer Gasheizungen werden zwischen Vermietern
und Mietern geteilt. Das hat die schwarz-rote Koalition nun vereinbart.
(DIR) Der Kanzler attackiert die SPD: Die Methode Merz
Vor den Bankenchefs macht der Kanzler mal wieder knallige Ansagen und
schießt gegen die SPD. Macht er so weiter, kann etwas Unvorstellbares
passieren.
(DIR) Kabinettsmitglieder im Haber-Streit: Familienministerin rügt Kulturstaatsminister
Ministerin Karin Prien erklärt Minister Wolfram Weimers Rückgriff aufs
Haber-Verfahren für falsch. Dabei stützt sie sich selbst gern auf
Verfassungsschutzbezichtigungen.
(DIR) Tempolimit: Langsam fahren ist billig
Während die Koalition über hohe Spritpreise berät, fordert Greenpeace ein
Tempolimit. Das könnte nicht nur den Geldbeutel der Fahrer:innen
schonen.
(DIR) Skandal in der Brandenburger CDU: Kritik an Abgeordnetem wegen Wehrmachtsvideo
Der Brandenburger CDU-Vizefraktionschef Bommert postet ein Video, in dem
Motorräder der Wehrmacht zu sehen sind. Laut Bommert ein Versehen.
(DIR) Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Mehr Geld für die Öffis
Klima-Allianz, Verdi, Verkehrsverbände und die Bauindustrie wollen einen
besseren Nahverkehr. Auch die Grünen haben Ideen für einen preiswerten
ÖPNV.
(DIR) Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: Es geht schon ohne Trauschein
SPD und CDU äußern sich zwar nicht zum Stand ihrer Gespräche. Im Landtag
aber beschließen sie auch ohne Vertrag einen ersten gemeinsamen Antrag.