# taz.de -- Koalitionsausschuss in der Nacht: Union und SPD vereinbaren zusammen zu arbeiten
       
       > Sechs Stunden haben Union und SPD im Kanzleramt beraten – in
       > „vertrauensvoller Atmosphäre“. Die Liste der bekanntgegebenen Ergebnisse
       > fällt kurz aus.
       
 (IMG) Bild: Läufts noch oder steht die Koalition im Regen? Das Kanzleramt am Dienstag während der Beratungen im Koalitionsausschuss
       
       dpa | Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen
       „Arbeitsprozess“ verständigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen
       in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Nähere Einzelheiten dazu
       wurden nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde allerdings nicht
       genannt. Die Runde habe „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt“,
       hieß es.
       
       Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest,
       keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es
       aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das war aber auch schon in den
       Haushalts-Eckwerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen
       hatte. Der CO2-Preis soll bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und aus dem
       Klima- und Transformationsfonds KTF finanziert werden.
       
       Weitere Ergebnisse wurden zunächst nicht kommuniziert. Es war das erste
       Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums der schwarz-roten Koalition
       [1][seit den zweitägigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig], die als
       Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gelten.
       
       Damals wollten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars
       Klingbeil (SPD) und Co die großen Sozial- und Steuerreformen in die Spur
       bringen. Nach zwei Tagen mit teils lautstarken Auseinandersetzungen blieben
       die Ergebnisse gemessen an den Erwartungen der Öffentlichkeit aber mau.
       
       Diesmal ging es vor allem darum, nach Wochen voller Streitereien wieder
       neues Vertrauen herzustellen. Dazu kehrte die Spitzenrunde an ihren
       üblichen Tagungsort zurück: ins Kanzleramt.
       
       Unklar blieb nach der Sitzung zunächst, was aus einem der wenigen
       Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses wird. In der Villa Borsig
       hatten sich Union und SPD auf zwei Maßnahmen verständigt, um die im Zuge
       des Irankriegs drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern: einen
       Tankrabatt von 17 Cent und die Möglichkeit, eine Entlastungsprämie von bis
       zu 1.000 Euro steuerfrei an Arbeitnehmer auszuzahlen. [2][Die Prämie hatte
       der Bundesrat am Freitag überraschend gestoppt], weil der Großteil der
       Länder mit der Kostenverteilung nicht einverstanden ist.
       
       Die Bundesregierung muss sich nun entscheiden, ob sie den
       Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen will, um nach einem
       Kompromiss zu suchen. Schon vor dem Koalitionsausschuss galt als sehr
       wahrscheinlich, dass sie das nicht tun und im Zuge der Beratungen über die
       Einkommensteuerreform nach einem Ersatz suchen wird. In allen öffentlichen
       Äußerungen wurde die Entscheidung aber bisher offen gelassen.
       
       Wann ein erster Vorschlag für die Einkommensteuerreform vorgelegt wird,
       blieb ebenfalls offen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor dem
       Treffen Tempo angemahnt. Die Einkommensteuerreform müsse nun
       „schnellstmöglich an den Start gehen“, sagte er dem Tagesspiegel. Ein
       Vorschlag von Finanzminister Klingbeil sei „in den nächsten Wochen,
       vielleicht auch schon in den nächsten Tagen“ zu erwarten.
       
       13 May 2026
       
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