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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: Es geht schon ohne Trauschein

> SPD und CDU äußern sich zwar nicht zum Stand ihrer Gespräche. Im Landtag
> aber beschließen sie auch ohne Vertrag einen ersten gemeinsamen Antrag.

(IMG) Bild: Dietmar Woidke (r.) führt demnächst eine SPD-CDU-Koalition an. Offen ist, ob der 64-Jährige wie Reiner Haseloff vorzeitig abtritt

Wenn es ein Indiz ist, dass nichts nach außen dringt, dann laufen sie gut,
die eineinhalb Wochen alten brandenburgischen Koalitionsverhandlungen
zwischen SPD und CDU. Gerade mal zu hören war jüngst, dass das gemeinsame
Regieren angesichts der Finanzlage kein Bullerbü werde. Und ein Blick in
die erste Landtagssitzung am Mittwoch zeigt: Eine offizielle politische Ehe
brauchen SPD und CDU gar nicht, um schon einen gemeinsamen Antrag
vorzulegen und quasi trauscheinfrei zu beschließen.

Es ist zwar nicht gerade das strittigste aller Brandenburger Themen, das
die SPD für die Aktuelle Stunde als wichtigste Debatte hat festlegen
lassen. Um die Grüne Woche geht es, um die Landwirtschaft des Landes. Und
dass die zu stärken ist, auch gegenüber zu viel Gängelung durch die EU,
gilt bei SPD und CDU genauso wie bei den Oppositionsfraktionen von AfD und
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Umstritten ist bloß, wie und in welchem
Maße das geschehen soll.

Dass die Koalition de facto schon steht, auch wenn auf der Regierungsbank
noch keine CDUler sitzen, bestätigt der Antrag, über den abzustimmen ist:
Ihn reichen die offiziell noch gar nicht verbundenen Sozial- und
Christdemokraten gemeinsam ein. Wohin sich der vormalige Koalitionspartner
BSW währenddessen entwickelt, zeigt die Abstimmung über einen
konkurrierenden Antrag der AfD: Der findet große Unterstützung in der
BSW-Fraktion, die [1][nach internen Verwerfungen] und fünf Austritten auf
neun Mitglieder geschrumpft ist.

Diese erste Parlamentssitzung des Jahres beginnt vor einem besonderen
Hintergrund. Denn während in Potsdam die Aktuelle Stunde startet, [2][wählt
der Landtag in Sachsen-Anhalt fast zeitgleich einen neuen
Ministerpräsidenten], nachdem der langjährige Amtsinhaber Reiner Haseloff
(CDU) zurückgetreten war. Haseloff, 71, ist zwar sieben Jahre älter als
sein 64-jähriger langjähriger brandenburgischer Kollege Dietmar Woidke
(SPD). Aber in Potsdam gilt es als ausgemachte Sache, dass auch Woidke vor
der nächsten Landtagswahl 2029 abtritt, damit ein anderer SPDler mit
Amtsbonus in ebendiese Wahl gehen kann. In der Zeit war jüngst sogar zu
lesen, Woidke sei amtmüde.

## Innenminister gilt als möglicher Nachfolger

Als möglicher Nachfolger gilt der charismatische Innenminister René Wilke,
auch wenn der erst im Mai 2025 ins Amt kam und – früher über zwei
Jahrzehnte in der Linkspartei, dann parteilos – erst im November der SPD
beitrat. Ambitionen wurden zeitweise auch Daniel Keller nachgesagt, bis zur
Landtagswahl im Herbst 2024 SPD-Fraktionschef und seither brandenburgischer
Wirtschaftsminister.

Vorerst aber wird Woidke bald Deutschlands dienstältester Ministerpräsident
sein. Denn nach dem Rücktritt Haseloffs ist nur noch sein grüner Kollege
Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg länger im Amt als der 2013
gewählte Woidke. Kretschmann aber will [3][nach der im März anstehenden
Landtagswahl in seinem Bundesland nicht mehr weitermachen].

Unter welch schwierigen Rahmenbedingungen SPD und CDU die Eckpunkte ihrer
künftigen Koalition verhandeln müssen, hatte vorige Woche der amtierende
Finanzminister und frühere BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach klar
gemacht. Er sitzt an diesem Mittwoch wie seine beiden nun gleichfalls
parteilosen früheren BSW-Parteifreunde Britta Müller und Detlef Tabbert mit
auf der Regierungsbank vor den Abgeordneten. Woidke, der stets betont
hatte, mit den BSW-Ministern gut zusammenzuarbeiten, hat sie nach dem Ende
der SPD-BSW-Koalition Anfang Januar im Amt belassen.

Crumbach, der das BSW 2024 ins Parlament und in die Regierung geführt
hatte, wandte sich nach vielfachen Querelen und persönlichen Verletzungen
zu Jahresbeginn vom BSW ab und schloss sich als Parteiloser der
SPD-Fraktion an. Als Finanzminister rechnete er vorige Woche vor, dass dem
Land Brandenburg für die Haushalte 2027 und 2028 jeweils über 3 Milliarden
Euro fehlen. „Einsparungen und zum Teil auch schmerzhafte Einschnitte“
sagte Crumbach dabei voraus.

## Ex-BSW-Abgeordnete sorgen für neue Mehrheit

CDU-Fraktionschef Jan Redmann, der die christdemokratischen Verhandler
anführt, mühte sich bereits am Dienstag, diese Prognose als gar nicht so
große Einschränkung für die Koalition auszulegen. Denn aus seiner Sicht
erwarten die Menschen in Brandenburg von einer Landesregierung, „gut
geführt zu werden – und zu führen bedeutet nicht, sich ein Bullerbü
auszumalen, das real nicht existiert“.

Immerhin wird sich die absehbare rot-schwarze Koalition dabei auf eine
breitere Mehrheit stützen können als vormals SPD und BSW. Rot-Schwarz
verfügt zwar auch mit Crumbach und einer weiteren zur SPD gewechselten
früheren BSW-Abgeordneten ebenfalls bloß über 46 der 88 Sitze im
brandenburgischen Landtag. [4][Die 3 weiteren nun fraktionslosen
Ex-BSWler], die als parlamentarische Gruppe unter dem Namen „Wir für
Brandenburg“ firmieren wollen, dürften aber im Zweifelsfall nicht gegen das
künftige, dann fünfte Kabinett Woidke stimmen. Beim Antrag zu Grüner Woche
und Landwirtschaft ist das jedenfalls schon so.

28 Jan 2026

## LINKS

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## AUTOREN

(DIR) Stefan Alberti

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