# taz.de -- Der Kanzler attackiert die SPD: Die Methode Merz
       
       > Vor den Bankenchefs macht der Kanzler mal wieder knallige Ansagen und
       > schießt gegen die SPD. Macht er so weiter, kann etwas Unvorstellbares
       > passieren.
       
 (IMG) Bild: Kanzler Merz und EZB-Präsidentin Lagarde beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken
       
       Friedrich Merz ist als Kanzler etwas Ungewöhnliches gelungen. Er ist nach
       nur einem Jahr [1][noch unbeliebter als Olaf Scholz am Ende der
       Ampelregierung]. Das ist verblüffend. Scholz musste eine
       auseinanderbrechende Streitkoalition zusammenhalten, in der die FDP sich
       nach der Opposition sehnte. Scholz war das Gesicht dieser Krise, die
       Möglichkeit, eine gute Figur zu machen, war begrenzt.
       
       Merz hat es vergleichsweise leicht. Die Klingbeil-SPD ist ein
       verlässlicher, staatstragender, ja genügsamer Partner. Die Sozialdemokratie
       trudelt allerdings, auch weil sie eine mausgraue Staatspartei geworden ist,
       in eine bedrohliche Krise. Die einzige Wählergruppe mit einigermaßen
       verlässlichen Sympathien für die müde wirkende Sozialdemokratie sind die
       RentnerInnen.
       
       Der Kanzler hat nun vor dem Bankenverband [2][zwei Botschaften in die Welt
       gesendet] und der SPD gezeigt, wo der Hammer hängt. Die Sozialdemokraten
       müssten bei [3][den Reformen von Rente] und [4][Gesundheit], die vor allem
       Sparmaßnahmen werden, „Blockaden auflösen“. Dieser Ton erinnert an einen
       Handwerksmeister, der den Lehrling zusammenfaltet, der mal wieder den
       Schraubenschlüssel verbummelt hat.
       
       Außerdem wird die gesetzliche Rente künftig laut Merz „allenfalls noch die
       Basisabsicherung“ sein. Das Wort allenfalls bedeutet: Wenn Schwarz-Rot
       fertig reformiert hat, dann wird die gesetzliche Rente vielleicht nicht mal
       mehr eine Basisabsicherung sein. In Deutschland werden jährlich rund 500
       Milliarden Euro für Alterssicherung ausgezahlt, das Gros, mehr als 350
       Milliarden, fließt durch die gesetzlichen Rentenkassen. Merz will das
       offenbar radikal ändern und Staat durch Markt ersetzen. Das ist eine
       Kampfansage – an die SPD samt ihrer letzten treuen Wählergruppe und an die
       gesetzliche Rentenversicherung.
       
       ## Knallige Aussagen in Hauptsätzen
       
       Merz will sich vor den Bankern offenbar als mutiger,
       wirtschaftsfreundlicher Reformer inszenieren. Ein Konzept für die
       schwarz-roten Reformen gibt es vom Kanzler bislang nicht. Das hat, wenn
       auch löchrig und vage, nur der SPD-Vizekanzler in einer Rede skizziert.
       
       Die Methode Merz ist: knallige Ansagen in Hauptsätzen, denen später oft
       recht viele Relativsätze folgen, die den entstandenen Schaden einhegen
       sollen. In der föderalen bundesdeutschen Koalitionsdemokratie ist Führung
       ein komplexer Prozess von Kompromissbildungen. Und Macht bedeutet, diesen
       Prozess professionell zu steuern. Merz weiß wahrscheinlich, dass die
       Bundesrepublik keine Präsidialdemokratie ist, in der der Kanzler mit
       executive orders regieren kann. Er redet aber so.
       
       Wenn das so weitergeht, kann sogar etwas Unvorstellbares passieren: Die
       Geduld der SPD könnte an ihr Ende kommen.
       
       21 Apr 2026
       
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