# taz.de -- Parlamentswahlen
       
 (DIR) Fünf-Prozent-Hürde: Dann lieber „zersplittert“
       
       Die Sperrklausel für die Parlamente abzusenken, ist eine gute Idee. Dann
       wären endlich mehr Wähler:innen in den Parlamenten repräsentiert.
       
 (DIR) Nach dem Sturz Assads: Syriens Parlament nimmt Arbeit auf
       
       Nach 56 Jahren Diktatur soll in Syrien alles anders werden. Doch die
       Befugnisse des Parlaments sind begrenzt – und Minderheiten
       unterrepräsentiert.
       
 (DIR) Geopolitik im Kaukasus: Zwischen allen Stühlen
       
       Armenien strebt nach Westen, doch wird bisher fest von Russland umklammert.
       Es bahnt sich ein Machtspiel zwischen Washington, Brüssel und Moskau an.
       
 (DIR) Wahl in Armenien: 42 Kilometer Fragezeichen
       
       In Armenien soll ein Transitkorridor gebaut werden, um das verfeindete
       Aserbaidschan mit der Exklave Nachitschewan zu verbinden. Sorgt das für
       Frieden?
       
 (DIR) Parlamentswahl in Malta: Malta wählt wieder die Korruption
       
       Maltas Labour-Regierung feiert ihren Wahlsieg. Der Konservative Alex Borg
       war bei den Parlamentswahlen vergeblich gegen Vetternwirtschaft angetreten.
       
 (DIR) Nachwahlen irisches Parlament: Gangster an die Macht
       
       Der Wahlkreis Dublin Central muss seinen Sitz für das irische Parlament
       nachwählen. Nicht alle Kandidat*innen haben eine weiße Weste.
       
 (DIR) Verfassungsstreit in DR Kongo: Präsident Tshisekedi will länger regieren als erlaubt
       
       Kongos Regierung will die geltende Verfassung neu schreiben und wegen des
       Krieges auch die nächsten Wahlen absagen. Die Opposition ist entsetzt.
       
 (DIR) Neues Wahl-Bündnis in Israel: Ein Richtungswechsel sieht anders aus
       
       Die größten Rivalen von Benjamin Netanjahu wollen bei den Parlamentswahlen
       gemeinsam antreten. Ein Grund zur Hoffnung, wenn auch kein allzu großer.
       
 (DIR) Auszählung in Peru: Wahlkrimi mit Überlänge
       
       In Peru ist auch eine Woche nach der Präsidentschaftswahl der Kampf um den
       zweiten Platz in der Stichwahl nicht entschieden. Es kann noch dauern.
       
 (DIR) Parlamentswahlen in Bulgarien: Russland-Freund Radew klar vorn
       
       Bulgarien hat gewählt und Ex-Präsident Rumen Radew dürfte sich zum Sieger
       erklären. Seine Wahl ist auch eine klare Ansage an Brüssel im Ukraine-Kurs.
       
 (DIR) Ungarn vor der Wahl: Vom Gulasch-Kommunismus zur Kleptokratie
       
       Misswirtschaft, Korruption und der Kampf gegen die EU haben das einstige
       Musterland zum Sorgenkind gemacht. Dazu kommen Umweltskandale – und das ist
       noch nicht alles.
       
 (DIR) Wahlen in Ungarn: Besiegt dieser Mann Viktor Orbán?
       
       16 Jahre lang baute der heutige Ministerpräsident Viktor Orbán seine Macht
       in Ungarn aus. Hoffnungsträger Péter Magyar soll das Land zurück zur
       Rechtsstaatlichkeit bringen.
       
 (DIR) J. D. Vance in Budapest: Späte Wahlkampfhilfe
       
       Kurz vor den Wahlen in Ungarn kommt aus den USA Rückenwind in Person des
       Vizepräsidenten. Ob Vance das Blatt für Orbán noch wenden kann, ist
       fraglich.
       
 (DIR) J. D. Vance in Budapest: Attacken auf Brüssel, Schulterschluss mit Orbán
       
       US-Vizepräsident Vance nennt angebliche EU-Einmischung in ungarische Wahl
       „schändlich“. Von einer Bedrohung Ungarns durch die Ukraine will er nichts
       wissen.
       
 (DIR) Angriff auf Ungarns Gaspipeline: Sprengstoff im Wahlkampf
       
       Kurz vor der Wahl spricht Orbán von „Sabotage“ an einer für Ungarn
       wichtigen Gaspipeline in Serbien. Experten vermuten eine
       False-Flag-Operation.
       
 (DIR) Pressefreiheit in Ungarn: Orbáns Feinde
       
       In Ungarn kontrolliert die Regierung die meisten Medien. Doch einige Häuser
       berichten weiterhin kritisch. Zwei Redaktionsbesuche kurz vor der alles
       entscheidenden Wahl.
       
 (DIR) Parlamentswahlen in Dänemark: Kein Sieg zum Feiern
       
       In Kopenhagen stehen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen schwierige
       Koalitionsverhandlungen an. Das bisherige Bündnis hat keine Mehrheit mehr.
       
 (DIR) Wahlkampf in Ungarn: Muskelspiele in Budapest
       
       Hunderttausende folgten Orbán und seinem Herausforderer Magyar bei ihren
       jeweiligen Kundgebungen. Die Wahl am 12. April gilt als die wichtigste seit
       Ende des Kommunismus.
       
 (DIR) Wahlen in Kolumbien: Rechts und links überall Gewinner
       
       Kolumbiens Parlamentswahl ergibt keine klare Mehrheit. Die Vorwahl für die
       Präsidentschaftswahl Ende Mai birgt eine Überraschung aufseiten der
       Rechten.
       
 (DIR) Ungarn vor der Wahl: Orbáns Wahlkampf der Angst
       
       Wenige Wochen vor der Wahl setzt Orbán auf Kriegsangst, KI-Propaganda und
       Schmutzkübelkampagnen. Dennoch erlebt seine Partei ein Umfragetief.
       
 (DIR) Wahlen in Bangladesch: Aufbruch mit Widersprüchen
       
       Bangladesch wählt ein neues Parlament – doch zwischen Protestbewegung,
       neuen politischen Bündnissen und alten Machtstrukturen bleibt der Wandel
       fragil.
       
 (DIR) Parlamentswahlen im Kosovo: Regierungspartei von Albin Kurti erzielt deutlichen Wahlsieg
       
       Die Menschen im Kosovo vertrauen der Regierung Albin Kurti. Endet in dem
       kleinen Balkanstaat jetzt nach fast einem Jahr die politische
       Pattsituation?
       
 (DIR) Myanmars Militär soll gewählt werden: Warum Chinas Einparteienregime Wahlen in Myanmar unterstützt
       
       Die autoritär regierte Volksrepublik unterstützt das brutale Militärregime
       bei seinen Scheinwahlen mit technischer Hilfe und schickt Wahlbeobachter.
       
 (DIR) Myanmars Junta will gewählt werden: Kampf um eine Wahlfarce
       
       Mitten im Bürgerkrieg lässt das Militärregime in Myanmar wählen. Geringe
       Beteiligung, große Ängste und mit der Partei der Generäle ein
       vorherbestimmter Sieger.
       
 (DIR) Massenproteste in Ungarn: Orbáns Doppelmoral beim Kinderschutz
       
       Zehntausende protestieren gegen die Orbán-Regierung. Der Auslöser: Ein
       Bericht über Misshandlung von Jugendlichen in einer Strafanstalt.
       
 (DIR) Neuwahlen in Thailand angekündigt: Rechter Regierungschef löst Parlament auf
       
       Thailands Ministerpräsident Anutin kündigt Neuwahlen an – mitten in einer
       Krise. Zuletzt flammte der Grenzkonflikt mit Kambodscha wieder auf.
       
 (DIR) Regierungsbildung in den Niederlanden: Erster Schritt in Richtung neue Regierung
       
       Einen Monat nach den Wahlen kommt Bewegung in das Koalitions-Puzzle. Drei
       Parteien wollen weiter verhandeln, möglich ist eine Minderheitsregierung.
       
 (DIR) Wahlen in Kirgistan: Sieg für Japarow
       
       Der Ausgang der Parlamentswahl ist genau nach dem Geschmack des Präsidenten
       Sadyr Japarow. Er kann seine Macht jetzt noch weiter ausbauen.
       
 (DIR) Parlamentswahlen in Kirgistan: Alles nach Plan
       
       Staatschef Sadyr Japarow besorgt sich erwartungsgemäß eine ihm treu
       ergebene Mehrheit im Parlament. Damit kann er seine Machtbasis weiter
       ausbauen.
       
 (DIR) Wahlen im Irak: Mit Stabilität zum Sieg
       
       Der Irak hat gewählt. Der politische Block des gemäßigten schiitischen
       Regierungschefs hat die meisten Stimmen bekommen.
       
 (DIR) Parlamentswahlen im Irak: Frustriert von Korruption und Missmanagement
       
       Der Irak wählt ein neues Parlament. Viele im Land sind unzufrieden und
       boykottieren die Wahlen, einige sehen darin die einzige Chance auf
       Veränderung.
       
 (DIR) Die niederländische Partei Democraten 66: Vom Feindbild zum Wähler*innen-Magneten
       
       Nie zuvor haben die Democraten 66 eine Parlamentswahl gewonnen. Wie kommt
       es nun dazu? Und was für eine Partei ist das eigentlich?
       
 (DIR) Parlamentswahl in den Niederlanden: War schon mal Wilders
       
       Am Tag nach der Wahl liegen D66 und Geert Wilders’ Partei PVV gleichauf.
       Mit Letzterer will keiner koalieren. Die Regierungsbildung wird schwierig.
       
 (DIR) Parlamentswahlen in den Niederlanden: Vierkampf in Den Haag
       
       Rechtspopulisten, Linksbündnis, Liberale und Christdemokraten liegen in
       Umfragen zur Parlamentswahl fast gleichauf. Die Bildung einer Koalition
       führt wohl über das Zentrum.
       
 (DIR) Kongresswahlen in Argentinien: Klare Bestätigung für Javier Milei
       
       Bei den Kongresswahlen in Argentinien setzt sich die Partei des radikalen
       Präsidenten durch. Der Sieg fällt sogar deutlicher aus als die Prognosen.
       
 (DIR) Krise der Demokratie in Peru: Boluarte muss den Hut nehmen
       
       Das peruanische Parlament setzt Präsidentin Dina Boluarte ab. In ihrer
       Amtszeit hat die Schutzgelderpressung noch zugenommen.
       
 (DIR) Syrische Parlamentswahlen: Noch weit von einer Demokratie entfernt
       
       Die Wahlen bilden weder die ethnisch-religiöse Vielfalt Syriens noch den
       Willen der Bevölkerung ab. Der Westen schweigt weiter – aus Eigennutz.
       
 (DIR) Regierungskrise in Frankreich: Von einer Bredouille in die nächste
       
       Nach nur 14 Stunden ist in Frankreich die gerade gebildete Regierung
       gescheitert. Der Ball liegt wieder bei Präsident Macron. Gute Optionen gibt
       es für ihn nicht.
       
 (DIR) Politologe über Politik in Tschechien: „Keine prorussische Wende“
       
       Die Wähler von Andrej Babiš in Tschechien handelten nicht aus EU-Skepsis,
       sagt Vít Dostál. Im Gespräch verrät er, welche Sorgen er trotzdem hat.
       
 (DIR) Die ersten Wahlen in Syrien: Syrien wählt – allerdings nur indirekt
       
       Die ersten Wahlen seit dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad stehen an.
       Doch manche Provinzen sind ausgeschlossen.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Norwegen: Ausgang mit vielen Siegern
       
       Die rechtspopulistische Fortschrittspartei hat es auf sagenhafte 47 Sitze
       geschafft. Ein Rechtsruck nach deutschem Verständnis ist das trotzdem
       nicht.
       
 (DIR) Parlamentswahlen in Norwegen: Alles neu – außer der Regierungschef
       
       Bei den Wahlen in Norwegen legen vor allem die Rechtspopulisten zu. Der
       sozialdemokratische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre bleibt dennoch im
       Amt.
       
 (DIR) Provinzwahlen in Buenos Aires: Wahlklatsche für Milei
       
       Bei den Provinzwahlen erleidet der libertäre argentinische Präsident eine
       herbe Niederlage. Ist das die Rückkehr der Peronisten?
       
 (DIR) Syrische „Volksversammlung“: Syriens undemokratische Wahlen
       
       In Syrien sind Wahlen angekündigt. Doch Gebiete der Drusen und Kurden
       werden ausgeschlossen und das Volk darf nicht direkt wählen.
       
 (DIR) Nach den Parlamentswahlen in Burundi: Klarer Wahlsieg
       
       DerSieg von Burundis Regierungspartei sorgt für heftige Kritik.
       Oppositionelle, die Wahlbetrug angeprangert hatten, wurden festgenommen.
       
 (DIR) Parlamentswahlen in Portugal: Suche nach der verlorenen Stabilität
       
       Die Portugiesen hoffen auf Stabilität, doch eine Regierungsmehrheit wird es
       wohl weder für die Sozialisten noch für die Konservativen geben.
       
 (DIR) Parlamentswahlen in Albanien: Sunnyboy mit EU-Ambitionen
       
       Edi Rama wünscht sich für sein Land die EU-Mitgliedschaft. Die Wirtschaft
       Albaniens wächst – auf Kosten der Natur.
       
 (DIR) Parlamentswahlen in Albanien: Sozialist Edi Rama gewinnt Wahlen
       
       Premierminister Edi Rama von der regierenden sozialistischen Partei hat die
       Parlamentswahlen in Albanien für sich entschieden. Wahlbeobachter sehen
       Beeinflussung.
       
 (DIR) Sozalist Edi Rama: Albanischer Regierungschef liegt bei Parlamentswahl vorn
       
       Am Sonnatg wählte Albanien ein neues Parlament. Ersten Teilergebnissen
       zufolge erhält Regierungschef Edi Rama und seine Partei die meisten
       Stimmen.
       
 (DIR) Parlamentswahlen in Singapur: Opposition spürt leichten Aufwind
       
       Bei den am Samstag anstehenden Wahlen in Singapur steht der Sieg der
       Regierungspartei fest. Vielfalt wird vorgetäuscht. Die junge Generation
       verlangt Reformen.