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# taz.de -- Vor den Wahlen in Botswana: Krieg der politischen Elefanten im Land der Diamanten

> Erst verklagte Botswanas Präsident Masisi seinen Vorgänger Khama. Jetzt
> verklagt Khama Masisi. Am Mittwoch wird gewählt.

(IMG) Bild: Botswanas Präsident Masisi inspiziert den größten jemals im Land gefundenen Rohdiamanten, den zweitgrößten der Weltgeschichte

Gaborone taz | Am Mittwoch wählt Botswana ein neues Parlament und Präsident
Mokgweetsi Masisi hofft auf die Bewahrung seiner Mehrheit und eine zweite
Amtszeit. Sein Hauptgegner ist jemand, der das Präsidentenamt gar nicht
anstrebt: sein Vorgänger General [1][Ian Khama], der im September aus dem
südafrikanischen Exil zurückkehrte.

Seit der Unabhängigkeit 1966 regiert in Botswana die BDP (Botswana
Democratic Party), gegründet von Sir Seretse Khama. Mit seiner englischen
Frau Ruth Williams an seiner Seite regierte er als Präsident bis 1980. Sohn
Ian Khama wurde Armeechef, Vizepräsident und 2008 Präsident. 2018 folgte
ihm sein Vizepräsident Masisi.

Khama war ein engagierter Naturschützer und verfügte ein Verbot der
[2][Elefantenjagd]; Masisi hat dieses Verbot gekippt, [3][obwohl die Jagd
streng reglementiert bleibt]. Aber das ist nicht der Hauptgrund für den
erbitterten Streit zwischen den beiden.

Im Jahr 2019 warf die Regierung Masisi Expräsident Ian Khama und seiner
südafrikanischen Freundin Bridgette Motsepe-Radebe vor, das Land um über 10
Milliarden US-Dollar betrogen zu haben – das wäre fast die Hälfte des
botswanischen BIP. Das Geld soll in Auslandskonten weltweit gelandet sein.

## Milliardenvorwürfe gegen Khama

Bridgette Motsepe-Radebe ist eine reiche Geschäftsfrau – und ihre Schwester
Tshepo Motsepe ist die Ehefrau von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa,
also Südafrikas First Lady.

2018, beim BDP-internen Kampf um Ian Khamas Nachfolge als Präsident, hatte
der scheidende Präsident nicht seinen Vize Masisi unterstützt, sondern
einen erfolglosen Rivalen, und Bridgette Motsepe-Radebe soll sich dafür
finanziell engagiert haben. Als Masisi sich durchsetzte, sagte sich Khama
von der BDP los. Fünf Tage nach den Wahlen 2019, die die BDP – nunmehr
unter Masisis Führung – an der Macht bestätigten, tauchten die
Milliardenvorwürfe gegen Khama und Motsepe-Radebe auf.

Die schwerreiche Südafrikanerin blieb nicht untätig. Sie heuerte die
Anwaltskanzlei von Cherie Blair, Ehefrau des britischen Expremiers Tony
Blair, und die ehemalige südafrikanische Generalstaatsanwältin Thuli
Madonsela für eine Gegenermittlung an. Diese stellte 2020 fest, dass die
Vorwürfe unhaltbar seien und es keine Belege für Verschwinden von Geldern
aus Botswanas Staatskassen oder illegale Einzahlungen auf den genannten
ausländischen Banken gebe.

Der Fall landete or dem High Court in Botswanas Hauptstadt Gaborone, und
dieser urteilte im August 2021, die Vorwürfe seien „absichtlich fabriziert“
worden. Botswanas Regierung ging in Berufung und verlor.

## Seit 58 Jahren kein Putsch und keine Diktatur

Ian Khama zog daraufhin nach Südafrika und erklärte, in Botswana sei sein
Leben in Gefahr. Botswanas Justiz stellte einen Haftbefehl gegen ihn wegen
illegalen Waffenbesitzes aus und er blieb im Exil.

Aber am 13. September dieses Jahres stieg er in Südafrika in ein Auto, fuhr
über die Grenze nach Botswana und stellte sich den Behörden. Der Haftbefehl
gegen ihn wurde aufgehoben und das Verfahren bis nach den Wahlen vom 30.
Oktober vertagt.

Jetzt befindet sich Khama also mitten im Wahlkampf wieder in Botswana, als
Erzfeind des amtierenden Präsidenten. Am 16. Oktober forderte die von ihm
beauftragte Anwaltskanzlei Mack Bahuma in Gaborone in einen Brief an
Botswanas Generalstaatsanwaltschaft, die für die Vorwürfe von 2019
verantwortlichen Amtsträger vor Gericht zu stellen. In der Schlussphase des
Wahlkampfes ist das ein riskanter Spielzug gegen den Präsidenten.

Botswana ist eines der wenigen Länder Afrikas, das seit der Unabhängigkeit
vor 58 Jahren nie einen Putsch oder eine Diktatur erlebte. Aber nun
überschattet der bittere persönliche Streit zwischen Masisi und Khama diese
Errungenschaften.

## Diamanten als Wahlkampfthema

Er überschattet auch den Wahlkampf. Die BDP tritt zurückhaltend auf und
Präsident Masisi ist kaum zu sehen. Gerüchte, er sei krank, dementiert das
Präsidialamt.

Viel sichtbarer auf den Straßen ist die Oppositionskoalition UDC (Umbrella
for Democratic Change) unter dem US-ausgebildeten Juristen Duma Boko. Er
hält quer durch das Land Großkundgebungen ab.

Bokos Hauptthema ist der Umgang mit Botswanas Diamantenreichtum – Botswana
ist der zweitgrößte Diamantenförderer der Welt, nach Russland. Die
Diamantenmine betreibt die Firma Debswana, das Joint Venture zwischen dem
botswanischen Staat und der südafrikanischen Bergbaufirma De Beers, die
historisch die Produktion weltweit vermarktet – lange Zeit in London, seit
2013 in Gaborone.

Der Diamantenbergbau ist aber global in der Krise, da industriell
produzierte Fabrikdiamanten billiger sind als natürliche Diamanten und von
diesen kaum noch zu unterscheiden sind. Ihr Marktanteil am Diamantenschmuck
in den USA ist zwischen 2018 und 2023 von zwei auf 40 Prozent gestiegen.

## Bergbaugigant will verkaufen

Der südafrikanisch-britische Bergbaugigant Anglo American, dem De Beers
seit 2021 gehört, will daher nun verkaufen. Ein erstes Übernahmeangebot des
australischen Bergbauriesen BHP in Höhe von 49 Milliarden US-Dollar wurde
abgelehnt, die Zukunft von De Beers und Debswana ist offen.

Botswanas Oppositionsführer Boko wirbt nun mit der Idee, ein globales
Konsortium mit Sitz in Gaborone zu errichten, um De Beers zu erwerben. In
Bokos Zukunftsvision kontrolliert Botswana seinen Diamantenreichtum
komplett selbst und lockt mit Steuersenkungen Investoren und Start-Ups ins
Land, was eine Diversifizierung der auf Bergbau und Tourismus
konzentrierten Wirtschaft ermöglicht. Eine Politik, die zu den
dominierenden Wahlkampfthemen passt: sinkender Lebensstandard, Inflation,
steigende Jugendarbeitslosigkeit.

29 Oct 2024

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