# taz.de -- Parlamentswahlen in Kirgistan: Alles nach Plan
       
       > Staatschef Sadyr Japarow besorgt sich erwartungsgemäß eine ihm treu
       > ergebene Mehrheit im Parlament. Damit kann er seine Machtbasis weiter
       > ausbauen.
       
 (IMG) Bild: Parlamentswahlen in Kirgistan, am 30. November 2025
       
       Kirgistans Präsident Sadyr Japarow kann zufrieden sein: Er wird sich auch
       künftig im Parlament (Dschogorku Kengesch) auf eine solide Mehrheit ihm
       treu ergebener Abgeordneter stützen können. Bei den vorgezogenen
       Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag wurden vorläufigen Ergebnissen
       zufolge 55 Abgeordnete gewählt, die bereits dem letzten Parlament angehört
       hatten und gegenüber Japarow als absolut loyal gelten.
       
       Angaben zur Wahlbeteiligung lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
       Jedoch hatte das Regime dafür getrommelt, den Wert vom November 2021 (knapp
       34 Prozent) zu übertreffen. Der Urnengang war nötig geworden, weil sich das
       Parlament, erstmals in der jüngeren Geschichte in der früheren
       Sowjetrepublik Kirgistan, im vergangenen September selbst aufgelöst und
       vorgezogene Wahlen angesetzt hatte.
       
       Offiziell hieß es, dass die Parlaments- und Präsidentenwahlen entzerrt
       werden sollten. Regulär hätten Parlamentswahlen im Dezember 2026, die
       Abstimmung über das Staatsoberhaupt im Januar 2027 stattfinden sollen.
       [1][Japarow, der seit 2020 an der Macht und seit 2021 gewählter Präsident
       des 7,1-Millionen-Einwohner*innenstaates in Zentralasien ist, hat bereits
       seine erneute Kandidatur angekündigt].
       
       Beobachter*innen und Expert*innen halten diese Begründung jedoch
       für vorgeschoben. In Wahrheit gehe es Japarow darum, seine Kontrolle über
       die Legislative weiter auszubauen und sich schon jetzt unbequemer
       Konkurrent*innen zu entledigen. Ohnehin hat das Parlament unter Japarow
       Machtbefugnisse verloren. So können die Abgeordneten der Regierung kein
       Misstrauensvotum mehr aussprechen. Zudem wurde die Möglichkeit, gegen den
       Präsidenten ein Impeachmentverfahren einzuleiten, erschwert.
       
       ## Reines Mehrheitswahlrecht
       
       Für den Befund, das Parlament weiter zu entmachten, spricht einiges. Seit
       vergangenem Juni gilt ein verändertes Wahlrecht. Gewählt wurde am Sonntag
       nach dem reinen Mehrheitswahlrecht, um die 90 Mandate zu vergeben. In
       landesweit 30 Wahlkreisen wurden jeweils drei Direktkandiat*innen
       gewählt, maximal zwei davon dürfen einem Geschlecht angehören.
       
       Diese Neuerung wurde der Bevölkerung als Maßnahme zum Kampf gegen
       politische Korruption verkauft. De facto wird damit jedoch versucht, den
       Einfluss politischer Parteien zurückzudrängen, die von ihrer Rolle und
       Struktur her jedoch nicht mit westlichen Demokratien zu vergleichen sind.
       Dazu passt dann auch, dass die Auflagen für unabhängige Kandidat*innen, um
       bei den Wahlen antreten zu können, erweitert wurden.
       
       Doch das ist längst nicht alles. In der Woche vor dem Wahltermin wurden
       zehn Personen festgenommen, darunter auch führende Köpfe der
       oppositionellen Sozialdemokraten. Der Vorwurf: Aufrufe zu Massenunruhen mit
       dem Ziel, die Regierung mit Gewalt zu stürzen. Bei Hausdurchsuchungen
       sollen angeblich Waffen und größere Summen in US-Dollar gefunden worden
       sein. Die Festgenommenen müssen bis zum 17. Januar 2026 in Gewahrsam
       bleiben.
       
       Das Schreckgespenst von Massenunruhen hatte Japarow bereits vor den
       Parlamentswahlen 2021 sowie den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr bemüht.
       In einem Post auf Facebook vom 9. November 2025 schrieb er: „Es wird keine
       Staatsstreiche geben. Von nun an werdet ihr Staatsstreiche nur noch in
       euren Träumen sehen.“
       
       ## In Richtung Autokratie
       
       Nur noch davon träumen, Kirgistan bewege sich, wenn auch nur langsam, in
       Richtung Demokratie, können derzeit Kritiker*innen des Regimes von
       Japarow. Dabei hatte das Land in den Nullerjahren als Vorreiter für eine
       möglicherweise erfolgreiche Transition in der Region gegolten. Doch damit
       ist es vorbei. Im Korruptionsindex von Transparency International ist
       Kirgistan auf den 146. Platz (von 180 Ländern) abgerutscht.
       
       Ähnliches weist [2][die aktuelle Rangliste für Pressefreiheit von Reporter
       ohne Grenzen aus: Platz 144 von 180 Plätzen]. Laut der internationalen
       Nichtregierungsorganisation Freedom House bewege sich Kirgistan ganz klar
       in Richtung Autokratie. Die Parlamentswahlen in Kirgistan erinnerten an
       Belarus, heißt es in einem Beitrag der oppositionellen russischen Novaya
       Gazeta Europe. Auch dort sehe man vollkommen zerstörte Parteistrukturen und
       gesichtslose Kandidaten.
       
       1 Dec 2025
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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