# taz.de -- Debatte um Termin für Bundestagswahl: Vor März wird das nichts
       
       > Ein Termin für die Bundestagswahl schon im Januar oder Februar würde der
       > Demokratie schaden. Das Risiko wäre groß, dass das Ergebnis angefochten
       > wird.
       
 (IMG) Bild: Zu frühe Neuwahlen könnten der Demokratie schaden
       
       Neuwahlen vor März sind aus praktischen Gründen nicht möglich, auch wenn
       die CDU das Gegenteil behauptet. Um nur einige zu nennen:
       
       Die Parteien brauchen mehr als ein paar Wochen, um ihre Kandidaten zu
       diskutieren und zu wählen. Mehr Zeit gibt es aber um die Jahreswende wegen
       der Ferien und Feiertage nicht.
       
       Bei mehr als [1][6.000 Bewerbern] sind Schreibfehler, Zahlendreher oder
       andere falsche Angaben in den Kandidatenlisten unvermeidbar. Wenn sie
       mangels Zeit nicht korrigiert werden, können sie eine Angriffsfläche sein.
       
       Damit die Parteien ihre Wahlprogramme demokratisch und gründlich erarbeiten
       können, benötigen sie mehr als wenige Wochen vor Weihnachten. Die Programme
       sind unverzichtbar, auch weil sie Grundlage für den Wahl-O-Mat und die
       Wahlprüfsteine sind, die viele Verbände veröffentlichen.
       
       ## 27.000 Unterschriften in zwei Wochen?
       
       Besonders benachteiligt wären noch nicht etablierte Parteien wie Volt.
       Diese muss nach eigenen Angaben 27.000 Unterschriften sammeln, um überhaupt
       antreten zu dürfen. Binnen de facto zwei Wochen?
       
       Millionen von Wahlzetteln lassen sich auch nicht von einem Tag auf den
       anderen besorgen. Eine der wichtigsten Druckereien warnt, die Kommunen
       könnten die Unterlagen erst im Januar bekommen, unter anderem, weil die
       oftmals ausländischen Fahrer zum Jahresende in der Heimat seien. Am Ende
       wäre die Frist für die Briefwahl möglicherweise nur eine Woche.
       
       Für eine bundesweite Abstimmung sind [2][650.000 ehrenamtliche Wahlhelfer]
       nötig. Wann sollen sie geschult werden?
       
       Zu bedenken ist auch: Wenn wir jetzt im Januar wählen, wird auch die
       nächste Wahl um die Jahreswende stattfinden, falls es nicht wieder zu einer
       verkürzten Legislaturperiode kommt. Dann würde der Wahlkampf wieder auch in
       die Ferien um Weihnachten und Neujahr fallen. Haben wir da nicht etwas
       anderes zu tun?
       
       Ein Termin für die Bundestagswahl schon im Januar oder Februar würde also
       der Demokratie schaden. Und die Gefahr wäre zu groß, dass das Ergebnis
       wegen Fehlern bei der Organisation später angefochten wird.
       
       12 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/33_21_wahlbewerber.html
 (DIR) [2] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/verfassung/wahlhelfer/wahlhelfer-liste.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Parlamentswahlen
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) CDU
 (DIR) GNS
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Jan van Aken
 (DIR) Ampel-Koalition
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Einigung zwischen Union und SPD: Vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar
       
       Bei der vorgezogenen Bundestagswahl nach dem Scheitern der Ampelkoalition
       gibt es eine Einigung. Auch der Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers
       steht.
       
 (DIR) Neuwahl in Deutschland: Kleinparteien unter Druck
       
       Nach dem Ampel-Bruch startet der vorgezogene Wahlkampf. Um formelle Hürden
       einzuhalten, beginnt für Kleinparteien ein Wettlauf gegen die Zeit.
       
 (DIR) Ringen um Termin für Neuwahl: Wann ist denn endlich wieder Wahltag?
       
       Olaf Scholz wird seinen Plan, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar zu
       stellen, wohl nicht durchhalten können. Der Druck wird immer größer.
       
 (DIR) Ringen um Termin für Neuwahl: Scholz doch bereit
       
       Wann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage? Scholz hatte das für Mitte
       Januar vorgesehen. Aber nach Kritik sollen das nun andere entscheiden.
       
 (DIR) Linkspartei nominiert Spitzenduo: Hauptsache vor der „asozialen FDP“
       
       Die Linke will mit Heidi Reichinnek und Jan van Aken wieder über fünf
       Prozent kommen. Zur Not soll der Wiedereinzug mit drei Direktmandaten
       klappen.
       
 (DIR) Die Regierungskrise der Ampel: Schnelle Neuwahlen sind besser für alle
       
       Der Plan, den Wahltermin hinauszuzögern, ist parteitaktisch motiviert. Er
       würde den Eindruck schaffen, Grüne und SPD klebten an ihren Sesseln.