# taz.de -- Neuwahlen in Thailand angekündigt: Rechter Regierungschef löst Parlament auf
       
       > Thailands Ministerpräsident Anutin kündigt Neuwahlen an – mitten in einer
       > Krise. Zuletzt flammte der Grenzkonflikt mit Kambodscha wieder auf.
       
 (IMG) Bild: Rechter Baumagnat: Thailands Premierminister Anutin Charnvirakul
       
       afp | Inmitten des wieder entbrannten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat der
       thailändische Regierungschef Anutin Charnvirakul das Unterhaus aufgelöst
       und damit Neuwahlen in die Wege geleitet. Die Mitglieder der
       Parlamentskammer würden neu gewählt, hieß es am Freitag in einem Dekret,
       das im königlichen Amtsblatt des südostasiatischen Landes veröffentlicht
       wurde. Unterdessen dauerten die Kämpfe an der Grenze zwischen Thailand und
       Kambodscha weiter an.
       
       Der rechtsgerichtete Baumagnat Anutin [1][war erst im September zum
       Regierungschef gewählt worden], nachdem seine Vorgängerin Paetongtarn
       Shinawatra vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben worden war. Die
       größte Oppositionskraft, die Volkspartei, stellte sich damals hinter Anutin
       und seine konservative Bhumjaithai-Partei. Sie knüpfte ihre Unterstützung
       allerdings an die Bedingung, dass das Parlament binnen vier Monaten
       aufgelöst wird und Neuwahlen stattfinden. Der Schritt kam für viele
       Beobachter dennoch unerwartet: Mit der Auflösung war erst nach Weihnachten
       gerechnet worden.
       
       Im Dekret zur Auflösung des Parlaments wurde die Tatsache, dass Anutin
       einer Minderheitsregierung vorsitzt, als Begründung für die Maßnahme
       angeführt. Eine solche Regierung könne angesichts der zahlreichen
       Herausforderungen „die Staatsgeschäfte nicht kontinuierlich, effizient und
       stabil weiterführen“, hieß es dort. Neuwahlen seien daher die „angemessene
       Lösung“.
       
       Zugleich hatte die oppositionelle Volkspartei am Donnerstag angekündigt,
       einen Misstrauensantrag gegen Anutin im Parlament einbringen zu wollen.
       Hintergrund war der Vorwurf, die Regierungspartei Bhumjaithai habe bei
       einer entscheidenden Abstimmung über Verfassungsänderungen gegen die
       Vereinbarung mit der Volkspartei verstoßen.
       
       ## Anutin: „Habe auf Opposition gehört“
       
       Regierungschef Anutin erklärte nach der Verkündung der Auflösung des
       Parlaments, er habe auf die Opposition gehört. „Sie haben gesagt, dass sie
       mich nicht mehr unterstützen würden und mich angerufen, das Parlament
       aufzulösen. Ich habe lediglich ihrer Anfrage Folge geleistet“, sagte er vor
       Journalisten in Bangkok.
       
       Nach thailändischem Recht müssen Neuwahlen 45 bis 60 Tage nach der
       Auflösung des Parlaments abgehalten werden. Der Urnengang wird somit
       zwischen Ende Januar und Anfang Februar erwartet.
       
       Die Anordnung zur Auflösung des thailändischen Repräsentantenhauses
       erfolgte weniger als eine Woche [2][nach dem Wiederaufflammen von Thailands
       Grenzkonflikt mit Kambodscha]. Die Kämpfe hielten am Freitag weiter an. Die
       thailändische Armee feuerte nach Angaben des kambodschanischen
       Verteidigungsministeriums mit Maschinengewehren auf kambodschanische
       Positionen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP hörten am Freitag
       ununterbrochen Artilleriefeuer an der Grenze.
       
       Seit dem erneuten Ausbruch der Kämpfe wurden nach Behördenangaben insgesamt
       mindestens 20 Menschen getötet. Etwa 600.000 Menschen, die meisten davon in
       Thailand, wurden bereits aus ihrer Heimat vertrieben.
       
       ## Grenzstreit mit Kambodscha
       
       Zwischen Kambodscha und Thailand schwelt seit Jahrzehnten ein Streit über
       die Grenzziehung im sogenannten Smaragd-Dreieck, wo die thailändische
       Provinz Surin und die kambodschanische Provinz Oddar Meanchey sowie Laos
       aneinander grenzen. Hintergrund des Konflikts ist eine unklare Grenzziehung
       aus der Kolonialzeit. Am Sonntag war der Konflikt wieder aufgeflammt.
       Bangkok und Phnom Penh werfen sich gegenseitig vor, die Angriffe wieder
       aufgenommen zu haben.
       
       Erst Ende Oktober hatten die beiden südostasiatischen Nachbarländer unter
       Vermittlung der USA ein Abkommen unterzeichnet, das einen langfristigen
       Frieden sichern sollte. Thailand setzte die Umsetzung des Friedensabkommens
       vor knapp einem Monat jedoch aus.
       
       US-Präsident Donald Trump wiederholte am Donnerstagabend in Washington
       seine Behauptung, [3][acht Kriege beendet zu haben], wozu er auch den
       Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha zählt. „Was Thailand und
       Kambodscha angeht, werde ich wohl ein paar Telefonate führen müssen, aber
       wir werden das wieder in Ordnung bringen“, sagte er. Trump hatte ein
       Gespräch mit den Regierungschefs Thailands und Kambodschas angekündigt, bei
       dem er ein Ende der Kampfhandlungen fordern wolle.
       
       12 Dec 2025
       
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