# taz.de -- Myanmars Junta will gewählt werden: Kampf um eine Wahlfarce
       
       > Mitten im Bürgerkrieg lässt das Militärregime in Myanmar wählen. Geringe
       > Beteiligung, große Ängste und mit der Partei der Generäle ein
       > vorherbestimmter Sieger.
       
 (IMG) Bild: Grün ist die Farbe der USDP-Partei von Myanmars Militär: Abschlussshow zum Ende des Wahlkampfes in der Hauptstadt Naypyidaw
       
       Wo ist Htet Myat Aung? Der 24-jährige Demokratieakvist aus Myanmars
       zweitgrößter Stadt Mandalay wurde am 14. Dezember von Regimekräften
       festgenommen. Seitdem erhielt seine Familie keine Informationen über seinen
       Aufenthaltsort und Zustand. Die fürchtet, dass der Ex-Vorsitzende der
       Studierendenvereinigung der Yadaborn-Universität gefoltert und längst
       ermordet sein könnte. Deshalb startete sie kurz vor Weihnachten eine
       [1][Kampagne in den sozialen Medien], um den Druck auf das Regime zu
       erhöhen.
       
       Htet Myat Aung hatte sich am 3. Dezember beim Zay Cho Markt an einem
       Flashmob beteiligt. Zehn Demonstrierende gingen eine Straße entlang, wie
       ein [2][Video bei Youtube] zeigt, warfen Flugblätter in die Luft und riefen
       Passanten zum Boykott der vom Regime kontrollierten Parlamentswahlen auf.
       Aus Furcht vor als „Sabotage“ bezeichneten Protesten hatte die Junta ein
       harsches „Wahlschutzgesetz“ erlassen. Seitdem wurden hunderte Personen
       festgenommen, die öffentlich die Wahlen als unfair und nicht frei
       kritisiert hatten. In der Metropole Yangon bekamen drei junge Künstler gar
       Haftstrafen von 42 bis 47 Jahren, weil sie Poster gegen die Wahlen
       aufgehängt hatten.
       
       Da das Militär nur etwas mehr als die Hälfte des Landes kontrolliert und
       Rebellengruppen mit Störung der Wahlen gedroht haben, finden diese aus
       Sicherheitsgründen in drei Phasen statt: An diesem Sonntag wurde in 102 der
       insgesamt 330 Wahlkreise gewählt.
       
       „Geringe Wahlbeteiligung und Angst am Tag 1 der phasenweisen Wahl,“ lautete
       die Schlagzeile im [3][Online-Exilmedium Mizzima] nach Schließung der
       Wahllokale. Ein verbreiteter Boykott, fehlerhafte Wählerlisten und Vorwürfe
       des Drucks zur Wahlteilnahme charakterisierten den Tag. Das
       [4][Exilmulitmediaportal DVB] berichtete von drei Bombenanschlägen auf
       Wahllokale im Karenni State. Verletzte habe es keine gegeben, anders als
       bei einem [5][Angriff auf das zentrale Militärkommando mit zwei Verletzten
       in Mandalay] und neun Verletzten bei Angriffen auf ein Parteibüro und ein
       Wahllokal in Myawaddy.
       
       ## Der Sieg der Militärpartei USPD steht längst fest
       
       Am 11. Januar soll in weiteren 100 und am 25. Januar noch in 72 Kreisen
       gewählt werden. In 56 Wahlkreisen wird nicht gewählt, weil das Regime dort
       keine Kontrolle hat. Weitere Absagen sind wahrscheinlich. Dabei gilt die
       Wahl in einem Wahlkreis schon dann, wenn es dort nur ein einziges Wahllokal
       gibt, das auch in einem Militärposten sein kann.
       
       In 28 Wahlkreisen steht das Ergebnis längst fest, weil die Kandidaten der
       aus Ex-Militärs bestehenden USDP (Union Solidarity and Development Party)
       keine Gegenkandidaten haben. Dabei treten sechs Parteien landesweit an und
       51 regional. Die Parteien, die bei den letzten Wahlen 2020 auf zusammen
       insgesamt 90 Prozent der Stimmen kamen, darunter die Nationale Liga für
       Demokratie (NLD) der gestürzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi, wurden
       inzwischen aufgelöst.
       
       Außer der USDP gibt es noch zwei Parteien mit etwas bekannteren Führern.
       Für die People’s Party kandidiert der frühere 1988er-Studentenführer Ko Ko
       Gyi. Er wollte bei den letzten Wahlen noch für die NLD antreten, wurde aber
       nicht nominiert und begann dann mit dem Militär zu kooperieren. Ein
       Journalist, der ihn gut kennt, nannte dessen Kandidatur gegenüber der taz
       „politischen Selbstmord“. Ko Ko Gyi sei ein pluralistisches Feigenblatt des
       Regimes.
       
       Aye Maung von der Arakan Front Party ist ein arakanesischer Nationalist aus
       dem westlichen Rakhine-Staat. Mit Ko Ko Gye teilt er den Hass auf die
       muslimische Minderheit der Rohingya. Das macht beide für das Militär
       interessant, das wegen Völkermords an den Rohingya in Den Haag angeklagt
       ist. Aye Maung saß bereits unter der letzten Regierung in Haft und wurde
       kurz nach dem Putsch von der Junta begnadigt.
       
       Myanmars vom Militär geschriebene Verfassung sieht neben 330 direkt
       gewählten Unterhausabgeordneten weitere 110 Abgeordnete des Militärs vor.
       Die werden vom Armeechef Min Aung Hlaing, der auch Juntachef und
       amtierender Präsident ist, direkt ernannt. Die Wahlen entscheiden also
       allenfalls mit darüber, wie viele der Militärs im Parlament eine Uniform
       und wie viele Zivikleidung tragen.
       
       ## Kandidaten sollen „harmonisch“ mit dem Militär kooperieren
       
       Schon die Verfassung wurde 2008 in einem Referendum verabschiedet, das vom
       Militär unter ähnlichen Umständen durchgepeitscht wurde. Im Mai 2008
       zerstörte der Zyklon Nargis das Irrawaddy-Delta, tötete 130.000 Menschen
       und machte eine Million Menschen obdachlos. Dennoch bestand die damalige
       Junta auf der Abstimmung wenige Tage später und bekam mit 92 Prozent
       Ja-Stimmen ihr gewünschtes Ergebnis, bei dem sie kräftig nachgeholfen
       hatte. [6][Wer jetzt die Wahlen ablehne, wolle keine Demokratie, sagte
       Juntachef Min Aung Hlaing.] Es komme jetzt darauf an, Kandidaten zu wählen,
       die „harmonisch mit dem Militär zusammenarbeiten können“ und „zur
       Verteidigung des Landes passende Ansichten haben“.
       
       Seit dem Putsch starben durch Repression und bewaffneten Widerstand nach
       Schätzung der digitalen US-[7][Konfliktdatenorganisation ACLED] (Armed
       Conflict Lobation & Event Data) 90.000 Menschen. 3,6 Millionen sind laut
       [8][UN-OCHA] innerhalb des Landes auf der Flucht, 16,8 Millionen dringend
       auf humanitäre Hilfe angewiesen. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand
       denkt, dass diese Wahlen frei und fair sind“ oder „zur Lösung der Probleme
       Myanmars beitragen“, hatte UN-Generalsekretär António Gutteres [9][schon im
       Oktober gesagt]. „Die Wahlen dienen einzig dem Zweck, eine Regierung aus
       Generälen und Ex-Generälen zu schaffen“, [10][schreibt Kyw Zwa Moe im
       Exilportal Irrawaddy]. Die Wahlen seien betrügerisch, vorherbestimmt und
       illegitim.
       
       ## Auch Wahlhelfer sind gefährdet
       
       [11][UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnt vor der Gefahr
       politischer Gewalt, die mit den Wahlen verbunden sei]. Dies betreffe auch
       Wahlhelfer, meist zwangsverpflichtete Lehrerinnen und Lehrer, die von
       manchen Rebellen bedroht würden. „Diese Wahlen finden in einem deutlichen
       Umfeld von Gewalt und Repression statt“, so Türk. Es gebe keine
       Möglichkeit, das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und
       Vereinigungsfreiheit zu gebrauchen.
       
       Ironischerweise hatten die Generäle ihren Putsch mit angeblichem Betrug bei
       den vorangegangenen Wahlen begründet. Das schlechte Abschneiden ihrer Parei
       USPD löste bei ihnen Panik vor einem Kontrollverlust aus. Jetzt sagen alle
       seriösen Beobachter, dass die Wahlen, bei denen die Sieger der letzten
       Wahlen nicht antreten dürfen, nicht frei und fair seien. [12][Juntasprecher
       Zaw Min Tun] wischte das beiseite: „Die Wahlen finden für Myanmar statt,
       nicht für die internationale Gemeinschaft“, so der Generalmajor. Wer das
       kritisieren wolle, könne das tun, das werde aber die Regierung nicht von
       ihrem Kurs abbringen.
       
       Ob der Demokratieaktivist Htet Myat Aung aus Mandalay seine öffentliche
       Kritik an der Wahl überlebt hat, bleibt unklar.
       
       28 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.facebook.com/gscbmyanmar/posts/where-is-htet-myat-aung-urgent-action-needed-to-protect-the-life-of-htet-myat-au/1183605610576223/
 (DIR) [2] https://www.youtube.com/watch?v=7JMUPEYUDBw
 (DIR) [3] https://eng.mizzima.com/2025/12/28/29670
 (DIR) [4] https://english.dvb.no/unknown-armed-group-attacks-polling-stations-in-karenni-state-capital-loikaw/
 (DIR) [5] https://english.dvb.no/militarys-central-command-headquarters-in-mandalay-attacked-as-voting-underway-in-myanmar/
 (DIR) [6] https://www.irrawaddy.com/news/politics/junta-chief-warns-voters-amid-expected-mass-boycott-of-myanmar-election.html
 (DIR) [7] https://acleddata.com/report/ahead-elections-myanmars-military-capitalizes-foreign-support-divide-resistance
 (DIR) [8] https://humanitarianaction.info/plan/1505/document/myanmar-humanitarian-needs-and-response-plan-2026
 (DIR) [9] https://www.un.org/sg/en/content/sg/press-events/2025-10-27/secretary-generals-press-conference-the-asean-un-summit-kuala-lumpur
 (DIR) [10] https://www.irrawaddy.com/opinion/commentary/the-election-another-political-trick-by-myanmars-generals.html
 (DIR) [11] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/12/myanmar-turk-warns-against-violence-and-intimidation-ahead-military
 (DIR) [12] https://www.irrawaddy.com/news/politics/myanmar-junta-hits-back-at-criticism-of-military-run-poll.html
       
       ## AUTOREN
       
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