# taz.de -- OSZE-Sprecherin über Wahlen in Georgien: „Wahlgeheimnis wurde nicht eingehalten“
       
       > Katya Andrusz war als internationale Beobachterin bei der Parlamentswahl
       > in Georgien. Im Wahlkampf und am Wahltag sei es zu Unregelmäßigkeiten
       > gekommen.
       
 (IMG) Bild: Ging bei der Wahl in Georgien alles mit rechten Dingen zu? Die OSZE hat Zweifel
       
       taz: Frau Andrusz, Sie waren mit auf der internationalen
       Wahlbeobachtungsmission in Georgien. [1][Die Präsidentin des Landes hat die
       Abstimmung als „durchgehend gefälscht“] bezeichnet. Wie haben Sie die
       Wahlen erlebt? 
       
       Katya Andrusz: Als Wahlbeobachter sind wir politisch neutral. Wir
       beschäftigen uns nicht damit, wer eine Wahl gewinnt, sondern wie sie
       gewonnen wird, ob der Prozess internationalen Standards für demokratische
       Wahlen entspricht. Die Beobachtungsmission von ODIHR ist seit dem 10.
       September in Georgien, mit einem Expertenteam in Tiflis und
       Langzeitbeobachtern im ganzen Land. Am Wahltag kamen Hunderte
       Kurzeitbeobachter hinzu. Insgesamt hatten wir 380 Beobachter. Der
       Beobachtungsleiter und sein Team bleiben noch, um die Situation nach den
       Wahlen zu beobachten.
       
       taz: Was haben die Beobachter gesehen? 
       
       Andrusz: Der Wahlkampf war von ungleichen Bedingungen, Druck und Spannungen
       sowie einer starken Polarisierung der politischen und medialen Landschaft
       geprägt. Am Wahltag selbst war die Stimmung in vielen Wahllokalen
       angespannt. Es gab auch Anzeichen dafür, dass Wähler eingeschüchtert oder
       unter Druck gesetzt wurden.
       
       taz: Wie verlief der Wahltag? 
       
       Andrusz: Insgesamt hatte die internationale Wahlbeobachtung fast 530
       Beobachter am Wahltag im Einsatz, was uns erlaubt hat, fast 2.000
       Beobachtungen zu protokollieren. Beobachter waren mehrfach Zeuge, wie das
       Wahlgeheimnis nicht eingehalten wurde, beispielsweise weil Mitarbeiter in
       den Wahllokalen oder Vertreter der Kandidaten zu nah an den elektronischen
       Wahlgeräten oder Wahlkabinen standen, weil die Wahllokale überfüllt waren,
       die Umschläge nicht sachgemäß verwendet wurden oder bei der Eingabe ins
       elektronische Wahlgerät Markierungen auf den Stimmzetteln sichtbar waren.
       
       taz: Was machen Sie in solchen Fällen?
       
       Andrusz: Als Wahlbeobachter sind wir am politischen Prozess nicht
       beteiligt. Wir intervenieren also auf keine Weise. Alle Information, die
       wir erhalten, fließen in unsere Berichte und Schlussfolgerungen ein, die
       alle öffentlich sind, damit nationale Behörden, [2][politische Parteien,
       die Zivilgesellschaft, Journalisten und Bürger] – für die wir die
       Wahlbeobachtung machen – davon Gebrauch machen können. Etwa zwei Monate
       nach den Wahlen veröffentlichen wir einen Bericht mit Empfehlungen, um den
       Wahlprozess in Zukunft zu verbessern. Da ist aber auch zu lesen, welche
       bisherigen Empfehlungen die Behörden umgesetzt haben.
       
       taz: [3][In Ihrem Bericht, den Sie am Tag nach den Wahlen
       veröffentlichten], sagen Sie, dass es bei frauenpolitischen Themen in Bezug
       auf die Wahlen Rückschritte gab, dadurch, dass Quotenregelungen bei den
       Kandidatenlisten der Parteien abgeschafft wurden. Wie hat sich das bei den
       Wahlen niedergeschlagen? 
       
       Andrusz: Wir konnten einen erheblichen Rückgang bei der Anzahl der Frauen
       auf den Parteilisten gegenüber den Wahlen von 2020 beobachten. Themen wie
       Gewalt gegen Frauen oder politische Forderungen, die sich speziell an
       Frauen richteten, fehlten größtenteils in den Parteiprogrammen. Frauen
       wurden in der Kampagne kaum angesprochen. Gleichzeitig sind Politikerinnen
       mit Stereotypen und sogar Gewalt konfrontiert.
       
       30 Oct 2024
       
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 (DIR) [1] /Wahlen-in-Georgien/!6045184
 (DIR) [2] /Wahlen-in-Georgien/!6042753
 (DIR) [3] https://www.osce.org/files/f/documents/3/0/579346.pdf
       
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