# taz.de -- Syrische „Volksversammlung“: Syriens undemokratische Wahlen
       
       > In Syrien sind Wahlen angekündigt. Doch Gebiete der Drusen und Kurden
       > werden ausgeschlossen und das Volk darf nicht direkt wählen.
       
 (IMG) Bild: Der syrische Interimspräsident Ahmad al-Sharaa erläutert die endgültige Fassung des vorläufigen Wahlsystems für die Volksversammlung
       
       Beirut taz | In Syrien sollen Mitte September ein neues Parlament und
       Regierung für den politischen Übergang gewählt werden. Doch von
       [1][demokratischen Wahlen] kann nicht die Rede sein. Der derzeitige
       Interimspräsident Ahmad al-Scharaa plant, 70 Abgeordnete selbst zu
       ernennen. Vergangene Woche unterzeichnete er ein entsprechendes Dekret,
       welches ihm die Befugnis dazu erteilt. Die restlichen 140
       Parlamentsmitglieder sollen durch regionale Wahlgremien gewählt werden.
       
       Der nationale Wahlausschuss hat in der Hauptstadt Damaskus am Sonntag
       Unterausschüsse in den Wahlkreisen ernannt. Diese müssen innerhalb von 15
       Tagen zuständige Personen für die regionalen Wahlgremien nominieren.
       
       Kämpfer der Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatten im Dezember das
       Assad-Regime gestürzt. Danach hatte deren Chef Ahmad al-Scharaa eine
       Übergangsregierung gebildet. Im Januar hatte er das bestehende Parlament
       aufgelöst, die alte Verfassung außer Kraft gesetzt und im März eine
       Übergangsverfassung verabschiedet.
       
       Zwischen dem 15. und 20. September soll es die erste Wahl eines Parlaments
       seit dem Sturz der Assad-Regierung geben. Al-Scharaa hat dazu eine
       Verfassungserklärung unterzeichnet. Derzufolge wird das Parlament, die
       „Volksversammlung“, für drei Jahre gewählt. Die Versammlung soll für die
       Gesetzgebung in Syrien zuständig sein, bis eine ständige Verfassung in
       Kraft tritt.Auf deren Grundlage soll es dann neue Wahlen geben. Die
       Regierung will ausländischen Beobachtern die Überwachung der Wahlausschüsse
       gestatten. Außerdem soll es eine Frauenquote von 20 Prozent geben.
       
       ## Drusische und kurdische Gebiete ausgeschlossen
       
       Am Samstag wurde bekannt, dass sowohl die mehrheitlich drusischen Gebiete
       im Süden als auch die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Nordosten des
       Landes von den Wahlen ausgeschlossen werden sollen. Im Übergangsparlament
       würden Sitze für die drei Provinzen „reserviert“, sagte Nawar Nadschmeh,
       Mitglied der Wahlkommission, der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur
       Sana.
       
       Der Prozess beginne in Suweida sowie in Raka und Hassakeh erst, wenn es
       nicht weiter definierte „Sicherheitsbedingungen“ zuließen. Die Sitze würden
       angeblich zu einem späteren Zeitpunkt besetzt. Wahlen könne es nur in
       Gebieten geben, „die vollständig unter staatlicher Kontrolle stehen“, so
       Nadschmeh.
       
       [2][In Suweida] versucht die Übergangsregierung, mit Gewalt Kontrolle zu
       erlangen. Regierungstruppen und verbündete Kämpfer [3][blockieren seit
       anderthalb Monaten] die Hauptzufahrtsstraße in die bedeutendste
       mehrheitlich drusische Stadt im Süden Syriens. Es mangelt an Benzin,
       Medizin und Essen. Im Juli starben dort bei Massakern über 1.600 Menschen.
       Truppen, die dem Innenministerium unterstehen, begingen Morde an Drusen,
       wie das UN-Büro für Menschenrechte sowie die syrische Beobachtungsstelle
       für Menschenrechte berichteten. Die völkerrechtswidrigen Tötungen sind
       durch Videos dokumentiert.
       
       In kurdischen Gebieten Raka und Hassakeh im Norden und Nordosten von Syrien
       gibt es Differenzen zwischen der Selbstverwaltung und der syrischen
       Übergangsregierung über eine Vereinbarung vom 10. März zur Integration
       kurdischer Institutionen in die Zentralregierung. Kurdische Anführer lehnen
       den derzeitig vorgesehenen Wahlprozess als undemokratisch ab.
       
       Die Selbstverwaltung erklärte am Sonntag, die Einstufung ihrer Regionen als
       unsicher sei erfolgt, um eine Politik zu rechtfertigen, mit der „mehr als
       fünf Millionen Syrer*innen in der Region“ die politische Teilhabe
       verweigert werde. „Diese Wahlen stellen lediglich eine Fortsetzung der
       Marginalisierung und Ausgrenzung dar, unter der die Syrer unter der
       Assad-Dynastie gelitten haben“, heißt es weiter in der Erklärung.
       
       25 Aug 2025
       
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 (DIR) Julia Neumann
       
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