# taz.de -- Polizeigesetz
       
 (DIR) Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Abschied vom Rechtsstaat?
       
       Für Grüne und Linke öffnet das neue Polizeigesetz die Tür zum
       Überwachungsstaat. CDU und SPD hingegen halten erweiterte Kompetenzen für
       unabdingbar.
       
 (DIR) Neues Berliner Polizeigesetz: Rundum überwacht
       
       Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist
       dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten
       interessiert.
       
 (DIR) Kriminologe über Bochumer Polizeischüsse: „Ein Fall, vor dem tatsächlich viele Polizisten Angst haben“
       
       Die Schüsse auf ein 12-jähriges Mädchen sind das Worst-case-Szenario, sagt
       Polizeiexperte Martin Thüne. Er fordert bessere Ausbildung und Bodycams.
       
 (DIR) Diskussion um Berliner Polizeigesetz: Schwarz-Rot beschließt weitere Verschärfungen
       
       Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU
       und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet.
       
 (DIR) Anwalt über Berliner Polizeigesetz: „Menschen verhalten sich anders, wenn sie überwacht werden“
       
       Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der
       Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.
       
 (DIR) Neues Berliner Polizeigesetz: Big Brother soll mehr watchen können
       
       Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes.
       CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.
       
 (DIR) Weniger Delikte: Friedliche Rigaer Straße
       
       Eine Kleine Anfrage der Linken zeigt: Die Einstufung als
       kriminalitätsbelasteter Ort ist kaum haltbar.
       
 (DIR) Tätlicher Angriff auf Polizeibeamtin: Zu viel Widerstand geleistet
       
       Eine Demonstrantin wird zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie eine
       Polizistin getreten hat. Ein Video davon hat die Richterin sich nicht mal
       angesehen.
       
 (DIR) Novelle des Polizeigesetzes geplant: Niedersachsens Polizei soll bald Bilder googeln
       
       Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will das Landespolizeigesetz
       modernisieren – vor allem in puncto Fußfesseln, Bodycams, Videoüberwachung
       und KI.
       
 (DIR) Feierabend im Abgeordnetenhaus: Zwischen Quantensprung und Überwachungsstaat
       
       Das Landesparlament geht bis September in die Sommerpause und debattiert
       vorher noch eine Verschärfung des Polizeigesetzes.
       
 (DIR) Reform des Berliner Polizeigesetzes: Riskantes Manöver
       
       CDU und SPD bringen ihr neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus ein.
       Berlin befindet sich damit bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weit
       vorn.
       
 (DIR) Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Kamera ab, Kamera läuft
       
       CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein
       zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und
       Plätze.
       
 (DIR) Militarisierung der Polizei: Es weht ein bayerischer Wind
       
       CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu
       einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt.
       
 (DIR) Telefonüberwachung und Handyortung: Es wird weiter mitgehört
       
       Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von
       Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der
       Datenschutzbeauftragten.
       
 (DIR) Taser bei der Berliner Polizei: Elektroschocker im Dauereinsatz
       
       Berlins Polizei besitzt mittlerweile mehr als 250 Taser und setzt diese
       häufig ein. Die Betroffenen werden dabei oft verletzt, zeigen nun aktuelle
       Zahlen.
       
 (DIR) Bundestagspolizei: Reichsbürger in Uniform
       
       Für die Bundestagspolizei soll noch vor den Wahlen ein Gesetz beschlossen
       werden. taz-Recherchen zeigen: Es gibt wieder rechte Verdachtsfälle.
       
 (DIR) Befugnisse des BKA beanstandet: Datensammeln unzulässig
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt
       beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
       
 (DIR) Bundespolizeibeauftragter ernannt: Oberbeauftragter mit Befugnissen
       
       Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die
       Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte.
       
 (DIR) Kriminelle Vertrauenspersonen: Mehr Transparenz für Spitzeleinsatz
       
       Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch
       die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.
       
 (DIR) Protest gegen Polizeigesetz: Gefährliche neue Spielzeuge
       
       Rund 50 Aktivist*innen demonstrieren in Berlin gegen das neue
       Polizeigesetz. Sie kritisieren vor allem die Anschaffung von Tasern und
       Bodycams.
       
 (DIR) Bewegungstermine in Berlin: Die Gewalt liegt im System
       
       Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die
       Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu
       verteidigen.
       
 (DIR) Kritik am Polizeigesetz: Opposition hat da ein paar Fragen
       
       Die Debatte um ein schärferes Polizeigesetz ist entbrannt: Grüne bringen
       Fragenkatalog in den Innenausschuss am Montag ein.
       
 (DIR) Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Kein Vergleich mit den USA
       
       Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf
       für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte.
       
 (DIR) Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Juristischer Murks
       
       Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und
       fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.
       
 (DIR) Neues Polizeigesetz für Berlin: Mehr Rechte für die Polizei
       
       Taser und Bodycams kommen und auch die Präventivhaft wird verlängert. Doch
       nicht alle Repressionswünsche gegen Klimaprotestler sind durchsetzbar.
       
 (DIR) Niedersachsens Datenschutzbeauftragte: Ärger um Datenschutz-Nachfolge
       
       Niedersachsens oberste Datenschützerin, Barbara Thiel, verlässt ihr Amt
       ungern. Die Ernennung ihres Nachfolgers soll gegen die DSGVO verstoßen.
       
 (DIR) Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern: Einbruch ja, Sex nein
       
       Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind
       verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von
       V-Leuten.
       
 (DIR) Überwachung in Mecklenburg-Vorpommern: Polizeigesetz verfassungswidrig
       
       Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen gegen das
       Grundgesetz. Die Überwachung sei nicht verhältnismäßig, so das BVerfGE.
       
 (DIR) Präventivhaft für Letzte Generation: Eindeutig unverhältnismäßig
       
       Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf
       Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss
       sein.
       
 (DIR) Vorbeugehaft für Klima-Aktivisten: Heulen mit den Wölfen
       
       Mit der Forderung nach Verschärfung der Vorbeugehaft hat die SPD den
       Wahlkampf eröffnet. Polizeipräsidentin Barbara Slowik lieferte die Vorlage.
       
 (DIR) Härtere Strafen gegen Aktivist:innen: Die Eskalationsspirale geht weiter
       
       Die Berliner Innensenatorin fordert, Klima-Aktivist:innen länger in
       Gewahrsam zu nehmen. Damit verunglimpft sie friedlichen Protest.
       
 (DIR) Neuer alter Name für Berliner Polizei: Nicht mehr ganz so persönlich
       
       Das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossene neue Polizeigesetz sorgt
       auch dafür, dass die Behörde Abschied vom Polizeipräsidenten nimmt.
       
 (DIR) Neues Polizeigesetz im Kieler Landtag: „Auf Kinder schießt man nicht“
       
       Am Freitag beschließt der Kieler Landtag ein Polizeigesetz, das den
       Beamt*innen mehr Befugnisse im Einsatz einräumt.
       
 (DIR) Mehr Rechte für Bundespolizei: Big Brother ist hearing you
       
       Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden.
       Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
       
 (DIR) Union und SPD finden Kompromiss: Einigung bei Bundespolizeigesetz
       
       Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben.
       Onlinedurchsuchungen und Gesichtserkennung sind aber nicht vorgesehen.
       
 (DIR) Verfassungsklage gegen „Staatstrojaner“: Wenn der Staat mitliest
       
       Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf
       verschlüsselte Chats zugreift. Betroffene wie Journalist*innen klagen.
       
 (DIR) Islamistischer Gefährder in Gewahrsam: Pistorius feiert Polizeigesetz
       
       Nach der Verhinderung eines mutmaßlichen islamistischen Anschlags sieht
       Niedersachsens Innenminister die Polizeireform nachträglich bestätigt.
       
 (DIR) Lob und Kritik für Polizeigesetz: Noch besser abrüsten
       
       Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz in Berlin. Und
       fordert dennoch Nachbesserungen bei Racial Profiling und
       Kennzeichnungspflicht.
       
 (DIR) Neues Polizeigesetz in Bremen: Rotsehen hilft
       
       In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf
       für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial Profiling.
       
 (DIR) Geplantes Polizeigesetz in Bremen: Ansage gegen Racial Profiling
       
       Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu
       kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen
       ausgeweitet.
       
 (DIR) Berliner Polizeigesetz: Gegen den Bundestrend
       
       Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits-
       und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom
       Tisch.
       
 (DIR) Protest gegen neues Polizeigesetz: Online-Demo verpufft
       
       Mehrere Gruppen hatten dazu aufgerufen, online gegen Schleswig-Holsteins
       neues Polizeigesetz zu protestieren. Aber nur wenige machten mit.
       
 (DIR) Verordnungen gegen Pandemie: Corona-Verstoß? Ab in Haft!
       
       In Bayern wandern Menschen, die sich nicht an Corona-Auflagen halten, auch
       in Haft. Juristen kritisieren die strengen Verordnungen scharf.
       
 (DIR) Aktivistin über abgesagte Demo: „Wir diskutieren neue Formate“
       
       Das Bündnis gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein hatte für Samstag
       zur Demo aufgerufen. Die fällt aus, aber die Kritik bleibt.
       
 (DIR) Polizist agiert in eigener Sache: Verdächtiger Polizeieinsatz
       
       Auto zugeparkt: Ein Fahrzeughalter nimmt die Sache selbst in die Hand. Das
       kann er, weil er Polizist ist. Er darf das aber nicht – eigentlich.
       
 (DIR) Neues Berliner Polizeigesetz kommt: Das Beste daraus gemacht
       
       Regierungskoalition findet Kompromiss. Das Berliner werde „das liberalste
       Polizeigesetz“ aller Länder werden, so die Grünen. Das stimmt nur bedingt.
       
 (DIR) Polizeigesetz Berlin: ASOG auf der Zielgeraden
       
       Innenpolitiker von Rot-Rot-Grün einigen sich auf Reform des Berliner
       Polizeigesetzes: Abhörmöglichkeiten ausgeweitet, Racial Profiling
       eingeschränkt.
       
 (DIR) Polizeigesetz in Schleswig-Holstein: Von Todesschüssen und Fußfesseln
       
       Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein legt einen Entwurf für ein
       neues Polizeigesetz vor und rühmt sich, Bürgerrechte gewahrt zu haben.
       
 (DIR) Hamburg setzt auf Algorithmus: Polizeigesetz zu scharf
       
       Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der
       Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht.
       
 (DIR) Datenschützer über neues Polizeigesetz: „Eine Privilegierung der Polizei“
       
       Das geplante Hamburger Polizeigesetz berührt auch Befugnisse der
       Datenschutzbehörde. Deren Leiter Johannes Caspar erklärt, was das bedeuten
       würde.