# taz.de -- Neues Polizeigesetz für Berlin: Mehr Rechte für die Polizei
       
       > Taser und Bodycams kommen und auch die Präventivhaft wird verlängert.
       > Doch nicht alle Repressionswünsche gegen Klimaprotestler sind
       > durchsetzbar.
       
 (IMG) Bild: Zukünftig mit Taser?
       
       Berlin taz | Der von den Fraktionen von CDU und SPD beschlossene Entwurf
       für eine Novelle des [1][Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
       (Asog) – also des Berliner Polizeigesetzes] – lässt zwei gegensätzliche
       Lesarten zu, die gleichermaßen zutreffen. Erstens: Die Koalition vollzieht
       die sicherheitspolitische Wende, also die Ausweitung der Befugnisse für die
       Polizei auf Kosten von Grund- und Bürgerrechten. Zweitens: Zum wiederholten
       Male hat sich die Law-and-Order-Rhetorik im Bezug auf ein härteres Vorgehen
       gegen Klimaaktivist:innen als heiße Luft entpuppt.
       
       Beide Lesarten zugleich zeigen sich in der Einigung, den Präventivgewahrsam
       zu verlängern. Dabei geht es um das Festhalten von Personen nicht für
       begangene, sondern zur Verhinderung zukünftiger Straftaten. Maximal 48
       Stunden ist das in Berlin bislang möglich. Nun soll zumindest bei schweren
       Straftaten gegen Leib und Leben oder bei Sexualdelikten der
       Unterbindungsgewahrsam auf fünf Tage ausgeweitet werden; im Falle einer
       bevorstehenden terroristischen Tat gar auf sieben. Für Ordnungswidrigkeiten
       und geringfügige Delikte soll er bei 48 Stunden bleiben.
       
       Das Ziel der Ausweitung [2][war im Koalitionsvertrag festgehalten worden].
       Anlass und Begründung der vorausgegangenen Debatte waren die Proteste der
       Letzten Generation. Innensenatorin [3][Iris Spranger (SPD) wollte den
       Präventivgewahrsam erhöhen], „damit es sie endlich abschreckt“ – und dies
       auch gegen einen SPD-Parteitagsbeschluss durchsetzen. Die CDU hatte noch
       vor der Wiederholungswahl einen Antrag auf Verlängerung des Gewahrsams
       eingebracht; von Kai Wegner begründet mit den „Wiederholungstätern“ der
       Letzten Generation.
       
       Nun sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz, der
       zusammen mit seinem CDU-Kollegen Burkhard Dregger den Entwurf erarbeitet
       hat: „Wir wollen keine Scheinlösungen schaffen.“ Die Ausweitung auch für
       geringfügige Straftaten würde „kaum praktische Relevanz entfalten“, so
       Matz. Schon jetzt sind richterliche Anordnungen eines Präventivgewahrsams
       für Klimaaktivist:innen die Ausnahme. Dies mussten letztlich wohl
       auch die Hardliner einsehen.
       
       ## Populismus trifft auf Rechtsstaat
       
       Immer wieder waren Bestrafungsforderungen gegen Klimaaktivist:innen
       an der rechtsstaatlichen Wirklichkeit gescheitert. Vergangene Woche hatte
       das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass die Polizei
       keine – von Spranger und Co. ebenso geforderten – Gebühren für das Ablösen
       eines festgeklebten Aktivisten verlangen durfte. Ein regelrechter
       [4][Fehlschuss war der Versuch, „Klimakleber“ im Eilverfahren
       abzuurteilen]. Regelmäßig liegen die Bedingungen hierfür nicht vor.
       
       Um zumindest den kurzen Präventivgewahrsam häufiger vor Gericht
       durchzubekommen, enthält die Novelle Konkretisierungen, etwa die
       Ankündigung einer Straftat, eine wahrscheinliche Wiederholung von bereits
       begangenen Taten oder das Auffinden von Waffen und gefährlichen
       Gegenständen. Die ersten beiden Punkte dürften direkt auf die Letzte
       Generation zielen.
       
       Laut Matz blieben diese Anwendungsbeispiele „erheblich hinter anderen
       Bundesländern zurück“ Derweil befürchtet der Grünen-Innenpolitiker Vasili
       Franco: Der Präventivgewahrsam „kann zukünftig jedem drohen, der auf eine
       Demo geht“.
       
       ## Der Taser kommt
       
       Das neue Polizeigesetz wird zudem Sprangers Lieblingswaffe mit einem Status
       als polizeiliches Eingreifmittel versehen: den Taser. Die Elektroschocker
       sollen verwendet werden dürfen, wenn dadurch der Gebrauch der Schusswaffe
       oder aber auch des Schlagstocks, „bei dem eine erhebliche
       Gesundheitsbeeinträchtigung zu besorgen ist“, vermieden werden kann. Der
       Taser, dessen Einsatz in den vergangenen drei Jahren zu bundesweit sieben
       Todesfällen führte, soll demnach als „milderes Mittel“ gelten.
       
       Für Matz geht es um „besondere Situationen“, insbesondere damit
       „Schusswaffengebrauch unterbleiben kann“. Franco warnt vor einem
       „Freifahrtschein für mehr Eskalationen und mehr Verletzte durch
       Polizeieinsätze“.
       
       Spranger hatte vor einem Jahr trotz eines laufenden, nicht ausgewerteten
       Taser-Modellprojekts [5][im Alleingang der Polizei die Beschaffung von 300
       weiteren Geräten versprochen]. Mit der Änderung des Asog steht einer
       regelhaften Ausstattung der Polizeikräfte nichts mehr im Wege. Die
       Polizeigewerkschaft GdP dankte den Beteiligten, „die sich unseren
       langjährigen Forderungen entschlossen angenommen haben. Die vereinbarten
       Regelungen entsprechen durchgehend unseren Erwartungen.“
       
       Zufrieden ist die Polizeigewerkschaft demnach auch mit der Ausweitung der
       Bodycams, deren Einsatz dauerhaft ermöglicht werden soll. Angeschaltet
       werden sollen sie zukünftig, wenn die Polizei mit körperlichem Zwang
       vorgeht oder wenn Betroffene dies verlangen. Auch der Einsatz in
       Privaträumen wird geregelt: Aufnahmen sind demnach dann möglich, wenn es
       Anhaltspunkte gibt, „dass dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder
       Freiheit der Person erforderlich ist“, etwa in Fällen häuslicher Gewalt.
       Hinzu kommen Dashcams – Kameras für Polizeiautos.
       
       Die Diskussion über das Gesetz im Innenausschuss und Abgeordnetenhaus und
       die endgültige Verabschiedung steht noch aus. Laut Matz plant die Koalition
       danach eine weitere größere Überarbeitung des Gesetzes.
       
       4 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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       Rückschritt.