# taz.de -- Bundesrechnungshof
       
 (DIR) Umsatzsteuer bleibt teils bei Landwirten: Bund plant wohl illegales Steuergeschenk für Bauern
       
       Die Regierung will offenbar rechtswidrig auf zig Millionen Euro
       Umsatzsteuer von Landwirten verzichten. Der Rechnungshof warnt vor einer
       EU-Klage.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2026: Wackelige Pläne für den neuen Haushalt
       
       Der Bundesrechnungshof kritisiert den Plan des SPD-Finanzministers Lars
       Klingbeil: zu große Ausgaben, zu viele Schulden, zu hohe Zinskosten.
       
 (DIR) Kritik des Bundesrechnungshofs: Förderchaos beim ÖPNV
       
       Der Bundesrechnungshof kritisiert das Wirrwarr des Bundes bei der
       Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Er fordert eine Reform.
       
 (DIR) Klimaziele in Deutschland: Kritik an der Energiewende
       
       Der Bundesrechnungshof bemängelt die Umsetzung der Energiewende. Für einige
       Haushalte und kleine Unternehmen sei der Strom zu teuer.
       
 (DIR) Miete für Geflüchtete: 50 Euro pro Quadratmeter Container
       
       Der Rechnungshof rügt zu hohe Wohnkosten für Geflüchtete. Deren Miete zahlt
       der Bund – wie auch die Miete von Hartz-IV-BezieherInnen.
       
 (DIR) Forschungsfabrik für Autobatterien: Gezinkte Karten
       
       Der Rechnungshof bemängelt das Vergabeverfahren für die „Forschungsfabrik
       Batteriezelle“. Der Standort Münster soll bleiben.
       
 (DIR) Falsch berechnete Umsatzsteuer-Pauschale: Wie Bauern das Finanzamt melken
       
       Kritik vom Bundesgerichtshof: Landwirte nehmen jährlich zusammen 200
       Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten.
       
 (DIR) Neuer Skandal bei der Bahn?: Fragwürdige Beraterverträge
       
       Bahn-Aufsichtsrat und Bundesrechnungshof prüfen mehr als 20 Beraterverträge
       des Konzerns auf Rechtswidrigkeit – unter anderem mit Ex-Bahnchef Grube.
       
 (DIR) Ex-Präsidenten und Alt-Kanzler: Keine freie Bürowahl mehr
       
       Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler
       und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet
       werden.
       
 (DIR) Kommentar Berater-Affäre: Kräftiges Geschmäckle
       
       Gibt es ein „Buddy-System“ im Verteidigungsministerium? Die
       Verantwortlichen müssen dazu intensiv befragt werden.
       
 (DIR) Affäre um von der Leyens Ministerium: Schlecht beraten
       
       Angesichts der sogenannten Berateraffäre steht das Verteidigungsministerium
       in der Kritik. Von der Leyen droht ein Untersuchungsauschuss.
       
 (DIR) Deutsche Bahn erhöht Preise: Ohne Fahrgastabitur wird's teuer
       
       Mit dem Fahrplanwechsel erhöht die Bahn die Preise – trotz Verspätungen.
       Die Züge fahren auf Verschleiß, die Bundesregierung schaut tatenlos zu.
       
 (DIR) Stellengemauschel im Umweltministerium: Ein Posten für verdienten Genossen
       
       Das Umweltministerium hat eine Stelle für Umweltpolitik heimlich in einen
       PR-Posten umgewandelt. Den bekam ein SPDler ohne Umwelterfahrung.
       
 (DIR) Bundesrechnungshof zur Bundeswehr: Was heißt schon „einsatzbereit“…
       
       Der Bundesrechnungshof berichtet, dass Waffensysteme als einsatzbereit
       bewertet werden, obwohl Teile fehlen. Die Grünen sprechen von „fragwürdigen
       Zahlen“.
       
 (DIR) Verwendung von Forschungsgeldern: Finanzprüfung ohne Biss
       
       Der Rechnungshof rügt die Ausgabenkontrolle des Forschungsministeriums. Die
       wird von externen Wirtschaftsprüfern gemacht.
       
 (DIR) Bundesrechnungshof kritisiert Mautpläne: Gutachter fürchten höhere Kosten
       
       Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut fällt
       Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke berechnet.
       
 (DIR) Deutschkurse für Flüchtlinge: „Großer Teil lief ins Leere“
       
       Der Bundesrechnungshof wirft der Arbeitsagentur eine verschwenderische
       Praxis bei der Organisation von Deutschkursen vor. Das berichtete „NDR
       Info“.
       
 (DIR) Kommentar Kosten der Energiewende: Kurzsichtige Kostenfixierung
       
       Der Bundesrechnungshof rügt die angeblich hohen Ausgaben für die
       Energiewende. Dabei ignoriert er deren Nutzen und die Gefahr des
       Klimawandels.
       
 (DIR) Rechnungshof kritisiert Bundesregierung: Energiewende nicht unter Kontrolle
       
       Die Behörde wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, die Finanzierung
       nicht zu überblicken. Auch die organisatorische Umsetzung sei nicht
       nachvollziehbar.
       
 (DIR) Jobcenter in der Kritik: Mangelhafte Betreuung
       
       Der Bundesrechnungshof kritisiert die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern.
       Im Vordergrund steht vor allem die Ineffizienz der Förderprogramme.
       
 (DIR) Verteidigungsministerium in der Kritik: Nutzlose und teure Waffenschau
       
       Der Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei der Wehrtechnischen
       Studiensammlung und bei der Anschaffung von Lenkflugkörpern.
       
 (DIR) Pannen des Familienministeriums: Kein Geld für Miete und Gehälter
       
       Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert Projekte gegen Rassismus.
       Doch bei der Verteilung des Geldes hapert es immer wieder.
       
 (DIR) Bericht des Bundesrechnungshofs: Nutzloses Cyber-Abwehrzentrum
       
       Seit 2011 soll das Nationale Cyber-Abwehrzentrum Angriffe aus dem
       virtuellen Raum verhindern. Ein Bericht stellt nun seine Funktionsfähigkeit
       komplett in Frage.
       
 (DIR) Arbeitsämter und Leiharbeit: Raus, rein, raus
       
       Nach Kritik wollte die Bundesagentur für Arbeit die Vermittlung von
       Arbeitslosen in Leiharbeit überdenken. Geändert hat sich bisher wenig.
       
 (DIR) Teure SPD-Rentenkampagne: Rechnungshof prüft Kosten
       
       Hat Arbeitsministerin Andrea Nahles zu viel Geld für ihre
       Renten-Werbekampage ausgegeben? Das will nun der Haushaltsausschuss des
       Bundestages genauer wissen.
       
 (DIR) Pläne des Bundesrechnungshofs: Pauschalbesteuerung für Prostituierte
       
       Künftig sollen Eros-Center, Massage-Salons, Sauna-Clubs und ähnliche
       Einrichtungen 25 Euro pro Arbeitstag und -kraft ans Finanzamt zahlen.
       
 (DIR) Öffentlich-Private Partnerschaften: Gekaufte Inhalte
       
       Beim 8. Bundeskongress ÖPP vernetzen sich Wirtschaft und Politik. Gemeinsam
       verleihen sie Preise, vor denen man weglaufen sollte.
       
 (DIR) Rechnungshof prüft Arbeitsagentur: Fehlsteuerungen und Manipulationen
       
       Der Bundesrechnumgshof kritisiert die Vermittlungsarbeit der Arge scharf.
       Die Statistiken seien manipuliert, die Betreuung der Arbeitssuchenden in
       einer Schieflage.
       
 (DIR) Rechnungshof und „Euro Hawk“: Drohne zu spät „neu bewertet“
       
       Das Verteidigungsministerium verweigere Unterlagen zur Prüfung, so der
       Vorwurf des Rechnungshofes. Diese wurden prompt geliefert, nun zeigt sich
       die Behörde gnädig.
       
 (DIR) Rechnungshof erneuert Richtlinien: Ungeprüft Milliarden versenkt
       
       Nach dem BER-Desaster stellt der Bundesrechnungshof fest: Eine
       Wirtschaftlichkeitsprüfung fällt bei den meisten Großprojekten aus. Deshalb
       soll es nun neue Richtlinien geben.
       
 (DIR) Einblick in Drohnen-Akten: De Maizière geht in die Offensive
       
       Der Verteidigungsminister gewährt dem Bundesrechnungshof Einblick in alle
       Akten zum Drohnenprojekt. Wer trägt die Verantwortung?