# taz.de -- Ex-Präsidenten und Alt-Kanzler: Keine freie Bürowahl mehr
       
       > Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler
       > und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Bald zugeteilte Büros für Ex-Präsidenten wie Christian Wulff, Horst Köhler und Joachim Gauck?
       
       Berlin afp | Die Versorgungsleistungen für frühere Bundespräsidenten und
       Kanzler sollen neu geregelt werden. Unter anderem sollen „zusätzliche
       Einkünfte“ auf den Ehrensold angerechnet werden, wie es in einem Beschluss
       des Haushaltsausschusses heißt.
       
       Der am Mittwoch gefasste Beschluss sieht auch vor, die Personalausstattung
       der früheren Amtsträger einzugrenzen. Künftig sollen maximal ein
       Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und ein
       „Chefkraftfahrer“ bezahlt werden. Auch die Höhe der Löhne wird dabei
       gedeckelt. Eine der Referentenstellen soll nach fünf Jahren wegfallen.
       Außerdem soll die Bundestagsverwaltung die Büroräume der Alt-Kanzler und
       Ex-Bundespräsidenten aussuchen, damit keine extrem hohen Mietkosten
       entstehen.
       
       Bei den Reisekosten der Altkanzler und früheren Präsidenten fordert der
       Haushaltsausschuss eine Prüfung „unter dem Bundesreisekostengesetz“.
       Reisekosten „privater Begleitung“ sollten künftig nicht mehr erstattet
       werden.
       
       Über die finanzielle Ausstattung früherer Kanzler und Staatsoberhäupter
       hatte es immer wieder Diskussionen gegeben. Unter anderem kritisierte der
       Bundesrechnungshof die umfassende Versorgung und mangelnde
       Kontrollmechanismen. In dem Beschluss des Haushaltsausschusses werden nun
       Bundespräsidialamt und Bundeskanzleramt „aufgefordert, ihre Dienstaufsicht
       wahrzunehmen“.
       
       Das beschlossene Papier war von Union, SPD und FDP vorgelegt worden. Der
       FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte der Bild-Zeitung, die vorgesehene
       Regelung „gewährt früheren Präsidenten und Kanzlern eine der Würde ihrer
       Lebensleistung entsprechende Versorgung, Sicherheit und Dienstausstattung“,
       stelle aber zugleich sicher, „dass sich damit niemand eine goldene Nase
       verdient“.
       
       21 Mar 2019
       
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