# taz.de -- Bundesrechnungshof kritisiert Mautpläne: Gutachter fürchten höhere Kosten
       
       > Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut
       > fällt Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke
       > berechnet.
       
 (IMG) Bild: Die Benutzung deutscher Autobahnen könnte künftig teuer werden
       
       Berlin taz | Es ist das zentrale Versprechen, mit dem CSU-Verkehrsminister
       Alexander Dobrindt die koalitionsintern umstrittene Pkw-Maut durchgesetzt
       hat: Kein deutscher Autofahrer werde durch die Maut, die offiziell
       „Infrastrukturabgabe“ heißt, zusätzlich belastet, denn sie werde genau der
       Höhe der bisherigen Kfz-Steuer entsprechen. Doch dass dies Versprechen
       eingehalten wird, erscheint fraglich, und zwar wegen der geplanten
       Übertragung der Autobahnen an eine neue Infrastrukturgesellschaft.
       
       Das geht aus einem vertraulichen Gutachten des Bundesrechnungshofs vor, das
       am Mittwoch im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags beraten wird und
       das der taz vorliegt. Zuvor hatte bereits stern.de darüber berichtet.
       
       Zum einen fällt durch die umstrittene Übertragung der Verantwortung für die
       Autobahnen an eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft auf die Maut
       Mehrwertsteuer an, sobald diese von der neuen Infrastrukturgesellschaft
       erhoben wird. Das ist ab dem Jahr 2021 geplant, berichtet der
       Bundesrechnungshof unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Für
       Autofahrer würde die Maut damit um 19 Prozent teurer, sofern es im Gegenzug
       keine Absenkung gibt. Auch Lkw-Transporte würden entsprechend teurer.
       
       Noch größere Folgen dürfte eine andere Veränderung haben: In seinem
       Gutachten zitiert der Rechnungshof eine interne Leitungsvorlage aus dem
       Bundesfinanzministerium, wonach angestrebt werde, „die Infrastrukturabgabe
       in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln“. Damit würden Vielfahrer mehr
       bezahlen als bisher und das Maut-Versprechen wäre gebrochen.
       
       Finanz- und Verkehrsministerium weisen das zurück. „Die Bundesregierung
       verfolgt keine Pläne für eine streckenbezogene Pkw-Maut“, erklärten sie.
       Inwieweit das auch für die Zukunft gilt, bleibt dabei aber offen. Nach
       Ansicht des Bundesrechnungshofs gäbe es aus Sicht der Regierung jedenfalls
       gute Gründe für die Umstellung.
       
       Denn die neuen Autobahn-Gesellschaft soll eigenständig Kredite aufnehmen
       dürfen. Und ob diese im Rahmen der europäischen Schuldenbremse dem Staat
       zugeordnet werden, hängt von der Art der Finanzierung ab. Nur wenn mehr als
       50 Prozent der Einnahmen aus „Umsatzerlösen“ stammen, gilt die Gesellschaft
       als eigenständig, so der Rechnungshof. Dabei könne die Pkw-Maut nur
       einberechnet werden, „wenn sie als Preis für die Nutzung der Straße und
       nicht als Steuer gewertet wird“. Bei der bisher geplanten pauschalen
       Erhebung wäre das nicht der Fall, bei einer streckenabhängigen Berechnung
       hingegen schon.
       
       Für Carl Waßmuth von der privatisierungskritischen Initiative „Gemeingut in
       BürgerInnenhand“ steht damit fest: „Die sogenannte Ausländermaut war nur
       ein Türöffner.“ In Wahrheit gehe es darum, „Versicherungen und Banken
       Zugriff auf die Maut“ zu gewähren, was zu „Abzocke“ führen werde.
       
       Auch unabhängig von der Maut-Frage sieht der Bundesrechnungshof die Pläne
       für die Autobahn-Gesellschaft überaus kritisch. So seien die
       Mitwirkungsrechte des Bundestags nicht ausreichend sichergestellt. Zudem
       sei, anders als von der Regierung dargestellt, eine „funktionale
       Privatisierung“ der Autobahnen möglich, etwa durch Öffentlich-Private
       Partnerschaften (ÖPP). „Ohne eine entsprechende Einschränkung könnte allein
       die Gesellschaft darüber entscheiden, das gesamte Netz oder Teile des
       Autobahnnetzes funktional zu privatisieren.“
       
       Notwendig sei es, ÖPP mit Laufzeiten von über 10 Jahren oder eine Strecke
       von mehr als 100 Kilometern im Grundgesetz auszuschließen. „Der Schutzzaun
       gegen eine Privatisierung ist löchrig“, erklärte Rechnungshofpräsident Kay
       Scheller.
       
       25 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) ÖPP
 (DIR) Bundesrechnungshof
 (DIR) Mehrwertsteuer
 (DIR) Autobahn
 (DIR) Autobahn
 (DIR) Autobahn
 (DIR) Autobahn
 (DIR) Bundesrat
 (DIR) Autobahn
 (DIR) Privatisierung
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Verkehr
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Steuerreformpläne von SPD und Union: Lieber geringere Mehrwertsteuern
       
       Niedrigere Einkommensteuer würde nur ein Drittel der Gesellschaft
       entlasten. Für den Rest wären weniger Mehrwertsteuern sinnvoller.
       
 (DIR) Kritiker über Autobahn-Gesellschaft: „Ganz offen durch die Vordertür“
       
       Auch nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen sieht Carl Waßmuth die
       geplante Infrastrukturgesellschaft als große Gefahr. Denn „die
       Privatisierung droht weiter“.
       
 (DIR) Einigung über Infrastrukturgesellschaft: Gesetzentwurf mit Macken
       
       Die SPD setzt Privatisierungsbeschränkungen durch und spricht von einem
       großem Erfolg. Doch das Gesetz bleibt umstritten.
       
 (DIR) Privatisierung von Autobahnen: Gesetz ausgebremst
       
       Weil sich Union und SPD nicht einigen können, wird die für Freitag geplante
       Verabschiedung des umstrittenen Autobahn-Gesetzes wohl verschoben.
       
 (DIR) Streit um Autobahn-Gesellschaft: SPDler gegen jede Privatisierung
       
       Ein neues Gutachten zeigt: Der Beschluss des Koalitionsauschusses löst die
       Probleme der geplanten Infrastrukturgesellschaft nicht.
       
 (DIR) Gesetzentwurf passiert den Bundesrat: Pkw-Maut ist durch
       
       Mehrere Jahre wurde darüber gestritten, jetzt ist es beschlossen: Auf
       deutschen Autobahnen soll es eine Maut geben. Die Reaktionen sind
       durchwachsen.
       
 (DIR) Kommentar Autobahnprivatisierung: Jede Menge Schlupflöcher
       
       Angeblich will die SPD keine Straßenprivatisierung. Gibt sie in dieser
       Sache nun doch nach, wäre das bitter für SteuerzahlerInnen.
       
 (DIR) Privatisierung von Autobahnen: Eigene Experten widerlegen SPD
       
       Wissenschaftler gehen mit dem Gesetzesentwurf für eine
       Infrastrukturgesellschaft hart ins Gericht. Dieser biete Schlupflöcher für
       Privatisierungen.
       
 (DIR) Bundestag beschließt die Pkw-Maut: Freie Fahrt für Dobrindts Maut
       
       Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die neue Pkw-Maut
       beschlossen. Das Inkrafttreten des Gesetzes könnte vom Bundesrat
       verlangsamt werden.
       
 (DIR) Gesetz für Infrastruktur-Gesellschaft: DGB warnt vor privaten Straßen
       
       Die Gewerkschaft drängt auf Änderungen am Gesetzentwurf. Sonst drohten
       teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle.