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# taz.de -- Bundesrechnungshof zur Bundeswehr: Was heißt schon „einsatzbereit“…

> Der Bundesrechnungshof berichtet, dass Waffensysteme als einsatzbereit
> bewertet werden, obwohl Teile fehlen. Die Grünen sprechen von
> „fragwürdigen Zahlen“.

(IMG) Bild: Inszeniert Ursula von der Leyen (links) sich gerne als „Meisterin der Transparenz“?

Berlin afp | Der Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen (CDU) vor, das Parlament nur unzureichend über [1][die
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr] zu informieren. Aus den Berichten des
Ministeriums an den Bundestag gehe „nicht hinreichend deutlich hervor, dass
einige Waffensysteme nur eingeschränkt einsatzbereit sind“, bemängelt der
Rechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, welcher der
Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber
berichtet.

So bewerte das Verteidigungsministerium Waffensysteme als einsatzbereit,
„obwohl bei manchen Systemen nicht alle Komponenten verfügbar waren oder
Ersatzteile fehlten und die Systeme deshalb nur zur Ausbildung genutzt
werden konnten“, moniert der Rechnungshof. „Generell sollte das Ministerium
stärker verdeutlichen, für welche Zwecke ein System einsatzbereit ist.“

Auch kritisieren die Prüfer, dass der jüngste Ministeriumsbericht keinen
Zusammenhang zwischen Aspekten der materiellen und der personellen
Einsatzbereitschaft herstelle. „Wenn Personal fehlt, kann die Bundeswehr
ihre Waffensysteme nicht wie beabsichtigt einsetzen.“ Der Rechnungshof
fordert das Verteidigungsministerium zudem auf, künftig den Bereich Cyber
in seine Berichte aufzunehmen, da die Bundeswehr „nur mit einsatzfähigen
Kommunikationssystemen“ handlungsfähig sei.

Der Rechnungshof untermauert seine Kritik anhand mehrerer Beispiele. So
seien bei der Marine Korvetten als einsatzbereit bewertet worden, „obwohl
diese lange Zeit nicht über einsatzbereite Lenkflugkörper verfügten“.

## Zu 43 Prozent einsatzbereit

Wegen der personellen und materiellen Probleme habe die Marine ihre
Beteiligung an Einsätzen im Vergleich zur ursprünglichen Planung reduzieren
müssen, heißt es weiter. Bei der EU-Mission „Atalanta“ gegen Piraterie vor
Somalia habe die Marine ihre Beteiligung zeitweise ausgesetzt; bei der
EU-Mission „Sophia“ gegen Schleuser im Mittelmeer sei nur eine statt zwei
schwimmende Einheiten eingesetzt worden.

Beim Heer ist laut Rechnungshof die materielle Einsatzbereitschaft des
Schützenpanzers Puma mit lediglich 43 Prozent im Jahr 2017 besonders
problematisch. Dabei bewerte von der Leyens Haus den Panzer bereits als
„bedingt einsatzbereit“, wenn er für die Umschulung und Truppenausbildung
genutzt werden könne. Für eine „volle Einsatzreife“ müssten aber noch
wichtige Systemkomponenten nachgerüstet werden.

Das Verteidigungsministerium wies die Darstellung des Bundesrechnungshofs
zurück. Ein Sprecher sagte am Samstag in Berlin, „in diesem Fall teilen wir
die Sachstandsdarstellung“ nicht. Im jährlichen Bericht des Ministeriums
werde „sehr genau“ definiert, wie sich die materielle Einsatzbereitschaft
darstelle, nämlich immer „auch auf den geplanten Verwendungszweck“ bezogen.

So sei „aus militärischer Sicht ein Schiff einsatzbereit, wenn es für einen
bestimmten Einsatzzweck die notwendige Ausrüstung und Bewaffnung besitzt“,
fügte der Ministeriumssprecher hinzu. Daher würden Schiffe, die etwa für
die Mittelmeer-Mission „Sophia“ vorgesehen seien, als einsatzbereit
gewertet, „auch wenn sie womöglich keine Lenkflugkörper an Bord haben“.

## Inszenierung als „Meisterin von Transparenz“

Die Aussage, die Marine könne internationale Zusagen nicht erfüllen, sei
„vollkommen falsch“, fügte der Ministeriumssprecher hinzu. Sowohl bei
„Atalanta“ als auch bei „Sophia“ würden alle Verpflichtungen erfüllt.

Dagegen erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias
Lindner, von der Leyen inszeniere sich gerne „als Meisterin von
Transparenz“, nenne aber in ihren Berichten „sehr fragwürdige Zahlen“. „Wer
Schiffe oder U-Boote als einsatzbereit bezeichnet, obwohl es an Munition
oder Personal fehlt, erweckt einen falschen Eindruck gegenüber der
Öffentlichkeit.“

Der Bericht des Rechnungshofes zeige, dass nach wie vor Missmanagement in
vielen Bereichen an der Tagesordnung sei, fügte Lindner hinzu, der auch
Mitglied im Haushaltsausschuss ist. Die Ministerin könne in einer solchen
Situation „nicht ernsthaft noch mehr Geld für die Bundeswehr fordern“.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger,
kritisierte, „an einer wirklichen, offenen Bestandsaufnahme des
Bundeswehrmaterials besteht gerade offensichtlich kein Interesse“.

26 May 2018

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