# taz.de -- Kritik des Bundesrechnungshofs: Förderchaos beim ÖPNV
       
       > Der Bundesrechnungshof kritisiert das Wirrwarr des Bundes bei der
       > Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Er fordert eine
       > Reform.
       
 (IMG) Bild: Busse und Bahnen in Essen, Ruhrgebiet
       
       Berlin dpa | Der Bundesrechnungshof sieht einen „Förderdschungel“ beim
       Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und hat sich für eine grundlegende
       Finanzierungsreform ausgesprochen. Der Bund gebe Milliardenmittel an die
       Länder für den ÖPNV, ihm fehle aber ein Überblick, sagte der Präsident des
       Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, am Dienstag.
       
       Der Rechnungshof legte [1][einen Sonderbericht über den Einsatz von
       Bundesmitteln für den ÖPNV] vor. Der „Förderdschungel“ werde immer
       undurchsichtiger, Transparenz und Wirtschaftlichkeit von Steuermitteln
       blieben auf der Strecke, so Scheller. Ein einheitliches ÖPNV-Gesetz würde
       helfen, dass die Gelder wirksamer eingesetzt werden. Der Öffentliche
       Personennahverkehr werde vor dem Hintergrund der Bemühungen für mehr
       Klimaschutz immer wichtiger. Der ÖPNV ist grundsätzlich Länderaufgabe. An
       der [2][Finanzierung] beteiligt sich der Bund aber mit verschiedenen
       Instrumenten. Allein aus gesetzlichen Regelungen wie
       Regionalisierungsmitteln standen für den ÖPNV im Jahr 2021 rund 11,6
       Milliarden Euro zur Verfügung.
       
       Der Bund habe keinen Gesamtüberblick zu den Bundesmitteln, die dem
       [3][ÖPNV] zugutekommen, so der Rechnungshof. Die bisherigen Aufstockungen
       der Bundesmittel hätten nicht dazu geführt, die Ziele des Bundes für
       Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz wirtschaftlich und zeitgerecht umzusetzen.
       Die Länder tragen laut Bericht zur ÖPNV-Finanzierung deutlich weniger bei
       als der Bund. Zudem ließen die Länder Bundesmittel in erheblichem Umfang
       ungenutzt.
       
       Für Bundesmittel sollte es künftig ein ÖPNV-Gesetz geben, so der
       Rechnungshof. Die Bundesfinanzierung müsse „zwingend“ daran gekoppelt
       werden, dass die Länder die Grundfinanzierung des ÖPNV „zuverlässig“
       erbringen. Wesentlich sei eine entsprechende regelmäßige Auskunft gegenüber
       dem Bund.
       
       Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Regionalisierungsmittel
       erhöhen, damit Länder und Kommunen den ÖPNV verbessern können. Im
       Koalitionsvertrag heißt es, Bund, Länder und Kommunen sollten sich über die
       Finanzierung einschließlich der jeweiligen Eigenanteile und über die
       Aufteilung der Bundesmittel verständigen.
       
       8 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderberichte/2022-sonderberichte/oepnv-finanzierung-durch-den-bund-bereinigung-notwendig
 (DIR) [2] /Finanzierung-des-OePNV/!5816466
 (DIR) [3] /Leichter-Preisanstieg-beim-OePNV/!5824237
       
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