# taz.de -- Pannen des Familienministeriums: Kein Geld für Miete und Gehälter
       
       > Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert Projekte gegen Rassismus.
       > Doch bei der Verteilung des Geldes hapert es immer wieder.
       
 (IMG) Bild: Viele Initiativen leisten wichtige Arbeit gegen Rassismus – und benötigen staatliche Förderung
       
       BERLIN taz | Das Jahr 2016 ist bisher kein gutes für Klaus Weger*. Der Chef
       eines lokalen Projekts, das sich gegen Muslimfeindlichkeit einsetzt, konnte
       weder seine Mitarbeiter noch die Miete zahlen. Und er ist nicht der Einzige
       mit diesem Problem. Bundesweit sind Initiativen, die in Schulen, auf der
       Straße oder Sportplätzen gegen Islamophobie und Rassismus kämpfen, in
       existenzielle Krisen geraten. Eine Kollegin von Weger aus Ostdeutschland
       musste einen Kredit aufnehmen, um eine Pleite abzuwenden. Ein anderer
       Projektleiter nahm Geld aus Töpfen, die dafür nicht gedacht seien, sagt er
       der taz unter Zusicherung von Anonymität.
       
       Die drei haben eines gemeinsam: Sie werden von „Demokratie leben!“
       unterstützt, einem Programm des Familienministeriums. Seit Anfang 2015
       fördert es unter anderem rund 70 solcher „Modellprojekte“ mit jährlich
       jeweils mehr als 100.000 Euro. „Langfristiger und nachhaltiger als bisher“,
       heißt es, soll zusammengearbeitet werden im Kampf gegen Gewalt und
       Menschenfeindlichkeit. Doch diesen können die Projekte nur führen, wenn sie
       Geld haben. Und da hapert es derzeit.
       
       „Demokratie leben“ kommt für 80 Prozent der Projektkosten auf. Der Rest
       muss durch Kofinanzierung selbst gestemmt werden. Um „Planungssicherheit zu
       gewährleisten“, sind die Förderungen auf bis zu fünf Jahre angelegt.
       Trotzdem muss jedes Jahr die Finanzierung neu beantragt werden. Zuständig
       für die Erteilung der Bescheide sind das Familienministerium und eine
       Regiestelle beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.
       
       Bei einigen Projekten gibt oder gab es in diesem Jahr nun Probleme mit der
       Ausstellung der für die Finanzierung benötigten Dokumente. Die taz hat rund
       25 Initiativen in ganz Deutschland kontaktiert. Die Erzählungen der
       Mitarbeiter ähneln sich: Zuwendungsbescheide kamen entweder später als
       angekündigt, noch gar nicht, oder nur für einen Teil des Geldes. Bei rund
       der Hälfte aller von der taz kontaktierten Initiativen gab es Verzögerungen
       bei den Bescheiden. Gut ein Viertel musste sogar auf anderem Weg Geld
       beschaffen, um das Weiterlaufen der Projekte zu gewährleisten.
       
       Besonders kleine Träger bringe das derzeit „sehr in die Bredouille“, ärgert
       sich Weger. Ohne eine Privateinlage und Geld von anderen Projekten wäre er
       zahlungsunfähig gewesen. Auch ein Projektleiter aus Ostdeutschland ist
       sauer. „Wie mit den Partnern umgegangen wird, befremdet mich“, sagt er.
       Auch er hat noch keinen endgültigen Zahlungsbescheid bekommen. Im Januar
       habe er die Gehälter noch zahlen können, im Februar sei es schwierig
       gewesen. „Ich bin hochgradig enttäuscht.“ Erst Anfang März statt Anfang
       Januar bekam er einen Bescheid über zumindest einen Teil des Geldes. Doch
       jetzt stehe er wieder vor demselben Problem: einer unsicheren
       Finanzierungslage. Von der zuständigen Regiestelle bekomme er „keine klaren
       Aussagen“.
       
       ## Verzögerungen ungeklärt
       
       Obwohl das Problem weit verbreitet scheint, sind nicht alle der geförderten
       Projekte betroffen. Im Saarland oder in Baden-Württemberg gibt es solche
       Vorfälle kaum. Viele Programm-TeilnehmerInnen zeigen sich vielmehr
       „hochzufrieden“ mit der Zusammenarbeit.
       
       Und was sagt das Familienministerium dazu? „Eine Verzögerung von
       Auszahlungen ist nicht bekannt“, so ein Sprecher. Eine Verspätung bei der
       Erteilung von Bescheiden beschäftige sie jedoch seit Dezember. „In
       besonders schwierigen Einzelfällen wurden Trägern inzwischen
       Teilbewilligungen ausgesprochen, um eine Milderung der Situation
       herbeizuführen“, heißt es. Nach den Ursachen für die Verzögerung gefragt,
       verweist der Sprecher auf die rechtliche Voraussetzung der „gesicherten
       Gesamtfinanzierung des Vorhabens“.
       
       „Wenn zum Beispiel die Antragsstellung verspätet oder unvollständig erfolgt
       und Nachbesserungen erforderlich sind“, könne es zu Verspätungen kommen.
       Außerdem müsse der Bundesrechnungshof (BRH) vor der Bewilligung einer
       Zuwendung von mehr als 100.000 Euro die Verwendungsnachweise prüfen.
       „Naturgemäß“ sei das mit einem größeren administrativen Aufwand verbunden.
       Auch Klaus Weger hat man gesagt, dass sein Antrag im BRH liege und dort
       geprüft werde. Nachfragen dort bestätigen das jedoch nicht.
       
       Eine Sprecherin sagt zwar, dass der BRH „in bestimmten Fällen“ an
       Bewilligungen zu beteiligen sei. Das dauere in der Regel aber nur wenige
       Tage. Derzeit lägen für „Demokratie leben!“ keine Fälle vor, zu denen der
       Bundesrechnungshof angehört werde. Die Verzögerungen bleiben also vorerst
       ungeklärt und die Projektmitarbeiter müssen sich wohl auch in Zukunft in
       Geduld üben. 
       
       *Klaus Weger heißt anders. Er möchte, wie alle Projektleiter, die mit der
       taz sprachen, anonym bleiben
       
       7 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannah Weiner
       
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