# taz.de -- Stellengemauschel im Umweltministerium: Ein Posten für verdienten Genossen
       
       > Das Umweltministerium hat eine Stelle für Umweltpolitik heimlich in einen
       > PR-Posten umgewandelt. Den bekam ein SPDler ohne Umwelterfahrung.
       
 (IMG) Bild: Die Hausherrin des Umweltministeriums: Svenja Schulze
       
       Berlin taz | Es klang nach wirklich dringendem Bedarf. „Zur Stärkung der
       aufgrund der globalen Umweltbedrohungen notwendigen internationalen
       Umweltpolitik soll eine neue Abteilung gegründet werden“, begründete das
       Bundesumweltministerium (BMU) im März die Notwendigkeit einer neuen
       Leitungsstelle der Besoldungsgruppe B9 – das sind 11.577 Euro Grundgehalt
       im Monat.
       
       Für diese Stelle, so schreibt das Bundesfinanzministerium am 15. März an
       den Haushaltsausschuss, bestehe ebenso wie für zahlreiche weitere Stellen,
       die die neue Regierung beantragt hat, „ein unabweisbarer, auf andere Weise
       nicht zu befriedigender Bedarf“.
       
       Sechs Wochen später hatte sich die Lage offenbar geändert. Statt wie
       beantragt für die Leitung einer neuen Abteilung „Europa, Internationales,
       Umweltrecht und Nachhaltigkeit“ verwendete das Umweltministerium die
       zunächst nur temporär bewilligte B-9-Stelle, um eine neue Abteilung
       „Planung, Strategie, Presse, Kommunikation“ zu schaffen.
       
       Diese Aufgaben waren zuvor in zwei abteilungsübergreifenden Stabstellen
       angesiedelt. Dem Haushaltsausschuss teilte die Regierung diese Veränderung
       aber auch nicht mit, als im Mai 2018 der Bundeshaushalt aufgestellt wurde.
       Dort begründete das von Svenja Schulze (SPD) geführte Ministerium die
       Stelle wieder mit „neuen Aufgaben und Herausforderungen auf internationaler
       und EU-Ebene“.
       
       Der Bundesrechnungshof übt daran deutliche Kritik. „Das BMU hat nicht
       deutlich gemacht, dass es die Planstelle anders verwenden will“, heißt es
       in einem noch unveröffentlichten Bericht vom 21. September, der der taz
       vorliegt. Zudem bezweifelt der Rechnungshof, dass es für die Stelle
       „unabweisbaren Bedarf“ gegeben habe. „Das BMU verwendete diese Planstelle
       nicht für zusätzliche inhaltliche Schwerpunkte, sondern für eine
       Neuorganisation leitungsnaher Aufgaben.“ Dass davon „die Arbeitsfähigkeit
       der neuen Bundesregierung abhing, ist für den Bundesrechnungshof nicht
       erkennbar“, schreibt die Behörde weiter.
       
       Das Umweltministerium räumt auf taz-Anfrage ein, dass die Stelle anders als
       beantragt verwendet wurde. Dies sei geschehen, nachdem „die
       aufbauorganisatorischen Optionen“ nach der Regierungsbildung „im Lichte des
       Koalitionsvertrags erörtert“ worden seien, schreibt das Ministerium.
       „Fehlende Transparenz kann dem BMU nicht vorgeworfen werden.“
       
       Scharfe Kritik kommt von den Grünen. „PR und nette Slogans sind Svenja
       Schulze offenbar wichtiger als echter Klimaschutz und Europa“, kommentiert
       der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler die Umwidmung der
       Stelle. „Die ganze Angelegenheit stinkt zum Himmel“, so Kindler. „Das ist
       ein klarer Bruch des Haushaltsgesetzes.“ Das weist das Ministerium zurück.
       
       Grünen-Haushälter Kindler stört sich jedoch nicht nur an der nachträglichen
       Änderung der beantragten Stelle. Sondern auch, wer diese bekommen hat. Die
       Leitung der neuen Planungsabteilung hat nämlich Volker Meier übernommen.
       Der SPD-Mann hat schon für Gernot Erler und Franz Müntefering gearbeitet,
       war einst im Arbeitsministerium für Behindertenpolitik zuständig und hat
       zuletzt – bis zum Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen – die Vertretung
       des Landes beim Bund geleitet. Mit Umweltpolitik hatte er bisher nicht zu
       tun. Kindler sieht die Stelle darum als Versorgungsposten: „Mit der
       Beförderung eines Parteifreundes macht sich der Klüngel der NRW-SPD jetzt
       auch im Ministerium von Svenja Schulze in Berlin breit“, kritisiert er.
       
       30 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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