# taz.de -- Klimaziele in Deutschland: Kritik an der Energiewende
       
       > Der Bundesrechnungshof bemängelt die Umsetzung der Energiewende. Für
       > einige Haushalte und kleine Unternehmen sei der Strom zu teuer.
       
 (IMG) Bild: Der Rechnungshof warnt vor dem Anstieg der Strompreise für Haushalte und kleinere Unternehmen
       
       Berlin afp | Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Umsetzung der
       Energiewende geübt und das Bundeswirtschaftsministerium dringend zu
       Nachbesserungen aufgefordert. Andernfalls würden die „Akzeptanz des
       Generationenprojekts“ und der Erfolg der nötigen Energiewende aufs Spiel
       gesetzt, warnte der Rechnungshof in einem am Dienstag vorgestellten
       Sonderbericht. Darin kritisiert er, dass das Wirtschaftsministerium die
       Risiken für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung „nicht vollständig
       im Blick hat“ – zudem seien die Strompreise zu hoch.
       
       Seit dem vorhergehenden Sonderbericht im Jahr 2018 gab es mehrere
       politische Entwicklungen, weshalb sich der Bundesrechnungshof zu einer
       erneuten Prüfung veranlasst sah. So habe die Regierung im Oktober [1][2019
       das Klimaschutzprogramm] 2030 beschlossen und im Jahr darauf die Nationale
       Wasserstoffstrategie. Zudem traten im Sommer die Gesetze zum Ausstieg aus
       der Kohleverstromung in Kraft.
       
       All das wirke sich erheblich auf die künftige Stromversorgung aus, werde
       von der Regierung aber nicht berücksichtigt: „Trotz dieser Unwägbarkeiten“
       habe das Ministerium von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kein
       Worst-Case-Szenario untersucht – ein solcher Stresstest sei aber nötig, um
       die Versorgungssicherheit realistisch ein- und die Risiken abschätzen zu
       können. Das Ministerium müsse „sein Monitoring dringend vervollständigen“,
       forderte die Bundesbehörde.
       
       Der Rechnungshof warnte zudem vor einem weiteren Anstieg der ohnehin schon
       „hohen Strompreise für Privathaushalte und für kleinere und mittlere
       Unternehmen“. In Deutschland lägen die Strompreise für einen typischen
       Privathaushalt derzeit 43 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Nötig sei eine
       grundlegende Reform der staatlich geregelten Preisbestandteile wie Steuern,
       Abgaben und Umlagen. Außerdem habe das Ministerium noch immer nicht
       definiert, was es unter einer preisgünstigen und effizienten
       Stromversorgung verstehe.
       
       „Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, [2][dass die Energiewende] in
       dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet“, resümierte
       Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller. Außerdem bestehe die Gefahr,
       dass stromverbrauchende Firmen und Haushalte finanziell überfordert würden.
       Das gefährde letztlich die „gesellschaftliche Akzeptanz“ der Energiewende.
       
       Der Linken-Energieexperte Lorenz Gösta Beutin sprach angesichts der hohen
       Strompreise von einer „Armutsfalle“ für private Haushalte. Gleichzeitig
       bekämen große Unternehmen „Energieprivilegien in Milliardenhöhe“. Nötig
       seien unter anderem eine geringere Stromsteuer und die Finanzierung der
       Ökostromumlage aus Bundesmitteln.
       
       30 Mar 2021
       
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