# taz.de -- Verwendung von Forschungsgeldern: Finanzprüfung ohne Biss
       
       > Der Rechnungshof rügt die Ausgabenkontrolle des Forschungsministeriums.
       > Die wird von externen Wirtschaftsprüfern gemacht.
       
 (IMG) Bild: Im Inneren des Bundesforschungsministeriums: Der Bundesrechnungshof will bessere Kontrollen
       
       Berlin taz | Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geht
       nicht sorgfältig genug mit den von ihm verteilten Forschungsmilliarden um.
       Diesen Vorwurf hat der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten
       [1][Jahresbericht] erhoben, nicht zum ersten Mal. Konkret geht es um die
       nachträgliche Prüfung, ob außeruniversitäre Forschungsinstitute die
       Fördermittel tatsächlich dafür ausgegeben haben, wofür sie ursprünglich
       beantragt worden waren. Die Finanzkontrolleure monieren, dass diese Prüfung
       nicht vom Ministerium selbst, sondern im Auftrag von externen
       Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt wurden.
       
       Es geht um viel Geld. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wie
       die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF), die
       Max-Planck-Gesellschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft, werden von Bund
       und Ländern gemeinsam getragen. Als Kontrolleur der Bundesregierung
       inspizierte der Rechnungshof nur den Anteil, den das BMBF für Betrieb und
       Investitionen der Forschungsinstitute beisteuert: rund 4 Milliarden Euro
       jährlich. Geprüft wurden die Jahre 2015 und 2016.
       
       Dabei stellte der Bundesrechnungshof (BRH) fest, dass sich das BMBF „bei
       seiner Prüfung der Mittelverwendung weitgehend auf Erkenntnisse von
       Wirtschaftsprüfern stützte“. Deren Testate seien „häufig pauschal, wenig
       aussagekräftig und überwiegend unkritisch“. Trotzdem mache sich das
       Ministerium diese Ergebnisse „unverändert zu eigen“. Das Problem im
       Hintergrund: Die privaten Wirtschaftsprüfer werden von den öffentlichen
       Forschungsinstituten für die Durchsicht ihrer Haushaltsbücher bezahlt. Für
       den Rechnungshof ergibt sich daraus, „dass die vertragliche Abhängigkeit
       der Wirtschaftsprüfer von den Forschungseinrichtungen ihre neutrale Haltung
       erschweren kann“. Auf Deutsch: In die Hand, die einen füttert, beißt man
       nicht.
       
       Wie die Als-ob-Prüfung abläuft, stellt der Rechnungshof am Beispiel der
       Helmholtz-Gemeinschaft dar. Als Grundlage für die Prüfung der
       Mittelverwendung gibt das BMBF den Prüfgesellschaften einen Fragenkatalog
       in die Hand. Die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer werden in den
       Jahresabschlusssitzungen der einzelnen HGF-Zentren erörtert. „Das BMBF nahm
       daran teil und wertete dies als eigene Prüfung der Mittelverwendung“,
       heißt es im Bericht des Rechnungshofs. Sitzungsteilnahme als Prüfung. Und
       der BRH weiter: Das BMBF „erklärte die Sitzungsprotokolle in einem
       sogenannten Transfervermerk zum haushaltsrechtlich geforderten
       Prüfungsvermerk, ohne erkennbar eine eigenständige Prüfung und
       Gesamteinschätzung vorgenommen zu haben“. Schlimm, wenn der
       Kontrollverzicht in einen Kontrollverlust mündet. Der Bundesrechnungshof
       erwähnt einen Fall, in dem die privaten Wirtschaftsprüfer „eine positive
       Gesamtbewertung“ abgaben, „obwohl sie selbst Verstöße gegen das
       Vergaberecht festgestellt hatten“.
       
       ## Einfach durchgewunken
       
       Auch aus Sicht des Rechnungshofs gab es bei dieser Forschungseinrichtung
       „Anlass zu Beanstandungen“. Trotzdem wurde der Fall durchgewunken. Die
       Wirtschaftsprüfer, monieren die Finanzkontrolleure des Bundes,
       „bestätigten auch den wirtschaftlichen Einsatz der Mittel, obwohl ihre
       Prüfungstätigkeit hierfür keinen Ansatzpunkt bot“.
       
       Im Jahresbericht des Bundesrechnungshofs ist auch die Gegenrede des
       Wanka-Ministeriums enthalten. Die Vorhaltungen werden durchweg bestritten:
       Das BMBF verlagere die Prüfung der Mittelverwendung keineswegs auf Dritte,
       setze sich „intensiv mit den Aussagen der Wirtschaftsprüfer auseinander“;
       auch gebe es „keine Interessenkollision“.
       
       Das Bundesforschungsministerium räumte lediglich ein, „dass es seine
       Prüfungshandlungen möglicherweise zum Teil nicht hinreichend dokumentiert“
       habe. Das wolle man künftig aber ändern.
       
       23 Dec 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2017/bemerkungen-2017-downloads
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Manfred Ronzheimer
       
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