# taz.de -- Bericht des Bundesrechnungshofs: Nutzloses Cyber-Abwehrzentrum
       
       > Seit 2011 soll das Nationale Cyber-Abwehrzentrum Angriffe aus dem
       > virtuellen Raum verhindern. Ein Bericht stellt nun seine
       > Funktionsfähigkeit komplett in Frage.
       
 (IMG) Bild: Da lacht er: Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich.
       
       BERLIN dpa/afp | Der Bundesrechnungshof hat nach einem Medienbericht
       massive Zweifel am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum des Bundes. Die 2011 vom
       damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geschaffene
       Einrichtung sei in ihrer Konzeption „nicht geeignet, die über die
       Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der
       Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln“, heißt es in einem
       vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer, aus dem Süddeutsche Zeitung, NDR
       und WDR [1][zitieren]. Die Existenz des Zentrums sei daher „nicht
       gerechtfertigt“.
       
       Über das Cyber-Abwehrzentrum mit Sitz in Bonn sollten Behörden wie der
       Bundesverfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
       Katastrophenhilfe und andere staatliche Einrichtungen Informationen
       austauschen und Handlungsempfehlungen geben.
       
       Den Recherchen zufolge rügen die Rechnungsprüfer nun, dass der einzige
       vorgegebene Arbeitsablauf die tägliche Lagebesprechung im Zentrum sei und
       Handlungsempfehlungen nur im Jahresbericht gegeben würden. Es sei darum
       „fraglich“, welchen Nutzen die Einrichtung überhaupt entwickeln könne, wenn
       sie selbst als Informationsplattform „nur geringe Akzeptanz“ finde.
       
       An der einmal täglich stattfindenden Besprechung habe zudem „das BBK als
       eine der drei Kernbehörden nur sehr selten und später gar nicht mehr“
       teilgenommen, berichtete der NDR. Das Zollkriminalamt habe sogar nur einmal
       an einer Besprechung teilgenommen, die neben dem Militärischen
       Abschirmdienst vorgesehenen Bundeswehr-Stellen gar nicht.
       
       ## Von Notz findet es peinlich
       
       Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz nannte den Bericht „einfach nur
       peinlich“ für die Bundesregierung. „Er dokumentiert das Versagen der
       CDU-Politik im Bereich der Daten- und Internetsicherheit auf ein Neues und
       reiht sich in die Politik des Vernebelns und Nichtstuns der letzten Jahre
       nahtlos ein“, kritisierte der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, der
       seine Partei auch im NSA-Untersuchungsausschuss vertritt, [2][auf]
       [3][Handelsblatt Online]. 
       
       Die Ministeriumssprecherin erklärte, das Zentrum sei eingerichtet worden,
       um der gewachsenen Bedrohungslage im Cyber-Zeitalter zu begegnen. Dort
       würden die Kompetenzen für Analyse und Abwehr solcher Bedrohungen innerhalb
       der Bundesregierung zusammengeführt und gebündelt eingesetzt. 2013 habe die
       Bundesregierung die Arbeit des CAZ unabhängig vom Bundesrechnungshof
       evaluiert. Die Ergebnisse dieser Prüfung hätten bereits Niederschlag im
       Programm der neuen Bundesregierung gefunden, das im Koalitionsvertrag „eine
       erhöhte Schlagkraft des CAZ durch deutlichen Ausbau vorsieht“.
       
       Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden im CAZ alle Informationen
       zu Cyber-Angriffen, die die Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
       feststellen, zusammengeführt. So bewerte das BSI einen Cyber-Angriff aus
       technischer Sicht, das Bundesamt für Verfassungsschutz befasse sich mit der
       Frage, ob der Angriff möglicherweise von einem ausländischen
       Nachrichtendienst ausgegangen sei, und das BBK bewerte die Auswirkungen von
       möglichen Angriffen auf Infrastrukturen. Die anderen Behörden fügen demnach
       ihre Erkenntnisse über neue Angriffswege und Angriffswerkzeuge ein. Dadurch
       liege innerhalb kürzester Zeit ein aktuelles, umfassendes Lagebild vor.
       
       7 Jun 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/digital/behoerde-in-bonn-rechnungspruefer-halten-cyber-abwehrzentrum-fuer-nicht-gerechtfertigt-1.1989433
 (DIR) [2] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesrechnungshof-cyber-abwehrzentrum-rechnet-sich-nicht/10006144.html
 (DIR) [3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesrechnungshof-cyber-abwehrzentrum-rechnet-sich-nicht/10006144.html
       
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