# taz.de -- Kommentar EVP und Orban: Rausschmiss überfällig
       
       > Europas Konservative kneifen: Statt die ungarische Fidesz auszuschließen,
       > wird ihr Verbleib in der EVP nur „suspendiert“.
       
 (IMG) Bild: Umstritten, aber nicht ausgeschlossen: Ungarns Fidesz-Chef Viktor Orban
       
       Was für ein durchsichtiger und verlogener Kompromiss. [1][Die EVP
       suspendiert Fidesz], die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban,
       und rettet sich damit wahrscheinlich über die Europawahl. Ein so genanntes
       Evaluierungskommittee soll nun prüfen, ob die Partei rechtsstaatlichen
       Prinzipien folgt und ihren Anti-EU-Kurs aufgibt. Die Frage ist nur: Was
       gibt es da noch zu prüfen?
       
       Seit Jahren fährt Orban einen Kurs, der europäischen Grundwerten zuwider
       läuft. Er höhlt Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn aus, bekämpft die
       freie Presse, behindert die Arbeit von NGOs und die Freiheit der
       Wissenschaften. Er fährt perfide antisemitische und rassistische Kampagnen,
       zuletzt hat er auf Plakaten Kommissonspräsident Juncker und den
       US-Millardär Soros diffamiert und seine Kritiker in der EVP „nützliche
       Idioten“ der Linken genannt.
       
       Dass der Mann nicht bereit ist, sich zu ändern, hat er wahrlich häufig
       genug unter Beweis gestellt. Eine fadenscheinige Entschuldigung ändert
       daran nichts. Deshalb hätte die EVP, will sie glaubhaft für ein
       demokratisches, zukunftsfähiges Europa werben, Fidesz endlich rausschmeißen
       müssen. Diese Chance hat sie vertan, wieder einmal. [2][CSU-Mann und
       EVP-Spitzenkandidat Weber] war zu dieser Konsequenz nicht bereit.
       Schließlich will er sich mit den Stimmen der Fidesz zum
       Kommissionspräsidenten wählen lassen. Das macht ihn unglaubwürdig und wenig
       überzeugend.
       
       Die EU ist gespalten. [3][Diese Spaltung ist da,] sie würde durch den
       Rauswurf der Fidesz wohl nicht schlimmer, aber noch sichtbarer. Denn Orban
       würde dann vermutlich endgültig gemeinsame Sache mit den anderen
       europäischen Rechtspopulisten machen, die ihre Arme für ihren „natürlichen
       Verbündeten“, wie AfD-Chef Meuthen es nennt, bereits weit ausbreiten. Was
       sie eint, ist eine Politik der Zerstörung der EU von innen. Orban betreibt
       diese bereits seit vielen Jahren.
       
       Die Auseinandersetzung zwischen dieser Politik und einer, die die
       europäische Einigung vorantreiben und – demokratisch orientiert –
       reformieren will, ist eine der entscheidenden der kommenden Jahre. Ein
       Schlusstrich der EVP würde die Fronten klarer machen. Das hat durchaus
       Vorteile.
       
       21 Mar 2019
       
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