# taz.de -- Kommentar EU-Bericht zu Ungarn: Keiner weiß, wo die Eskalation endet
       
       > Präsident Orbán zeigt sich uneinsichtig und sieht die Ehre Ungarns
       > verletzt. Selbst in der ungarischen Opposition trägt sein Populismus
       > Früchte.
       
 (IMG) Bild: Viktor Orbán äußerte, mit dem Bericht zum Artikel-7-Verfahren würde Ungarns Ehre verletzt
       
       Berlin taz | So geht Populismus. Viktor Orbán war nicht nach Straßburg
       gekommen, um das angedrohte Artikel-7-Verfahren durch taktisches Einlenken
       zu verhindern: „Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das seit Tausend
       Jahren Mitglied der Familie der christlichen europäischen Völker ist“. In
       einer für heimischen Konsum angelegten Brandrede ging er auf die Vorwürfe
       im Segantini-Bericht gar nicht ein: [1][Abbau der Pressefreiheit],
       [2][Verfolgung von NGOs], Eingriffe in die akademische Freiheit, ausufernde
       Korruption. Vielmehr nimmt er sein Volk in Geiselhaft, da „der vor Ihnen
       liegende Bericht die Ehre Ungarns, die Ehre des ungarischen Volkes
       verletzt“.
       
       Das wirkt. Selbst Teile der ungarischen Opposition üben sich im
       Schulterschluss. So verurteilte die rechtsextreme Jobbik den Bericht. Die
       grün-liberale LMP findet ihn zwar inhaltlich richtig, stimmte aber im
       Europaparlament dagegen.
       
       Für Orbán ist klar: Es geht der EU nicht um Demokratie und Menschenrechte.
       „Man will Ungarn verurteilen, weil die ungarischen Menschen beschlossen
       haben, dass unsere Heimat zu keinem Einwanderungsland wird.“ Für Europas
       Rechte in der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) ist der
       ungarische Caudillo schon lange ein Held. Man will seine Fidesz dort mit
       offenen Armen aufnehmen, wenn die EVP sie verstoßen sollte.
       
       Für Europas Konservative, die Orbán jahrelang unbelohnt in Schutz genommen
       haben, ist das Maß voll. Das Abstimmungsergebnis beweist das. Sollte Fidesz
       tatsächlich aus der Fraktion ausgeschlossen werden, so schmerzt das Orbán
       mehr als der drohende Entzug des Stimmrechts im Rat. Solange die
       Förderungen, die Ungarn bescheidenen Wohlstand beschert haben,
       weitersprudeln, fördern die Sanktionen nur den Ruf des standhaften
       Rebellen.
       
       Was Ungarn droht, ist politisches Neuland für die EU. Keiner weiß, wo die
       Eskalation endet. Und für Viktor Orbán, der nicht die Absicht hat, Nigel
       Farages Einladung zum EU-Austritt zu folgen, wird sich über kurz oder lang
       die Frage stellen, wie er ohne Gesichtsverlust aus der Kiste wieder
       herauskommt.
       
       12 Sep 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Pressefreiheit-in-Ungarn/!5498821
 (DIR) [2] /Neues-Gesetz-in-Ungarn/!5514963
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) EU-Parlament
 (DIR) EU
 (DIR) EU-Flüchtlingspolitik
 (DIR) EU-Politik
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Ungarn
 (DIR) EVP
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Ungarn
 (DIR) EuGH
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Viktor Orbán
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Obdachlose in Ungarn: Statt Parkbank vor den Kadi
       
       Erstmals wird ein Obdachloser von einem Gericht verwarnt. Ein Gesetz, das
       Wohnungslosigkeit kriminalisiert, hat Verfassungsrang.
       
 (DIR) Ungarn trotzt dem EU-Parlament: Orbán im Wutwahn
       
       EU-Abgeordnete wollen Ungarns Rechtsstaat überprüfen. Ministerpräsident
       Orban wehrt sich mit Propaganda und freut sich auf die Europawahlen.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zum Flüchtlingsschutz: Straftaten kein Ausschlussgrund
       
       Einem Asylbewerber, der eine „schwere Straftat“ begangen hat, darf nicht
       wegen der Höhe des Strafmaßes internationaler Schutz verweigert werden.
       
 (DIR) Mögliches Strafverfahren gegen Ungarn: Orbán fordert EU-Parlament heraus
       
       Für ein Strafverfahren gegen Ungarn müssten auch konservative Abgeordnete
       zustimmen. Spitzenkandidat Weber (CSU) gerät unter Druck.
       
 (DIR) Neues Gesetz in Ungarn: Hilfe für Flüchtlinge jetzt strafbar
       
       „Beihilfe zur illegalen Migration“ ist nun in Ungarn ein Verbrechen. Was
       genau sich hinter dem Begriff verbirgt, ist nicht so klar. Wohl aber, was
       Orban erreichen will.
       
 (DIR) Pressefreiheit in Ungarn: Viktor Orbáns schwarze Liste
       
       Die staatsnahe Presse veröffentlicht eine Liste unliebsamer Journalisten.
       Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ungarn auf Platz 73.