# taz.de -- Unterstützung der EVP durch die Union: Das Gerede von der Brandmauer
       
       > Manfred Webers EVP hat mitgeholfen, die extreme Rechte in Italien an die
       > Macht zu bringen. Viel zu spät distanziert sich CSU-Chef Söder nun von
       > Weber.
       
 (IMG) Bild: Manfred Weber (EVP) mit Antonio Tajani (FI) bei einer Kampagne für Berlusconi im August 2022
       
       Jetzt muss also wieder die Brandmauer herhalten, diese Wand, die schon
       deutliche Risse aufweist. Die CSU, so hat es Parteichef Markus Söder am
       Montag gesagt, habe immer klar gemacht, dass sie eine Brandmauer „zu
       rechtsradikalen und neofaschistischen Gruppen“ ziehe. Damit wollte Söder
       sich von Manfred Weber distanzieren, CSU-Mann und Chef der [1][Europäischen
       Volkspartei (EVP)], des Zusammenschlusses der konservativen Parteien in
       Europa. Söders Distanzierung aber kommt spät. Viel zu spät.
       
       Zuvor hatte der CSU-Chef mitangesehen, wie Weber für die italienische Forza
       Italia Wahlkampf machte, die bereit zu sein scheint, in Rom die
       [2][Neofaschistin Giorgia Meloni] ins Amt der Ministerpräsidentin zu
       hieven. Das Konstrukt wird derzeit beschönigend Rechtsbündnis genannt. Aber
       wenn ein Mitglied der EVP einer Rechtsradikalen ins Amt verhilft, wird
       daraus noch lange keine konservative Regierung.
       
       Ob Weber bei seiner Unterstützung vor allem den Einfluss der EVP im Auge
       hatte oder möglicherweise eher seine persönliche Karriere, sei einmal
       dahingestellt. Die Gefahr aber, die in dieser Unterstüzung für die
       italienische Demokratie und die Europäische Union liegt, war lange absehbar
       – selbstverständlich auch für Söder. Verhindert aber hat der CSU-Chef die
       Unterstützung seines Parteifreunds Weber dafür nicht. Auch eine öffentliche
       Distanzierung vor der Wahl gab es nicht. Weshalb Letztere am Tag nach
       Melonis Sieg wenig glaubwürdig daherkommt.
       
       Dabei ist die viel beschworene [3][Brandmauer der Konservativen zur
       radikalen Rechten] wichtiger denn je für die Demokratie. Denn häufig sind
       es ja sie, die die rechten Extremisten erst zu Größe und – wie auch in
       Schweden der Fall – ihnen dann zu Einfluss und Macht verhelfen. Bei Söder
       dachte man im vergangenen Landtagswahlkampf, er habe diese Lektion gelernt
       – als seine rechtspopulistische Rhetorik Stimmen der AfD zutrieb, steuerte
       er auf ganzer Linie um. Derzeit aber, die nächste Landtagswahl steht an,
       ist er rückfallgefährdet. Den Beweis, dass es ihm um wirklich mehr als
       Machttaktik geht, muss Söder noch erbringen.
       
       26 Sep 2022
       
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