# taz.de -- Union und AfD im Europaparlament: Die Brüsseler Brandmauer
       
       > Im Europaparlament zeigen CDU/CSU, wie man mit den Rechten kooperiert und
       > Gesetze macht – auch ohne eine offizielle Zusammenarbeit.
       
 (IMG) Bild: Die Konservativen im Europaparlament arbeiten immer wieder mehr oder weniger offen auch mit der AfD zusammen
       
       taz | Was in Berlin noch [1][kontrovers diskutiert] wird, ist in Brüssel
       längst Praxis: Die Konservativen im Europaparlament arbeiten immer wieder
       mehr oder weniger offen mit Rechtskonservativen, Nationalisten und
       gelegentlich auch mit der AfD zusammen. Sie machen sogar gemeinsam
       EU-Gesetze – oder drohen damit, um Änderungen zu erzwingen.
       
       Jüngstes Beispiel: [2][Das EU-Lieferkettengesetz, das auch Bundeskanzler
       Friedrich Merz (CDU) ein Dorn im Auge ist, wurde massiv aufgeweicht.] Nach
       dem Motto „friss oder stirb“ zwang EVP-Chef Manfred Weber (CSU) die
       Sozialdemokraten, das EU-Gesetz zu ändern – andernfalls würde man es
       gemeinsam mit den Rechten tun.
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte keine Einwände –
       dabei hat ihre Behörde das Gesetz vorgeschlagen. Das neue europäische
       Lieferkettengesetz soll künftig nur noch für Unternehmen mit 5.000 oder
       mehr Beschäftigten und einem Umsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro
       gelten. Von der Leyens Vorschlag war wesentlich schärfer.
       
       [3][Kanzler Merz] kann sich freuen – schon bei seinem Antrittsbesuch in
       Brüssel hatte er die EU-Regeln für nachhaltige und soziale Lieferketten
       aufs Korn genommen. Für die Sozialdemokraten ist es hingegen eine herbe
       Niederlage. Sie hatten das Gesetz als „rote Linie“ bezeichnet.
       
       ## „Erpressungsversuch“
       
       Bei der SPD im Europaparlament ist man immer noch wütend über den
       erfolgreichen „Erpressungsversuch“, den CSU-Mann Weber ohne Rücksicht auf
       den „Cordon sanitaire“ (so heißt die Brandmauer im Europaparlament)
       durchgezogen habe. Lara Wolters, zuständige Parlamentsberichterstatterin,
       trat aus Protest sogar von ihrem Amt zurück. Die Niederländerin wollte die
       Änderungen nicht mittragen.
       
       Eigentlich hatten EVP, Sozialdemokraten und Liberale nach der Europawahl
       2024 vereinbart, alle wichtigen EU-Gesetze gemeinsam zu beschließen und die
       erstarkten Rechten auf Distanz zu halten. Dafür haben sie die sogenannte
       Plattform gebildet – eine große Koalition, die von der Leyen die zweite
       Amtszeit sichern sollte.
       
       Doch schon bei der Bestätigung der neuen EU-Kommission waren die Parteien
       der Mitte auf Stimmen der rechtslastigen „Europäischen Konservativen und
       Reformer“ (EKR) angewiesen. Später begann Weber, mit neuen Mehrheiten zu
       liebäugeln. Wenn die Sozialdemokraten nicht mitziehen, könne er auch mit
       den Parteien rechts der Mitte.
       
       Eine offene Zusammenarbeit mit der AfD, dem rechtsradikalen französischen
       Rassemblement National oder den Postfaschisten in Italien bedeutet das zwar
       (noch) nicht. Aber sie ist auch gar nicht nötig, wie das Beispiel
       Lieferketten zeigt.
       
       20 Oct 2025
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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