# taz.de -- Ungarns Fidesz und die EVP: Schweigen in Budapest
       
       > Premier Viktor Orbán trifft den EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Ob seine
       > Partei die Europäische Volkspartei verlässt, ist noch offen.
       
 (IMG) Bild: Manfred Weber am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der Budapester Hauptsynagoge
       
       Budapest taz | Glaubt man Viktor Orbáns offizieller Facebook-Seite, muss
       der Ministerpräsident von Laos mehr Eindruck in Budapest hinterlassen haben
       als der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber.
       Gleich nach dem Treffen mit seinem asiatischen Amtskollegen veröffentlichte
       das Team des ungarischen Regierungschefs ein Dutzend Fotos und ein Video
       von den Verhandlungen.
       
       Orbán kommuniziert seit einiger Zeit fast ausschließlich auf Zuckerbergs
       blauer Wand. Also warteten alle ungarischen Journalisten darauf, was Orbán
       und sein Team über das Treffen mit Manfred Weber bei Facebook
       veröffentlichen würden. Inzwischen kennen wir die Antwort: gar nicht.
       
       Der EVP-Spitzenkandidat hat anscheinend geschafft, was in Budapest kaum für
       möglich gehalten wurde. Er hat Orbán einen Denkzettel verpasst. Vor der
       Visite hieß es in der ungarischen Regierungspresse noch, Weber wolle die
       Spannungen zwischen der EVP und Orbáns Fidesz-Partei verringern. Einige
       Kommentatoren freuten sich schon auf reuige Gesten des CSU-Politikers.
       Weber trat dieser Einschätzung mit einfachen Mitteln entgegen. Er traf
       nicht nur den problematischen Parteifreund, sondern auch zwei Kritiker des
       Regimes.
       
       Nach Informationen der taz war es die Idee von Webers Team, den
       Vorsitzenden des Bundes Jüdischer Gemeinden in Ungarn (Mazsihisz) zu
       treffen. András Heisler war Ziel antisemitischer Anfeindungen seitens der
       Regierungspresse. Orbán versucht seit einigen Jahren, einen anderen,
       kleineren Dachverband als wahre jüdische Interessenvertretung zu fördern.
       
       ## Gefahr von Antisemitismus
       
       Es war jedoch Heisler, der Weber mit Kipa auf dem Kopf durch die große
       Synagoge von Budapest führte. Der Europapolitiker sprach vor einem riesigen
       Davidstern über die Gefahren von Antisemitismus und Fremdenhass. Harsche
       Worte in Ungarn, wo gegen George Soros und andere prominente Juden gehetzt
       wird, aber die Regierung tut so, als wäre auf dem Kontinent nur sie frei
       vom Antisemitismus.
       
       Weber traf auch den Rektor der Central European University (CEU), deren
       amerikanische Studiengänge in diesem Jahr aus Budapest abziehen müssen. Der
       CSU-Politiker fühlt sich von Orbán persönlich hintergangen, da der ihm
       bereits versprochen hatte, die von dem US-Milliardär Soros gegründete
       Universität zu verschonen. Orbán weist immer darauf hin, dass einige
       Programme der CEU in Budapest bleiben. Diesmal war Weber jedoch besser
       vorbereitet, als es Orbán lieb sein konnte. Seine Forderung war eindeutig:
       Orbán muss ermöglichen, dass alle bisherigen Fakultäten in Budapest bleiben
       dürfen. Tut er das, darf er in der Volkspartei bleiben.
       
       Niemand weiß, was der Mann aus Budapest will. Orbán schwieg über seine
       Unterredung mit dem bayerischen Gast. Er hat noch bis zum 20. März Zeit,
       darüber nachzudenken, selbst die EVP zu verlassen oder bis zu den EU-Wahlen
       stillzuhalten. Am nächsten Mittwoch stimmen die Volksparteien über die
       Zukunft von Fidesz ab.
       
       Noch ist alles offen und alle Gesten werden genau studiert. So spricht
       Orbán an diesem Freitag, dem nationalen Feiertag Ungarns, mit Polens
       Premier auf einer Großdemonstration in Budapest. Urteilt man aus der
       Perspektive von Weber, hat Mateusz Morawiecki das falsche Parteibuch. Seine
       PiS gehört der Familie der europäischen Konservativen an. Genau dort warten
       sie auf Orbán mit offenen Armen.
       
       13 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gergely Márton
       
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