# taz.de -- Wahlkampfstart in Europa: Von der Leyen nimmt's nicht so genau
       
       > In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der
       > Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.
       
 (IMG) Bild: In Brüssel hat der Wahlkampf begonnen, auch für Ursula von der Leyen
       
       Brüssel taz | In Brüssel hat der Europawahlkampf mit einem Paukenschlag
       begonnen. Zwei Personalentscheidungen, die die deutsche
       [1][EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)] mit Blick auf die
       Wahl im Juni getroffen hat, sorgen für Streit. Entscheidung Nummer eins:
       Ein Parteifreund von der Leyens, der CDU-Politiker Markus Pieper, wurde zum
       Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ernannt. Dagegen
       begehren gleich vier EU-Kommissare auf.
       
       Entscheidung Nummer zwei: Von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert soll
       ihren Wahlkampf leiten und dafür [2][in die Parteizentrale der EVP]
       wechseln. Das ist jedoch nur schwer mit den Neutralitätsregeln der EU zu
       vereinbaren. Darin heißt es, dass Kommissare, die am Europawahlkampf
       teilnehmen, „keine personellen oder materiellen Ressourcen der Kommission
       für Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in Anspruch nehmen“
       dürfen.
       
       Deshalb werde Seibert für die Zeit des Wahlkampfs von seiner Tätigkeit in
       der EU-Kommission beurlaubt, kündigte Behördensprecher Eric Mamer an. Bis
       zur Wahl werde er das Kommissionsgebäude nicht mehr betreten, man halte
       sich an die internen „guidelines“. Von außen sieht die Sache allerdings
       anders aus. Denn Seibert, über dessen Tisch alle wichtigen Dossiers seiner
       Chefin gehen – vom Green Deal bis zu den Russland-Sanktionen – dürfte sein
       Wissen und seine Kontakte nicht vergessen, wenn er für die EVP arbeitet.
       
       Zudem will Seibert sofort nach der Wahl in sein altes Amt zurückkehren. Die
       Entscheidung, ob von der Leyen eine zweite Amtszeit erhält, fällt jedoch
       erst danach. Die Trennung von Amt und Wahlkampf wird unscharf, der Stempel
       der EVP – und der dort tonangebenden CDU – hinterlässt Spuren. Die Grünen
       sehen das mit Sorge. „Die Regeln sind eindeutig: In den Wahlkampf von Frau
       von der Leyen dürfen keine EU-Ressourcen fließen. Also auch kein Personal“,
       sagte der auf Ethik-Fragen spezialisierte grüne Europaabgeordnete Daniel
       Freund. „Es ist absolut richtig, dass ihr Team jetzt in den unbezahlten
       Wahlkampf-Urlaub geht.“
       
       ## Selbst im eigenen Hause herrschen Zweifel
       
       Doch genau daran gibt es Zweifel. Selbst wenn Seibert nun eine Brandmauer
       einzieht, von der Leyen will auch im Wahlkampf ihren Job als
       Kommissionschefin weiterführen. Dass sie dabei sehr selbstbewusst –
       Kritiker sprechen von Selbstherrlichkeit – vorgeht, zeigt der zweite
       Streitfall. In Anspielung an [3][das „Pfizergate“], die bis heute nicht
       aufgeklärte Affäre um milliardenschwere Impfstoff-Bestellungen beim
       US-Konzern Pfizer, wurde er „Piepergate“ getauft.
       
       Es geht um die Frage, ob von der Leyen den früheren EU-Abgeordneten Pieper
       zu Recht zum KMU-Beauftragten ernannt hat. Zwei Gegenkandidatinnen wären
       genauso qualifiziert gewesen, heißt es in Brüssel, zudem habe es Druck aus
       der CDU in Nordrhein-Westfalen gegeben. Von der Leyen bestreitet das.
       
       Doch selbst im eigenen Hause glauben ihr nicht mehr alle. Die vier
       EU-Kommissare Thierry Breton, Nicolas Schmit, Paolo Gentiloni sowie der
       EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben sich von der Nominierung
       distanziert. Das Kollegium müsse „gemeinsam über eine Antwort auf die
       Vorwürfe und über Auswirkungen auf die nächsten Schritte im
       Einstellungsverfahren beraten“, fordern sie.
       
       Auch die Grünen machen Druck: Sie wollen das Verfahren neu aufrollen. Am
       Dienstagabend könnte es im Europaparlament zum Showdown kommen. Dann wollen
       die Grünen den Streit im Plenum ansprechen. Der Wahlkampf ist also
       eröffnet. [4][Und von der Leyen] ist bereits zu Beginn in die Defensive
       geraten.
       
       8 Apr 2024
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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