# taz.de -- Der FPÖ-Skandal und die Folgen: Schnappt die „Ibiza-Falle“ zu?
       
       > Deutsche und französische Rechtspopulisten könnten bei der EU-Wahl
       > zulegen. Ein Sturz von Österreichs Kanzler Kurz schwächt Europas
       > Konservative.
       
 (IMG) Bild: Das Debakel der FPÖ geht sie nichts an: die Chefin des «Rassemblement National» Marine Le Pen
       
       Brüssel taz | In Österreich sind die Skandalvideos aus Ibiza wie eine Bombe
       eingeschlagen, die rechtspopulistische FPÖ ist aus der Regierung geflogen.
       Doch welche Auswirkungen hat der Skandal auf die Europawahl? Kurz vor der
       Abstimmung wächst die Sorge vor neuen Erfolgen der Rechten – auch in
       Deutschland.
       
       Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich festgelegt: Für die
       Christdemokraten seien rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ „keine
       Koalitionspartner, keine, mit denen wir zusammenarbeiten wollen“.
       SPD-Chefin Andrea Nahles hofft auf einen „Denkzettel“ – nicht nur für die
       Rechten selbst, sondern auch „für die konservativen Parteien, die denen zur
       Macht verholfen haben“.
       
       Österreichs Kanzler Sebastian Kurz habe die FPÖ überhaupt erst hoffähig
       gemacht, heißt es auch in Brüssel. „Am nächsten Sonntag sind Europawahlen.
       Das ist der Tag, den man gut nutzen kann, um der Gefahr von Rechts den
       Rücken zu kehren“, erklärte Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei einem
       Besuch in Wien. Ob die Krise Auswirkungen auf die Europawahl haben werde,
       „vermag ich aus heutiger Sicht nicht abschließend einzuschätzen“, fügte er
       hinzu.
       
       Zwar deuten Umfragen darauf hin, dass die FPÖ in Österreich am Sonntag
       massiv Stimmen einbüßen könnte. Während die Strache-Partei in einer
       Erhebung des Research Affairs Instituts fünf Prozentpunkte verliert und auf
       18 Prozent absackt, gewinnt die ÖVP von Kanzler Kurz vier Punkte hinzu und
       kommt auf 38 Prozent. Doch das war vor der Entlassung der FPÖ-Minister und
       der Regierungskrise.
       
       ## Völlig unbeeindruckt
       
       Zudem scheinen die Rechtspopulisten in Deutschland und Frankreich nicht
       unter dem FPÖ-Debakel zu leiden. AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Skandal als
       „singulären Vorgang“ bezeichnet und versucht, sich aus der „Ibiza-Falle“ zu
       befreien. Die Nationalisten in Frankreich zeigen sich völlig unbeeindruckt.
       Ihre Anführerin Marine Le Pen ignoriert alle Fragen nach der FPÖ – und
       verweist auf Umfragen, die ihre Partei vor der Bewegung von Präsident
       Emmanuel Macron sehen.
       
       „Ich glaube nicht, dass das in Frankreich groß wahrgenommen wird“, sagt
       Daniel Gros, Direktor der Brüsseler Denkfabrik CEPS. „Le Pen schadet das
       garantiert nicht.“
       
       Doch selbst wenn die Rechtspopulisten bei der Europawahl einen Dämpfer
       bekommen sollten, bleibt eine andere Sorge: Kanzler Kurz und die
       konservative Europäische Volkspartei (EVP) könnten geschwächt aus der Krise
       in Österreich hervorgehen. Kurz muss sich aller Voraussicht nach am Montag
       – einen Tag nach der Wahl – einem Misstrauensvotum stellen. Wenn er die
       Abstimmung verliert, trifft dies auch die EVP und ihren Spitzenkandidaten
       Manfred Weber.
       
       Für den CSU-Politiker ist Kurz bisher der wichtigste Unterstützer auf
       EU-Ebene. Der österreichische Kanzler soll ihm auch helfen, die Nachfolge
       von Kommissionschef Juncker anzutreten.
       
       ## Konservatives Männerbündnis
       
       Zuletzt hatten sich beide für eine radikale „Entschlackung“ der
       EU-Bürokratie ausgesprochen. Brüssel werde immer mehr zum „engen
       Bürokratiekorsett“ für die Bürger, sagte Kurz. Er werde bei seiner Wahl
       1.000 EU-Gesetze und -Regeln abschaffen, verspricht Weber.
       
       Ob das konservative Männerbündnis hält, dürfte sich bereits am Dienstag
       erweisen. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem
       Sondergipfel in Brüssel. Sie wollen über das Ergebnis der Europawahl
       sprechen und über den Nachfolger von Juncker beraten. Dann wird sich
       zeigen, ob Kurz und Weber in der „Ibiza-Falle“ stecken – oder den Skandal
       hinter sich lassen.
       
       24 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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