# taz.de -- Ungarische Partei im EU-Parlament: Fidesz verlässt EVP-Fraktion
       
       > Ungarns Regierungschef Victor Orbán kündigt den Schritt von zwölf
       > Abgeordneten der Partei an. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor.
       
 (IMG) Bild: Der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán
       
       Budapest/Brüssel dpa | Die zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei
       verlassen die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei
       (EVP) im Europaparlament. „Ich informiere Sie hiermit, dass die
       Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden“,
       teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán
       am Mittwoch in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU)
       mit. Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak auf
       ihrem Twitter-Account.
       
       Unmittelbar davor hatte die EVP-Fraktion in einer Online-Sitzung mit der
       nötigen Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die eine
       generelle Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz-Gruppe in der
       Fraktion ermöglicht hätte.
       
       Orbán hatte bereits am letzten Sonntag in einem Brief an Weber damit
       gedroht, die Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion zurückzuziehen, falls die
       Fraktion die Änderung der Geschäftsordnung billigen sollte. Mit dem
       Austritt der Fidesz-Abgeordneten kam Orbán einer Abstimmung über die
       Suspendierung der Fidesz-Gruppe zuvor, die wohl bald auf die Tagesordnung
       gesetzt worden wäre.
       
       Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion setzt einen
       Schlusspunkt unter den jahrelangen Streit, den der [1][rechtsnationale
       Orbán mit den europäischen Christdemokraten ausfocht], denen auch CDU und
       CSU angehören. Auf Parteiebene ist die [2][Mitgliedschaft des Fidesz in der
       EVP bereits seit 2019] suspendiert, unter anderem wegen mutmaßlicher
       Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken gegen den damaligen
       EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
       
       Zur Fraktion gehörten die Fidesz-Abgeordneten bis zu ihrem Austritt am
       Mittwoch weiter. Der nun vollzogene Bruch bedeutet auch eine Zäsur für
       EVP-Fraktionschef Weber, der [3][lange zu vermitteln versuchte], zuletzt
       aber in scharfen Konflikt mit Orbán geriet.
       
       Denkbar wäre in weiterer Folge ein Wechsel der Fidesz-Abgeordneten zur
       rechtsnationalen EKR oder zur noch weiter rechts stehenden Gruppe ID im
       Parlament. Beides würde die Rechte stärken. Die EVP bliebe aber stärkste
       Fraktion.
       
       3 Mar 2021
       
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