# taz.de -- EVP suspendiert ungarische Fidesz-Partei: Mitgliedschaft ausgesetzt
       
       > Die EVP setzt die Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Regierungschef
       > Viktor Orban aus. Das teilte sie am Mittwochabend nach mehrstündigen
       > Beratungen mit.
       
 (IMG) Bild: Ungarns Premierminister Viktor Orban beim EVP-Treffen
       
       Brüssel dpa | Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen
       Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) wird vorerst auf Eis
       gelegt. Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen
       EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die
       Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban
       wieder in Kraft gesetzt werden, wie [1][EVP-Chef Joseph Daul auf Twitter
       mitteilte]. 190 von 194 Delegierten stimmten bei einem EVP-Vorstandstreffen
       am Mittwoch für einen entsprechenden Vorschlag, 3 dagegen. Ein Austritt von
       Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet.
       
       Zuvor hatte Orban erwirkt, dass der Vorschlag der EVP-Spitze – über den
       letztlich abgestimmt wurde – nochmal in seinem Sinne geändert wurde. In der
       neuen Variante hieß es, das EVP-Präsidium und Fidesz hätten sich gemeinsam
       darauf verständigt, dass Fidesz seine Mitgliedschaft bis zum Ende des
       Berichts ruhen lasse. Zuvor hatte es in dem Vorschlag noch geheißen, Fidesz
       würde ohne eigene Mitsprache suspendiert, aber freiwillig auf seine
       Stimmrechte verzichten und nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen.
       
       Während der Sitzung appellierte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an
       Orban, auf den anfänglichen Vorschlag der EVP-Spitze einzugehen. „Der
       Vorschlag ist eine Brücke, um verloren gegangenes Vertrauen wieder
       aufzubauen“, sagte Kramp-Karrenbauer nach Informationen der Deutschen
       Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Es sei kein Vorschlag, mit dem Fidesz
       aus der EVP ausgeschlossen werden solle. Vielmehr müsse die Partei Orbans
       Vertrauen wieder aufbauen.
       
       Orban hatte nach diesen Informationen erklärt, er könne den Vorschlag der
       EVP-Spitze so, wie er auf dem Tisch liege, nicht akzeptieren.
       Vizeparteichef Gergely Gulyas hatte vor der Entscheidung für den Fall einer
       Suspendierung angekündigt: „In einem solchen Fall tritt die Partei
       unverzüglich aus der EVP aus.“ Doch hatte er eingeschränkt, würde die EVP
       die Frage des Ausschlusses von „drei Weisen“ prüfen lassen, dann würde die
       ungarische Partei ihre Mitgliedschaft für die Dauer dieser Prüfung
       „freiwillig“ ruhend stellen. Durch die Änderungen am Text hat er dieses
       Ziel erreicht.
       
       ## Entscheidung vor der Europawahl heikel
       
       Auch das Gremium des Weisenrats unter Leitung Van Rompuys ist Teil des
       Vorschlags. Es soll beurteilen, ob Fidesz langfristig die Kriterien zur
       Mitgliedschaft in der EVP erfüllt.
       
       Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat
       auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition
       durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orban geriet
       zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik.
       
       Die Entscheidung war zwei Monate vor der Europawahl für die EVP heikel.
       Einerseits könnten die Fidesz-Stimmen nach der Wahl fehlen, wenn sich
       CSU-Vizechef Manfred Weber für die EVP um das Amt des
       EU-Kommissionspräsidenten bewerben will; dies gilt insbesondere, wenn sich
       Orban mit rechtspopulistischen Parteien wie der italienischen Lega oder der
       polnischen PiS zusammentut. Andererseits könnte der Dauerstreit über Werte
       und EU-Skepsis der Partei bei der Wahl schaden.
       
       Konkret ging es in der innerparteilichen Debatte zuletzt um [2][Orbans
       Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker], Orbans
       Betitelung von Parteikollegen als „nützliche Idioten“ und die
       Arbeitsbedingungen der Central European University in Budapest. Diese war
       im Dezember unter Druck der ungarischen Regierung nach 26 Jahren von
       Budapest nach Wien umgezogen.
       
       20 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/JosephDaul/status/1108421967756042240
 (DIR) [2] /Orban-laesst-Hetzplakate-in-Ungarn-kleben/!5574743
       
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