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# taz.de -- EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz: In Brüssel bricht die Brandmauer

> Union und AfD stimmen im EU-Parlament zusammen ab, um das
> Lieferkettengesetz zu schwächen. Das könnte auch Auswirkungen auf die
> Bundespolitik haben.

(IMG) Bild: Einmal mehr hat Friedrich Merz bewiesen, dass ihm die Brandmauer am Allerwertesten vorbeigeht

Christdemokraten und Konservative haben am Donnerstag im Europaparlament
gemeinsam mit rechten Parteien und AfD-Abgeordneten gestimmt, um das
[1][europäische Lieferkettengesetz] abzuschwächen. Damit ist der Weg für
eine Aufweichung der Nachhaltigkeitsregeln für Unternehmen frei. Für die
Lockerung hatte sich unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
ausgesprochen.

Umgesetzt wurde der Rückbau der Regeln nun vom CSU-Politiker [2][Manfred
Weber]. Er leitet die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament und
schlug mehrere Kompromissangebote von Liberalen und Sozialdemokraten aus.
Um die unternehmensfreundlichen Lockerungen durchzupauken, [3][setzte er
schließlich auch auf Stimmen der rechtskonservativen EKR, der rechten
Patrioten und der deutschen AfD].

Sozialdemokraten und Grüne reagierten empört. Sie sprachen von einem Bruch
der „Brandmauer“ gegen rechts und drohten mit Konsequenzen für die Arbeit
im EU-Parlament. „Weber hat sich für den Tabubruch und den Schulterschluss
mit den Rechtsextremen entschieden. Der Präzedenzfall soll die
Zusammenarbeit mit Rechtsaußen zur Normalität machen“, kritisierte Terry
Reintke von den Grünen.

Von einem „schwarzen Tag für die europäische Demokratie“ sprach der
Verhandlungsführer der Sozialdemokraten, SPD-Politiker René Repasi. Weber
habe mit einer „Erpressungstaktik“ versucht, die Koalition aus
Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten im EU-Parlament zu sprengen.
Dies werde Folgen haben, so Repasi. Die SPD wolle den Vorfall auch im
Koalitionsausschuss in Berlin ansprechen.

## Bis zur Unkenntlichkeit entkernt

Sozialdemokraten und Grüne hatten in den Verhandlungen vor der Abstimmung
weitgehende Zugeständnisse gemacht und eigene „rote Linien“ aufgegeben.
Auch die Liberalen waren auf Weber und seine EVP zugegangen. Am Ende
scheiterte jedoch auch ihr Kompromissvorschlag zur Haftung von Unternehmen
an der neuen rechten Mehrheit im Parlament. Die EVP habe auf
Maximalforderungen bestanden, so Repasi.

Der nun gefasste Parlamentsbeschluss sieht vor, dass nur noch Firmen mit
mindestens 5.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 1,5 Milliarden Euro der
Lieferkettenrichtlinie unterliegen sollen. Bislang gilt sie für Unternehmen
ab 1.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 450 Millionen Euro.
Zudem wurde die Verpflichtung gestrichen, Pläne zur Umsetzung von
Klimazielen vorzulegen.

Den neuen Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit sollen nur noch Unternehmen
mit mehr als 1.750 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 450
Millionen Euro unterliegen. Zudem wurden die Strafen für Verstöße auf
symbolische Beträge abgesenkt. Die Wirkung des Lieferkettengesetzes wird so
deutlich geschwächt. Ob es noch helfen kann, Umwelt- und
Menschenrechtsprobleme zu beheben, ist fraglich.

„Die Gesetze, die ein grünes Wachstum und eine nachhaltige und resiliente
Wirtschaft gefördert hätten, wurden heute bis zur Unkenntlichkeit
entkernt“, kritisiert Laura Niederdrenk vom WWF Deutschland. „Während
Klima- und Biodiversitätskrisen voranschreiten, beschneidet die EU einige
der wichtigsten Instrumente, um diese Krisen einzudämmen.“

## Merz will Lieferkettengesetz lockern

Allerdings hat das EU-Parlament nicht das letzte Wort. Die Abstimmung war
lediglich nötig, um den Weg für Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten
freizumachen. Sie sollen am 18. November beginnen und könnten dazu führen,
dass das Lieferkettengesetz noch mehr aufgeweicht und letztlich
aufgebrochen wird. Einige Mitgliedsstaaten wollen die neue Richtlinie am
liebsten ganz streichen.

Schon beim letzten EU-Gipfel Ende Oktober war es deshalb zu Streit
gekommen. Kanzler Merz forderte das Europaparlament damals öffentlich auf,
einen Beschluss zurückzunehmen, der die nun beschlossenen Lockerungen
begrenzt hätte. „Das ist eine fatale Fehlentscheidung und die muss
korrigiert werden“, forderte der Kanzler.

Das Parlament hat ihm nun Folge geleistet – mit weit reichenden
Konsequenzen für die Nachhaltigkeitsgesetzgebung, aber auch für die
europäische Demokratie.

Auch das deutsche Lieferkettengesetz, das seit 2023 gilt, will Merz
abschwächen. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung angekündigt,
das Gesetz abzuschaffen und durch das europäische zu ersetzen. Würde die
europäische Richtlinie nach dem heutigen Entwurf umgesetzt, würden die
Pflichten für deutlich weniger Unternehmen gelten. [4][Statt wie bislang
2.900 Unternehmen wären dann nur etwa 150 betroffen].

Doch in der EU-Richtlinie ist das sogenannte Verschlechterungsverbot
festgelegt. Eine Absenkung der bestehenden Regeln durch die Umsetzung von
EU-Vorgaben könnte deshalb laut einem [5][Gutachten im Auftrag von
Germanwatch und Oxfam] rechtswidrig sein.

13 Nov 2025

## LINKS

(DIR) [1] /Das-Lieferkettengesetz/!6083469
(DIR) [2] /Unterstuetzung-der-EVP-durch-die-Union/!5880164
(DIR) [3] /Union-und-AfD-im-Europaparlament/!6117970
(DIR) [4] /Regel-fuer-Menschenrechte-in-Lieferketten/!6116398
(DIR) [5] https://www.germanwatch.org/sites/default/files/germanwatch_rechtsgutachten_zu_csddd_und_lksg_2024_0.pdf

## AUTOREN

(DIR) Eric Bonse
(DIR) Leila van Rinsum

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