# taz.de -- Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU: Patt in Brüssel
       
       > Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto.
       > Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch
       > zurück.
       
 (IMG) Bild: Die beiden rechtspopulistischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki (l.) und Viktor Orbán (r.)
       
       Brüssel taz | Im Streit mit Ungarn und Polen über das neue EU-Finanzpaket
       und die Coronahilfen haben sich die Fronten bedrohlich verhärtet. Ungarn
       und Polen wollen [1][an ihrem umstrittenen Veto gegen den 1,8 Billionen
       Euro schweren Budgetplan] festhalten, hieß es am Donnerstag vor einem
       Treffen der beiden rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orbán und
       Mateusz Morawiecki in Budapest.
       
       „Wir haben kein Angebot erhalten, auf dessen Grundlage das Budget der EU
       und der Rettungsfonds annehmbar wären“, erklärte Kanzleramtsminister
       Gergely Gulyás. „Die Dinge stehen weiterhin so, dass Ungarn ein Veto
       einlegen wird“, fügte er hinzu. Ungarn und Polen fordern, die sogenannte
       Konditionalität zu streichen, die die Zahlung von EU-Geldern an die
       Rechtsstaatlichkeit bindet.
       
       Dies bringt das Europaparlament in Brüssel in Rage. Kanzlerin Angela Merkel
       (CDU) müsse ihre Politik des „Appeasements“ gegenüber Orbán aufgeben und
       mit dem Entzug von Finanzhilfen drohen, heißt es quer durch die Fraktionen.
       Merkel hat derzeit den halbjährlichen EU-Vorsitz inne. Seit Beginn des
       Streits vor zehn Tagen hat sie versucht, hinter den Kulissen zu schlichten
       – vergeblich.
       
       „Für Angela Merkel und die deutsche Ratspräsidentschaft ist jetzt die
       Stunde der Wahrheit gekommen“, erklärt die grüne Europaabgeordnete Terry
       Reintke. „Bleibt es bei warmen Worten – oder zeigt sie klare Kante für die
       Werte der EU?“ Die EU sei nicht machtlos, erklärt ihr Parteifreund Sven
       Giegold. Die anderen 25 Länder könnten mittels der „verstärkten
       Zusammenarbeit“ vorangehen und den Corona-Aufbaufonds ohne Ungarn und Polen
       vorantreiben.
       
       ## Merkel scheut bisher vor einem Bruch zurück
       
       Ähnlich äußerte sich der liberale Abgeordnete Guy Verhofstadt: Falls
       Budapest und Warschau an ihrem Veto festhalten, sollten sie keine Mittel
       aus dem Coronarettungspaket erhalten. Sogar in der konservativen
       EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, rumort es. Der
       österreichische Europapolitiker Othmar Karas äußerte sich empört über einen
       ungarischen Abgeordneten, der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit der
       Gestapo verglichen hatte. Dieser müsse sich entweder entschuldigen oder aus
       der EVP-Fraktion austreten.
       
       Andere Mitglieder fordern sogar den Rauswurf aller ungarischen
       Parlamentarier aus der Fraktion. Doch dagegen sträuben sich CDU und CSU.
       [2][Auch Merkel scheut bisher vor einem Bruch zurück]. Der Ball liege in
       Budapest, heißt es beim deutschen EU-Vorsitz. Die
       Konditionalitätsverordnung werde auf gar keinen Fall geändert.
       
       Am Freitag wollen sich die EU-Botschafter in Brüssel mit dem Streit
       befassen. Wenn Ungarn und Polen bei ihrer harten Haltung bleiben, könnte
       die EU eine härtere Gangart einlegen, hieß es in Diplomatenkreisen.
       
       26 Nov 2020
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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