# taz.de -- Raffaele Fitto für neue EU-Kommission: Machtpoker um Melonis Mann in Brüssel
       
       > Die Nominierung Raffale Fittos für die neue EU-Kommission sorgt für
       > Streit. Grüne und Sozialdemokraten wollen ihn nicht als Vizepräsidenten.
       
 (IMG) Bild: Ist sehr umstritten: Italienischer Minister Raffaele Fitto
       
       Brüssel taz | Dicke Luft im Europaparlament: Die großen, proeuropäischen
       Fraktionen haben sich über die Kandidaten für die neue EU-Kommission
       zerstritten. Ursprünglich sollten die letzten der 26 designierten
       Kommissare bereits am Dienstag grünes Licht aus dem Parlament bekommen.
       [1][Doch noch während der letzten Anhörungen brach heftiger Streit aus.]
       
       Nun wackelt der Zeitplan für den Start [2][des neuen Teams von
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)]. Sogar die
       „Von-der-Leyen-Koalition“ aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen
       und Grünen bröckelt. Sie hatte sich nach der Europawahl konstituiert und
       sollte Mehrheiten ohne die erstarkten Rechtsparteien sichern.
       
       Ausgerechnet an diesem Ziel droht die große Koalition zu scheitern. Die
       Sozialdemokraten werfen den Konservativen um Manfred Weber (CSU) vor, die
       „historische proeuropäische Mehrheit“ im Parlament zu gefährden und mit
       rechten EU-Gegnern zu paktieren. Die „Zukunft Europas“ stehe auf dem Spiel,
       warnen die Genossen.
       
       Entzündet hat sich der Streit an Raffaele Fitto. Von der Leyen will den
       Kandidaten der postfaschistischen italienischen Regierungschefin Giorgia
       Meloni zum „exekutiven“ Vizepräsidenten machen und ihm die
       milliardenschweren EU-Regionalfonds anvertrauen. Die harte Rechte hätte
       damit einen Chefposten in Brüssel – eine Premiere.
       
       ## Fitto weist alle Vorwürfe zurück
       
       Dagegen laufen die Mitte-links-Parteien Sturm. Bei der Anhörung am Dienstag
       warfen sie Fitto vor, dass er sich nicht von deren Fratelli d’Italia
       distanziert habe und den Rechtsstaat infrage stelle. Dieser wies alle
       Vorwürfe zurück. Doch Sozialdemokraten und Grüne wollen ihn nicht mittragen
       – jedenfalls nicht als Vizepräsidenten. „Der designierte Kommissar hat in
       der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass er kein Verfechter
       europäischer Werte ist“, sagte Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der
       Grünen-Fraktion. Die Sozialdemokraten wollen, dass ihm der Titel entzogen
       wird.
       
       Dazu ist die konservative Europäische Volkspartei EVP, der auch von der
       Leyen angehört, jedoch nicht bereit. Sie drohte, auch der spanischen
       Sozialistin Teresa Ribera das Vertrauen zu entziehen. Bei ihrer Anhörung
       wurde Ribera immer wieder von konservativen und rechten Politikerin
       unterbrochen und provoziert.
       
       Die konservative spanische Partido Popular (PP), die der EVP angehört, aber
       auch der rechtsextreme Vox versuchen, der spanischen Umweltministerin die
       Schuld für die verheerenden [3][Überschwemmungen in Valencia] in die Schuhe
       zu schieben. Zuständig für den Katastrophenschutz ist jedoch die
       Regionalregierung, die vom PP geführt wird.
       
       Ergebnis des Parteienstreits in Madrid: Chaos in Brüssel. Die am Dienstag
       geplante Bestätigung der Vizepräsidenten wurde vertagt, die Parteien suchen
       nun eine „Paketlösung“. Dabei würde auch über vier weitere angehende
       Vizepräsidenten sowie den umstrittenen ungarischen Kandidaten Olivér
       Várhelyi entschieden. Allerdings ist unklar, wie und wann der Streit gelöst
       werden kann. Ursprünglich war von Mittwoch die Rede, nun wurde die
       Entscheidung auf kommenden Montag vertagt. Die Liberalen warfen den
       Streithähnen ein „unverantwortliches Verhalten“ vor und forderten von der
       Leyen auf, sich einzuschalten.
       
       Doch die zögert. Wenn sie Fitto aus dem Rennen nimmt oder seine Kompetenzen
       beschneidet, riskiert sie nicht nur Ärger mit Meloni, sondern auch mit
       deren Partei der Europäischen Konservativen und Reformen (EKR). Die EKR
       wird aber noch als Mehrheitsbeschafferin im Parlament gebraucht.
       
       13 Nov 2024
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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