# taz.de -- Kommentar Ungarns Partei Fidesz: Raus aus der EVP
       
       > Ungarns Premier Orbán hat Fidesz weit an den rechten Rand getrieben. Die
       > Partei sollte aus der EVP ausgeschlossen werden.
       
 (IMG) Bild: Ungarns Premierminister Viktor Orbán
       
       Jeder Verein hat seine Statuten. Ein Vegetarierclub wird kein Mitglied
       dulden, das ein Steakhaus betreibt. Im Pazifistenverein wird ein Waffennarr
       nicht wohlgelitten sein. Und auch eine Ehe, bei der sich der Lebenspartner
       ständig mit der Nachbarin im Bett ertappen lässt, wird nicht lange halten.
       
       In der Europäischen Volkspartei (EVP) haben sich gleichgesinnte Parteien,
       die sich einem christlich geprägten konservativen Weltbild verpflichtet
       fühlen, zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Sie grenzen sich ab von der
       etatistischen „Gleichmacherei“ der Sozialdemokraten, vom antiklerikalen
       Denken, kombiniert mit Marktgläubigkeit der Liberalen und vom völkischen
       Nationalismus der Rechten. In der Regel wird ihr Abstimmungsverhalten von
       diesen Prinzipien bestimmt sein.
       
       Zwar mag zwischen der CDU unter Frau Merkel und den Postfranquisten im
       spanischen Partido Popular ideologisch viel Platz sein, doch darf man sich
       wundern, welche Toleranz die EVP gegenüber den gezielten Provokationen
       ihres Mitglieds Fidesz an den Tag legt.
       
       [1][Ungarns Premier Viktor Orbán verstößt] nicht nur konsequent und
       beharrlich gegen das Demokratieverständnis der Europäischen Union, er hat
       sein konservatives Bürgerforum Fidesz auch weit an den rechten Rand des
       ideologischen Spektrums im vereinigten Europa geführt. Grotesker Höhepunkt
       seines hysterischen Chauvinismus ist die jüngste Plakataktion, die den
       Milliardär George Soros gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
       Juncker als sinistren Architekten einer ungezügelten Migration
       verunglimpft.
       
       Mit seiner üblen Propaganda beleidigt Orbán nicht nur tagtäglich die
       Intelligenz der Ungarinnen und Ungarn. Er stößt auch seine Parteienfamilie
       EVP beständig vor den Kopf. Wer weiterhin opportunistisch argumentiert,
       Orbán sei zwar ein Problemkind, doch würde man mit dem Rausschmiss der
       innenpolitisch höchst erfolgreichen Fidesz die Fraktion schwächen, macht
       sich zu deren Komplizen.
       
       Die Konsequenz hat jetzt die traditionsreiche Kroatische Bauernpartei HSS
       gezogen: Sie hat letzte Woche die EVP verlassen. Daran sollten sich andere
       ein Vorbild nehmen. Wenn Fidesz nicht zumindest suspendiert wird,
       [2][sollten Parteien, die ihren christlich-sozialen Auftrag ernst nehmen,
       aus der EVP austreten].
       
       4 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Demonstrationen-in-Ungarn/!5555263
 (DIR) [2] /Protest-gegen-Viktor-Orban/!5576277
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ungarn
 (DIR) EVP
 (DIR) Fidesz
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Ungarn
 (DIR) George Soros
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Europäische Union
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ungarns Fidesz und die EVP: Schweigen in Budapest
       
       Premier Viktor Orbán trifft den EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Ob seine
       Partei die Europäische Volkspartei verlässt, ist noch offen.
       
 (DIR) Orbán lässt Hetzplakate in Ungarn kleben: Gut zu wissen, dass Wahlkampf ist
       
       Orbán hetzt gegen Parteifreund Juncker und den US-Milliardär Soros. Doch in
       Ungarn regt sich Widerstand gegen die Fake-News-Kampagne.
       
 (DIR) Konservative zoffen sich im EU-Parlament: Rechter als die CSU erlaubt?
       
       Ungarns Premier Orbán sorgt erneut für Ärger in der EVP-Fraktion. Wie gehen
       die Konservativen drei Monate vor der EU-Wahl damit um?
       
 (DIR) Demonstrationen in Ungarn: Mit Pyro gegen Orbán
       
       Die Demos gegen ein neues Arbeitsgesetz in Ungarn sind zu tiefergehendem
       Protest angewachsen: Sie greifen die autoritäre Regierung insgesamt an.
       
 (DIR) Protest gegen Orbans Politik: Tausende Ungarn auf der Straße
       
       Die Gewerkschaften drohen wegen des umstrittenen Arbeitsgesetzes in Ungarn
       mit einem Generalstreik. Die Opposition will die Proteste ausweiten.
       
 (DIR) Kritik an EU-Parlamentspräsident: EU streitet um Ungarn
       
       Antonio Tajani wird vorgeworfen, zu wenig Einsatz beim Verfahren gegen
       Ungarn zu zeigen. Auslöser der Kritik ist sein Brief an Österreichs
       Kanzler.