# taz.de -- NGOs
       
 (DIR) Rechte Denkfabrik Republik 21: Wissen wir nicht, wissen wir nicht – und siehe oben
       
       Ein rechter Verein bekommt künftig Geld vom Staat, dabei fand die Union
       NGO-Förderung doch bäh. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung wenig
       innovativ.
       
 (DIR) Selbstverpflichtung von NGOs: Künstliche Intelligenz, aber mit Bedacht
       
       Anwendungen mit KI nehmen in Alltag und Arbeitswelt immer mehr Raum ein.
       Mehrere Organisationen haben sich nun Regeln zur Nutzung auferlegt.
       
 (DIR) Überwachung der Zivilgesellschaft: Repression mit Methode
       
       Die Ampelregierung hat Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen vom
       Verfassungsschutz überprüfen lassen. NGOs sehen das als eine Politik der
       Einschüchterung.
       
 (DIR) Nachrichten im Nahost-Krieg: EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen vor
       
       Die EU-Kommission schlägt wegen des Gaza-Kriegs vor, den Freihandel mit
       Israel auszusetzen. Hunderttausende auf der Flucht. Papst fordert
       Waffenstillstand.
       
 (DIR) Griechenlands radikaler Migrationskurs: Rote Karte für NGOs, Fußfessel für abgelehnte Asylbewerber
       
       Die griechische Regierung fährt eine knallharte Asylpolitik: Für NGOs, die
       sich widersetzen, wird der Zugang zu Flüchtlingslagern vewehrt.
       
 (DIR) Demokratieabbau in El Salvador: Rette sich, wer kann
       
       Vor laufenden Kameras wird El Salvadors Demokratie peu à peu begraben. Mit
       einer Verfassungsänderung will Präsident Nahib Bukele seine Macht sichern.
       
 (DIR) Fördergelder für Umweltorganisationen: Angebliche geheime Verträge
       
       In Brüssel läuft eine rechte Kampagne gegen NGOs, die Fördermittel zu
       fragwürdigen Konditionen erhalten haben sollen. Die Kommission bestreitet
       das.
       
 (DIR) Demokratieabbau in Ungarn: Tiefschlag gegen Orbán-Kritik
       
       Die ungarische Regierung will auslandsfinanzierte NGOs massiv einschränken
       und überwachen. Das Vorhaben erinnert an das russische „Agentengesetz“.
       
 (DIR) 10 Jahre SOS Humanity: Kein Happy Birthday
       
       Die NGO SOS Humanity rettet Menschen im Mittelmeer. Jetzt wird sie zehn
       Jahre alt – Grund zum Feiern hat sie allerdings wenig.
       
 (DIR) Vergabe von EU-Subventionen: Umweltorganisationen auf dem Kieker
       
       Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der
       EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen
       Umweltschützer.
       
 (DIR) Nach Merz' Anfrage: NGOs fordern Sicherheit
       
       Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mehr Demokratieförderung –
       und hoffen, dass die Union sich nach dem Wahlkampf wieder besinnt
       
 (DIR) Kontrolle der Zivilgesellschaft: Perus Rechte legt NGOs an die Kette
       
       NGOs in Peru befürchten Verfolgung und Einschüchterung. Ein Gesetz soll
       „richtige Verwendung“ internationaler Hilfsgelder sicherstellen.
       
 (DIR) Antwort auf 551 Fragen zu NGOs: Nimm das, Union
       
       Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. Die
       taz hat die Antwort der Bundesregierung vorliegen.
       
 (DIR) Deutsche Gelder in Israel: Förderstopp für zwei israelische NGOs
       
       Die deutsche Bundesregierung stoppt die Finanzierung von Zochrot und New
       Profile. Dies gefährde die israelische Zivilgesellschaft, so
       Kritiker*innen.
       
 (DIR) Friedensbewegung Israel/Palästina: Ein Funken Hoffnung auf eine friedliche Lösung
       
       Der Gazakrieg hat die Arbeit der Friedensorganisation Combatants for Peace
       verändert. Ihre Kodirektorinnen über Frust und Chancen.
       
 (DIR) Warnrufe aus der Zivilgesellschaft: Fördermittel für Demokratie
       
       Gemeinnützige Organisationen befürchten Mittelstreichungen im
       Bundeshaushalt. Mit einem offenen Brief wenden sie sich an den Kanzler.
       
 (DIR) Jurist über „Agenten“-Gesetz: „Kopie aus dem russischen Gesetz“
       
       Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein
       EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche
       Entwicklungen.
       
 (DIR) Jahresbericht Entwicklungspolitik: NGOs warnen vor Kürzungen
       
       Entwicklungsorganisationen stellen ihre Analyse der deutschen Afrikapolitik
       vor. Sparkurs würde besonders „vergessene“ Krisenregionen treffen.
       
 (DIR) Leidende Zivilgesellschaft in Ungarn: Die NGOs bluten aus
       
       Die ungarische Zivilgesellschaft wird von Viktor Orbáns Partei Fidesz auf
       vielfältige Weise gegängelt. Das bekommen auch Umweltschutz-NGOs zu spüren.
       
 (DIR) Anti-LGBTQ+-Gesetz in Georgien: KO-Schlag gegen Queere
       
       Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgiens Regierungspartei KO, jetzt
       ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht
       näher.
       
 (DIR) Massenproteste gegen „Agentengesetz“: Georgischer Alptraum
       
       Die antiwestliche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende
       vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit.
       
 (DIR) Zivilgesellschaft in Kirgisistan: Jagd auf „ausländische Agenten“
       
       In Kirgisistan könnte ein neues Gesetz Nichtregierungsorganisationen ihre
       Tätigkeit erheblich erschweren. Das Vorbild dafür: Moskau.
       
 (DIR) Repressionen in Russland: Sacharow-Zentrum aufgelöst
       
       Die Menschenrechtsorganisation soll gegen Gesetze verstoßen haben, befindet
       ein Gericht. Sie hatte auch außerhalb von Moskau Veranstaltungen
       organisiert.
       
 (DIR) Umweltschützer Bode über Aktivismus: „Wir haben Dampf gemacht!“
       
       Thilo Bode war Greenpeace-Geschäftsführer. Hier spricht er über die Zeit,
       seine Bewunderung für die Letzte Generation und unsozialen Klimaschutz.
       
 (DIR) Israels Regierung geht gegen NGOs vor: Spenden? Nur aus dem Inland!
       
       Israels Regierung will Spenden aus dem Ausland an Zivilorganisationen
       künftig hoch besteuern. Kritiker sehen Ähnlichkeiten zu Ungarn und
       Russland.
       
 (DIR) Repressionen in Afghanistan: Taliban stoppen auch NGO-Schulen
       
       Nach den Einschränkungen der Bildung für Mädchen und Frauen verbieten die
       Taliban jetzt auch Hilfsorganisationen entsprechende Programme.
       
 (DIR) Erfolg für Protestierende in Georgien: Regierung zieht Gesetz zurück
       
       In den letzten Tagen fanden in Tbilissi Massenproteste statt. Nun nimmt
       Georgiens Regierung das Gesetz über ein Register für „ausländische Agenten“
       zurück.
       
 (DIR) Gesetz in Georgien: Demokratie unter Druck
       
       Unter der Führung der Regierungspartei Georgischer Traum driftet Georgien
       in Richtung Russland. Nun droht gar ein Gesetz gegen ausländische Agenten.
       
 (DIR) Menschenrechte in Russland: Die letzten Reste der Zivilisation
       
       Russlands älteste Menschenrechtsorganisation wird per richterlichem Urteil
       verboten. Die Vorwürfe sind an Absurdität nicht zu überbieten.
       
 (DIR) Zu wenig Berichterstattung laut NGO Care: Vergessene Krisen in Afrika
       
       Viele globale Krisen – insbesondere in Zentralafrika – gehen in der
       derzeitigen medialen Berichterstattung unter. Das fand eine internationale
       NGO heraus.
       
 (DIR) Frauenrechte in Afghanistan: Tür zu im Hilfssektor
       
       Die Taliban schränken die Freiheit von Frauen immer mehr ein. Nun verbieten
       sie ihnen auch die Tätigkeit in humanitären NGOs.
       
 (DIR) Repressionen in Afghanistan: UN fordern Arbeitserlaubnis für Frauen
       
       Der Leiter des UN-Unterstützungseinsatzes in Afghanistan erklärte,
       Millionen Afghanen bräuchten humanitäre Hilfe. Diese könne ohne Frauen
       nicht gewährleistet werden.
       
 (DIR) NGOs geben sich Selbstverpflichtung: Schutz für Whistleblower:innen
       
       Mehrere Verbände haben eine Selbstverpflichtung unterzeichnet. Damit wollen
       sie auch Druck auf die Regierung ausüben.
       
 (DIR) Seenotrettung im Mittelmeer: Umstrittene Selektion
       
       Italiens rechte Regierung versucht weiterhin, gerettete Flüchtlinge nur
       selektiv an Land zu lassen. Das UN-Flüchtlingswerk kritisiert das.
       
 (DIR) NGO hilft Demonstrierenden in Russland: Wider die staatliche Übermacht
       
       Warwara Michailowa arbeitet für eine russische NGO, die gratis Rechtshilfe
       leistet. Seit ihrer Flucht hilft sie aus der Ferne.
       
 (DIR) Anfeindungen gegen Mitarbeitende: Anti-Hass-NGOs werden bedroht
       
       Viele Organisationen, die sich für Toleranz einsetzen, werden massiv
       angefeindet. Täter sind meist Rechtsradikale, aber auch Islamisten oder
       Linksradikale.
       
 (DIR) Vorwürfe von Machtmissbrauch: WWF-Mitarbeitende gegen Führung
       
       Mitarbeitende des WWF üben massive Kritik an der Leitung und entziehen ihr
       das Vertrauen. Einer Whistleblowerin sei mit Kündigung gedroht worden.
       
 (DIR) Nicaragua geht gegen NGOs vor: Angriff auf die Zivilgesellschaft
       
       Über Nacht hat Nicaraguas Parlament 25 NGOs entmachtet. Staatschef Daniel
       Ortega ist für seine harte Hand gegen kritische Stimmen bekannt.
       
 (DIR) Zivilgesellschaft in Guatemala: Aktivist:innen im Visier
       
       Seit dem Amtsantritt von Giammattei geraten Guatemalas NGOs unter Druck.
       Aktivist Santos warnt vor „radikalen Offensiven“ gegen die Gesellschaft.
       
 (DIR) Mehr humanitäre Krisen weltweit: Eine schockierende Rekordzahl
       
       Laut der Hilfsorganisation IRC stieg die Anzahl von Menschen, die derzeit
       weltweit in humanitärer Not sind, erschreckend an. Vor allem betroffen ist
       Afghanistan.
       
 (DIR) Hilfe für belarussische Zivilgesellschaft: Fördergelder stecken fest
       
       Zugesagte Fördergelder für den deutsch-belarussischen Austausch fließen
       nicht. Das Auswärtige Amt ist überfordert.
       
 (DIR) Repressionen in Belarus: Lukaschenko macht NGOs dicht
       
       Riegel vor für KritikerInnen: Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko
       verbietet dutzende Organisationen, darunter auch Wohltätigkeitsvereine.
       
 (DIR) Klimaschutz-Maßnahmen: Vergebliche Hoffnung auf Tempo
       
       Umweltverbände fordern noch vor der Wahl ein Klima-Sofortprogramm. Die
       Groko kann sich nicht mal auf vage Ankündigungen einigen.
       
 (DIR) Russland verbietet deutsche NGOs: „Unerwünscht“
       
       Russland hat neue Sicherheitsrisiken gefunden: drei NGOs.
       Zivilgesellschaftliche Partner vor Ort machen sich jetzt also strafbar.
       
 (DIR) Finanzwende und die Gemeinnützigkeit: „Wir lassen uns nicht beschränken“
       
       Weil sie ihre Kampagnenfähigkeit behalten will, gibt die Bürgerbewegung
       Finanzwende den Status als gemeinnütziger Verein auf.
       
 (DIR) Verschärfte Repressionen in der Türkei: Erdoğan knüpft sich NGOs vor
       
       Ein neues Gesetz stellt Massenvernichtungswaffen und Terrorismus jetzt auf
       eine Stufe – und ermöglicht so, gegen kritische Organisationen vorzugehen.
       
 (DIR) Medikamente und Impfstoffe: Die Welt als Patientin
       
       Arzneimittel und Impfstoffe müssen als öffentliche Güter behandelt werden.
       Dazu gehört, das System von Patenten auf unentbehrliche Medikamente
       aufzuheben.
       
 (DIR) Entwicklungsorganisationen in der Krise: Bei Oxfam bleiben die Läden zu
       
       Die Krisenhilfe der Bundesregierung erreicht entwicklungspolitische
       Organisationen kaum. Dabei ist ihre Arbeit derzeit doppelt gefragt.
       
 (DIR) Rechter „Tag der Ehre“ in Ungarn: Erfolgreich beschmutzt
       
       Mehrere Hundert Neonazis sind am Samstag in Budapest aufmarschiert.
       Immerhin: Der Gegenprotest war laut, bunt und voller Euphorie.
       
 (DIR) Sexismus in Hilfsorganisationen: Erdbeben bei den NGOs
       
       Der Verein Fair Share will bei Hilfsorganisationen für
       Geschlechtergerechtigkeit sorgen. Besonders in den Führungsetagen mangelt
       es daran oft.