# taz.de -- Kontrolle der Zivilgesellschaft: Perus Rechte legt NGOs an die Kette
       
       > NGOs in Peru befürchten Verfolgung und Einschüchterung. Ein Gesetz soll
       > „richtige Verwendung“ internationaler Hilfsgelder sicherstellen.
       
 (IMG) Bild: Perus Interimspräsidentin Dina Boluarte dürfte an der Einschränkung von NGOs interessiert sein, da sie Leichen im Keller hat
       
       Berlin taz | Perus Menschenrechtsgruppen stehen mit dem Rücken zur Wand. In
       Lima geht das Gespenst staatlicher Überwachung um, seit das Parlament mit
       81 gegen nur 16 Stimmen am letzten Mittwoch das sogenannte Anti-NGO-Gesetz
       verabschiedet hat.
       
       Gesetz Nummer 27692 sieht die Gründung einer Peruanischen Agentur für
       internationale Zusammenarbeit (ACPI) vor, die die Zivilgesellschaft im Land
       kontrollieren soll. Das nach minimaler Debatte und ohne Konsultation der
       sozialen Organisationen verabschiedete Gesetz gibt der Zentralregierung die
       Befugnis, „zu kontrollieren, zu beaufsichtigen und zu überwachen“.
       
       Damit soll „die korrekte Verwendung der Mittel der Organisationen der
       Zivilgesellschaft kontrolliert werden, die Mittel der internationalen
       technischen Zusammenarbeit erhalten“.
       
       Sollte die Interimspräsidentin Dina Boluarte das Gesetz unterzeichnen,
       woran kaum Zweifel besteht, sind Nichtregierungsorganisationen
       verpflichtet alle Programme, Projekte, Ziele, Gelder, Pläne und Berichte
       über ihre Arbeit zu registrieren und vorher genehmigen zu lassen.
       Ungenehmigte Tätigkeiten sowie die Änderung der Verwendung von Mitteln
       ohne „ordnungsgemäße Begründung“ werden bestraft.
       
       ## Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte befüchtet
       
       Als unrechtmäßig gilt fortan die Verwendung von Mitteln für „Beratung,
       Unterstützung oder Finanzierung in irgendeiner Form oder Modalität für
       Verwaltungs-, Gerichts- oder sonstige Maßnahmen in nationalen oder
       internationalen Instanzen gegen den peruanischen Staat“.
       
       Die Menschenrechtsorganisation Instituto de Defensa Legal (IDL), die
       juristische Beratung anbietet, kritisiert, dass so Verfassungsbestimmungen
       wie der Zugang zur Justiz außer Kraft gesetzt werden. „Zu offen, zu vage
       und zu allgemein“ seien die Straftatbestände formuliert, so IDL-Anwalt Juan
       Carlos Ruíz. So lasse sich die Teilnahme an Demonstrationen von NGOs
       sanktionieren, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit einschränken.
       
       Das kritisiert auch Susel Paredes, eine von 16 Abgeordneten, die gegen das
       Gesetz stimmten. Für Liz Meléndez von der feministischen Organisation
       Flora Tristán ist das Gesetz der Versuch, Organisationen „zu verfolgen, zu
       schikanieren und einzuschüchtern“.
       
       Das befürchtet auch José De Echave von der bergbaukritischen
       Entwicklungsorganisation CooperAcción. Die 1997 gegründete Organisation hat
       immer wieder auf die Widersprüche von Bergbau-, Infrastruktur-, und
       Entwicklungsprojekten hingewiesen und die Regierung düpiert. „Unsere Arbeit
       wird komplizierter – der Spielraum kleiner“, prophezeit De Echave.
       
       Er verweist darauf, dass Proteste gegen etwa Bergwerke und die
       Kontaminierung von Gewässern schon heute laut der peruanischen
       Menschenrechtskoordination kriminalisiert werden. Vor 15 Jahren war De
       Echave einmal Vizeumweltminister. Das wäre undenkbar im heutigen Peru, wo
       die politische Rechte alles unternimmt, um ihre Macht auszubauen.
       
       ## Unbeliebte Interimspräsidentin paktiert mit Rechten
       
       Die Basis dafür ist ein Parlament, in dem Keiko Fujimori die Fäden zieht.
       Die Tochter des früheren Diktators [1][Alberto Fujimori] hat mit ihrer
       Partei Fuerza Popular und verbündeten, meist erzkonservativen Parteien das
       Parlament im Griff. „Das beweist die Tatsache, dass das Gesetz gegen die
       NGOs schon jetzt und nicht erst im Vorfeld der Wahlen das Parlament
       passierte“, meint Jennie Dador von der Dachorganisation der
       Menschenrechtsorganisationen.
       
       Für sie geht es beim neuen Gesetz darum, mehr Kontrolle über die Arbeit der
       NGOs zu bekommen. Das spricht [2][Interimspräsidentin Boluarte] zwar nicht
       offen aus. Doch erklärte sie, dass unter dem Deckmantel der Menschenrechte
       die Stabilität der Regierung untergraben und der Rechtsstaat delegitimiert
       werde.
       
       Dazu muss man jedoch wissen, dass die einst linke und inzwischen sehr
       unbeliebte Boluarte [3][laut Amnesty International für den Tod von 49
       Demonstranten 2021/2022 mitverantwortlich ist]. Sie wurden von Polizei und
       Militär erschossen. Boluarte hatte den Schießbefehl gebilligt.
       
       16 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Knut Henkel
       
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