# taz.de -- NGO hilft Demonstrierenden in Russland: Wider die staatliche Übermacht
       
       > Warwara Michailowa arbeitet für eine russische NGO, die gratis
       > Rechtshilfe leistet. Seit ihrer Flucht hilft sie aus der Ferne.
       
 (IMG) Bild: Kurz nach Kriegsbeginn: Einsatzkräfte nehmen Mitte März in Sankt Petersburg Demonstrierende fest
       
       Am 24. Februar beginnt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und für
       die Menschenrechtlerin Warwara Michailowa damit der Ausnahmezustand. Die
       30-Jährige arbeitet für die russische NGO „[1][Apologia protesta]“. Die
       Organisation besteht aus Juristen in ganz Russland, die in Fällen von
       Menschenrechtsverletzungen kostenlose Rechtshilfe leisten. Die NGO
       verteidigt in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, unterstützt bei
       Festnahmen und geht wenn nötig auch bis vor den Europäischen Gerichtshof
       für Menschenrechte.
       
       Warwara Michailowa betreut unter anderem die Hotline der NGO. Hier können
       sich Demonstrierende melden, die Unterstützung brauchen. „Es ist das
       Einzige, was mich davor bewahrt, verrückt zu werden“, sagt sie über ihre
       Arbeit. Warwara Michailowa verteidigt Rechtsstaatlichkeit und
       Menschenrechte in einem Land, in dem bis zu 15 Jahre Haftstrafe darauf
       stehen, den Krieg gegen die Ukraine als solchen zu benennen. Es ist eine
       Arbeit, die sie selbst in Gefahr bringt.
       
       Kurz nach Kriegsbeginn finden [2][in vielen Städten Russlands
       Massenproteste] statt. Hunderte Menschen rufen „Nein zum Krieg“ in
       Jekaterinburg. Tausend Menschen kommen zu einer spontanen Antikriegsdemo in
       St. Petersburg zusammen. Bereits nach wenigen Tagen gibt es tausende
       Festnahmen. Viele Menschen werden direkt auf der Straße verhaftet und für
       eine Nacht festgenommen. Teilweise seien es Menschen gewesen, die noch
       keine Erfahrung mit der Polizei hatten, sagt Warwara Michailowa. Wenn sie
       von der Polizeiwache telefonieren können, rufen sie bei der Hotline an. Am
       anderen Ende sitzt Michailowa.
       
       ## Jurastudium aus politischen Gründen
       
       Sie versucht herauszufinden, wann die Personen am nächsten Morgen vor
       Gericht erscheinen müssen, damit ein Anwalt sie finden kann. Die Polizei
       will genau das Gegenteil erreichen: Die Menschen möglichst schnell ohne
       juristischen Beistand verurteilen. „Sie schneiden die Kommunikationskanäle
       so weit wie möglich ab, sodass die Person keine Zeit hat, sich über ihre
       Rechte zu informieren, und vor Gericht so desorientiert wie möglich ist“,
       sagt Mikchailowa.
       
       Die Polizei setze die Menschen außerdem extrem unter Druck, erzählt sie der
       taz. „Wenn es Eltern sind, drohen sie mit dem Jugendamt. Sie halten
       Minderjährige dort fest und drohen ihnen mit Problemen in der Schule. Wenn
       es sich um Angestellte von Unternehmen handelt, haben sie Probleme bei der
       Arbeit“, sagt sie. Es sei auch zu Gewalt gekommen, sowohl bei Kundgebungen
       als auch bei Festnahmen. In einem Fall sei ein Mädchen von der
       Brateevo-Polizei in Moskau gefoltert worden. „Es war schwer, irgendetwas zu
       fühlen“, sagt Michailowa über diese Zeit.
       
       Sie hat aus politischen Gründen Jura studiert. Vor ihrer Arbeit als
       Menschenrechtlerin war sie selbst Aktivistin und wurde mehrfach auf
       Kundgebungen verhaftet. Sie weiß, dass ihr deshalb möglicherweise eine
       Haftstrafe droht. Sie erklärt: „Wenn man das erste Mal bei einer Kundgebung
       verhaftet wird, bekommt man 15 Tage Gefängnis, beim zweiten Mal bekommt man
       30 Tage Gefängnis oder eine Geldstrafe von 300.000 Rubel. Wenn du aber das
       vierte Mal bei einer Kundgebung festgenommen wirst, wirst du wegen einer
       Straftat angeklagt.“
       
       ## 14 Stunden banges Warten an der Grenze
       
       Außerdem schreibt sie in sozialen Medien offen über den Krieg. „Ich bin
       eine öffentliche Anwältin“, sagt sie. Auch ihr Partner, der russische
       Fotojournalist David Frenkel, hat Angst, dass er verhaftet wird. Frenkel
       arbeitet unter anderem zu Polizeigewalt und ist in den letzten Jahren immer
       wieder von schweren Repressionen betroffen gewesen. In einem Wahllokal
       wurde ihm im Sommer 2020 durch einen Polizeibeamten der Arm gebrochen.
       Immer wieder taucht die Polizei an der Wohnung von Frenkel und Michailowa
       auf. „Danach wurde unser Auto auf dem Hof vor unserem Haus zerstört“, sagt
       Varvara.
       
       Fünf Tage nach Kriegsbeginn beschließen sie zu fliehen. Michailowa packt
       Dokumente und Akten ein, die sie in ihrer Wohnung aufbewahrt. Dann setzen
       ihr Partner und sie sich ins Auto und fahren los. Vierzig Stunden von St.
       Petersburg, das fast ganz im Nordwesten Russlands liegt, bis in den Süden
       zur georgischen Grenze, bei Wladikawkas. Sie wollen nach Tiflis, in die
       Hauptstadt von Georgien.
       
       „Das ist der Moment, in dem du fährst und einfach nicht mehr weiterarbeiten
       kannst“, sagt sie. „Du fährst einfach und weinst. Das war ein sehr harter
       Moment.“ Es sind vierzig Stunden, in denen nicht klar ist, ob sie es
       schaffen. Vor allem ihr Ehemann hat Sorgen, dass man ihn nicht ausreisen
       lässt.
       
       „In den ersten Tagen war überhaupt nicht klar, welche weiteren Maßnahmen
       Putin ankündigen würde“, sagt Warwara. „Und es gab einen sehr
       beängstigenden Moment, als wir dachten, dass wir den Punkt verpasst hätten,
       um zu gehen.“ An der Grenze müssen sie fast vierzehn Stunden warten. Am
       Ende wird ihnen mitgeteilt, dass David Frenkel nicht einreisen darf. Eine
       Begründung erhält er nicht. Mit ihm werden weitere russische Journalisten
       an der Grenze abgewiesen. Frenkel fliegt nach Israel. Warwara Michailowa
       reist allein nach Tiflis weiter.
       
       Es sind harte Wochen für sie. „Ich habe mein Land, mein Zuhause und meine
       Familie verloren und bin von meinem Mann auf unbestimmte Zeit getrennt“,
       sagt sie der taz. Ihre russische Bankkarte funktioniert in Georgien nicht
       mehr. Sie lebt vom Bargeld in ausländischer Währung, das sie aus Russland
       mitgebracht hat.
       
       ## Gewaltvolle Verhöre
       
       Ihr Arbeitstag besteht nicht nur darin, die Hotline zu betreuen, sondern
       auch, juristische Dokumente für verhaftete Personen vorzubereiten. Denn
       nicht in allen russischen Städten habe die NGO ausreichend Anwälte und
       Anwältinnen. „Deshalb können wir nicht jedem, der verhaftet wird, einen
       Anwalt schicken“, sagt sie. Und das ist ein Problem. Jede Verhaftung
       bedeute großen Stress, vor allem, wenn die Person noch keine Erfahrung mit
       der Polizei habe. Die Verhöre seien oft grob, gewaltvoll und würden gegen
       elementarste Rechte verstoßen, sagt Michailowa. „Wir helfen dabei, damit
       umzugehen.“
       
       Doch wenige Wochen nach Kriegsbeginn verschlimmert sich die Lage für
       russische Demonstrierende noch einmal. [3][Anfang März werden vom Kreml
       zwei Gesetze erlassen], die unabhängige Kriegsberichterstattung und
       Proteste gegen den Krieg mit Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis
       kriminalisieren. Laut diesen Gesetzen ist es illegal, angebliche „Fake
       News“ über die russische Armee zu verbreiten, ein Ende des Militäreinsatzes
       zu fordern oder Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.
       
       Die Gesetze verändern die Proteste. Gibt es im ersten Kriegsmonat noch
       Massenproteste in vielen russischen Städten, sind diese durch repressive
       Gesetzgebung mittlerweile fast gänzlich unterbunden worden. Nur wenige
       trauen sich, sich dem zu widersetzen. Stattdessen gebe es immer mehr
       Solo-Proteste, sagt Warwara Michailowa. Ein prominentes Beispiel ist die
       St. Petersburger Künstlerin Sascha Skotschilenko, eine Freundin von
       Michailowa. Skotschilenko drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis, weil sie Ende
       März Preisschilder an Supermarktregalen mit Nachrichtentexten über Angriffe
       auf die ukrainischen Hafenstadt Mariupol ersetzt hatte.
       
       ## „Apologia protesta“ gilt nun als „ausländischer Agent“
       
       Ihr Fall zeige das große Missverhältnis zwischen Tat und staatlicher
       Reaktion darauf, sagt Warwara Michailowa. Doch er stehe auch für viele
       andere, denn: „Jeden Tag erhalten wir Meldungen von Menschen, die wegen
       Stickern verhaftet wurden“. Die russischen Behörden versuchten alles, um
       auch den geringsten Widerstand zu unterdrücken. Michailowa erzählt von
       einem Fall, in dem ein Mann in der russischen Stadt Smolensk als
       Solo-Demonstrant ein Schild hoch gehalten habe. Ein Mann im Rollstuhl habe
       sich neben ihn gestellt. „Diese beiden Menschen wurden von der Polizei dann
       als Massenprotest eingestuft. Es war der absurdeste Fall“, sagt die
       Menschenrechtlerin.
       
       Mittlerweile ist Warwara Michailowa nach Israel zu ihrem Freund gereist.
       Ihre Organisation wurde Mitte Mai als „ausländischer Agent“ eingestuft.
       Seitdem sind sie verpflichtet, dem Justizministerium gegenüber ihre Bücher
       offenzulegen und einen Disclaimer auf ihrer Webseite zu führen. Dort steht
       nun ganz oben: „Diese Inhalte werden von einem ausländischen Massenmedium,
       das die Funktion eines ausländischen Agenten ausübt und/oder einer
       russischen juristischen Person, die die Funktion eines ausländischen
       Agenten ausübt, erstellt und/oder verbreitet“. Verstößt die Organisation
       gegen einen Teil dieses Gesetzes, kann sie geschlossen werden.
       
       Auch wenn man in einem faschistischen Staat lebe, sagt Warwara Michailowa,
       verliere man nie das innere Gefühl davon, was richtig sei. Doch sei völlig
       unklar, was die Zukunft bringe. Auch wenn sie aus der Ferne weiter arbeite,
       habe sie Sorge, dass ihre Arbeit und die aller Menschenrechtler*innen
       in Russland „irgendwie plattgemacht“ wird. „Wir müssen uns darüber im
       Klaren sein, dass unsere Arbeit in naher Zukunft gänzlich verboten sein
       wird.“
       
       3 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://apologia.pro/
 (DIR) [2] /Antikriegsproteste-in-Russland/!5835629
 (DIR) [3] /Kommentar-Fake-News-Gesetz-in-Russland/!5573210
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascale Müller
 (DIR) Daria Sukharchuck
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) NGOs
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Meinungsfreiheit
 (DIR) Kreml
 (DIR) Russland
 (DIR) GNS
 (DIR) Russland
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Diplomatie
 (DIR) Propaganda
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Menschenrechte in Russland: Die letzten Reste der Zivilisation
       
       Russlands älteste Menschenrechtsorganisation wird per richterlichem Urteil
       verboten. Die Vorwürfe sind an Absurdität nicht zu überbieten.
       
 (DIR) Russische Putin-Gegner in Georgien: Begegnungen im Exil
       
       Viele russische Regimegegner fliehen nach Georgien. In Tiflis gibt es
       Selbsthilfegruppen und kulturelle Aktivitäten. Aber auch Konflikte.
       
 (DIR) Kritik am Kreml: Russischer Diplomat schämt sich
       
       Aus Protest gegen den Angriffskrieg Russlands ist ein russischer Diplomat
       zurückgetreten. 20 Jahre war Boris Bondarew im Dienst für das Putin-Regime.
       
 (DIR) Russlands Mediensystem: Die Lügen des Kreml
       
       Warum glauben so viele Russ*innen die Kriegspropaganda des Kreml? Wer das
       verstehen will, muss sich auch das dortige Mediensystem angucken.
       
 (DIR) Unterdrückung in Russland: Protest zwischen den Nudelpackungen
       
       Auf das Hochhalten von Tolstois „Krieg und Frieden“ folgt Anzeige, bei
       offener Kritik am Krieg droht Haft. In Russland verschärft sich die
       Repression.