# taz.de -- Griechenlands radikaler Migrationskurs: Rote Karte für NGOs, Fußfessel für abgelehnte Asylbewerber
       
       > Die griechische Regierung fährt eine knallharte Asylpolitik: Für NGOs,
       > die sich widersetzen, wird der Zugang zu Flüchtlingslagern vewehrt.
       
 (IMG) Bild: Vor einem Aufnahmelager auf Lesbos, September 2020: Um in Griechenland Geflüchteten zu helfen, brauchen NGOs eine Genehmigung
       
       Athen taz | Zuerst ging es den Geflüchteten an den Kragen, nun sind die
       NGOs dran: Wer sich dem sich abermals verschärfenden Migrations- und
       Asylkurs der [1][konservativen Regierung] in Athen zu widersetzen wagt, dem
       drohen harte Sanktionen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Regierung
       [2][unter Premier Kyriakos Mitsotakis] zur irregulären Einwanderung vor,
       die der Athener Migrationsminister Thanos Plevris in diesen Tagen im
       Athener Parlament vorantreibt.
       
       Zuerst berichtete die Athener Tageszeitung Kathimerini darüber. Ins Visier
       sollen demnach in Griechenland tätige NGOs künftig in drei Fällen geraten.
       Erstens, falls diese „unter Geflüchteten Positionen verbreiten, die gegen
       die offizielle Migrationspolitik der Regierung zur freiwilligen Ausreise
       und Rückführung verstoßen“. Zweitens, falls NGOs „behördliche
       Entscheidungen anfechten, die die Aussetzung des Asyls und eine
       Verwaltungshaft anordnen“. Und drittens, falls NGOs „ihnen gewährte Gelder
       nicht für vorgesehene Zwecke verwenden“.
       
       Bei Verstoß wird die NGO aus dem im Athener Migrationsministerium geführten
       offiziellen NGO-Register gestrichen. Dies führt zwar nicht zwingend zur
       Auflösung. Den betroffenen NGOs wird jedoch der Zugang zu den Einrichtungen
       wie die geschlossenen Aufnahmelager, in denen sich die Migranten befinden,
       strikt untersagt – was deren Flüchtlingsarbeit faktisch drastisch
       einschränken würde. Denn seit der Einführung des NGO-Registers im Jahr 2020
       haben nur Mitarbeiter einer registrierten NGO Zugang zu diesen
       Einrichtungen.
       
       Aktuell zählt das NGO-Register in Athen rund einhundert NGOs. Nötig
       geworden sei die Gesetzesinitiative in den Augen der Regierung Mitsotakis
       laut griechischen Medienberichten, nachdem zwei registrierte NGOs zuletzt
       behördliche Entscheidungen angefochten haben.
       
       Dabei ging es um die Aussetzung von Asylanträgen von Geflüchteten aus
       Libyen. Die Regierung Mitsotakis will nun offenbar einer Klagewelle den
       Riegel vorschieben. Doch damit nicht genug: Plevris’ Gesetzentwurf zur
       irregulären Einwanderung sieht zudem die elektronische Überwachung mit
       einer Fußfessel für abgelehnte Asylbewerber vor. So will die Regierung
       Mitsotakis sicherstellen, dass abgelehnte Asylbewerber Hellas freiwillig in
       der vorgesehenen Frist verlassen.
       
       ## Mitarbeiter im Migrationsministerium kritisieren den neuen Kurs
       
       Erst am 11. Juli hatte die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia
       Hand in Hand mit der oppositionellen Griechischen Lösung sowie
       Ex-Abgeordneten der nationalistischen Spartaner eine [3][höchstumstrittene
       Neuregelung für das Asylwesen im Athener Parlament verabschiedet]. Darin
       heißt es: „Die Einreichung von Asylanträgen von Personen, die mit
       Transportmitteln auf dem Seeweg aus Nordafrika illegal ins Land kommen,
       wird ausgesetzt. Diese Personen werden ohne Registrierung in das Land der
       Abreise oder der Herkunft zurückgeführt.“ Die [4][Neuregelung] gelte für
       drei Monate.
       
       Migrationsminister Plevris’ Begründung: „An Libyens Küste gibt es drei
       Millionen Migranten. Falls wir zulassen, dass sie in Massen nach Europa
       kommen, würden wir von einem Bevölkerungsaustausch sprechen und nicht über
       den Schutz von Vulnerablen.“ Plevris hatte zuvor die Asylneuregelung
       demonstrativ unter dem Titel „Sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung der
       Invasion aus Nordafrika“ angekündigt. Seine „klare Botschaft“ an
       potenzielle Neuankömmlinge lautet: „Bleibt da, wo ihr seid. Wir akzeptieren
       euch nicht.“ Wer illegal nach Hellas komme, dem drohe entweder der Knast
       oder die Rückkehr.
       
       Mitarbeiter im Athener Migrationsministerium verurteilen Plevris’ Maßnahmen
       in scharfer Form. „Es ist heuchlerisch, im Namen einer (angeblichen)
       „Notlage“ Tausenden von Menschen, die durch Krieg und Armut entwurzelt
       worden sind, das Recht auf Asyl zu verweigern“, erklärten unisono alle drei
       Beamtenverbände im Ministerium. Plevris’ lapidare Antwort: „Es ist nicht
       die Aufgabe von Beamten, die Politik mitzugestalten, sondern sie
       umzusetzen.“
       
       21 Aug 2025
       
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 (DIR) Ferry Batzoglou
       
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