# taz.de -- Gesetz zur Demokratieförderung in Berlin: Auf den letzten Drücker
       
       > Berlin will als erstes Bundesland ein Gesetz zur Demokratieförderung
       > beschließen. Aber klappt das noch vor der Sommerpause? Daran gibt es
       > Zweifel.
       
 (IMG) Bild: Sozialsenatorin Kiziltepe: Streitfall Demokratiefördergesetz
       
       dpa | Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe will das angekündigte Landesgesetz
       zur Förderung der Demokratie bis zum Sommer unter Dach und Fach bringen.
       Damit wäre Berlin das erste Bundesland, das diesen Schritt geht. „In
       Zeiten, in denen unsere Demokratie immer öfter angegriffen wird, setzt
       Berlin mit dem Landesdemokratiefördergesetz ein klares Zeichen“, sagte
       [1][die SPD-Politikerin] zur Deutschen Presse-Agentur.
       
       Bereits seit Ende Januar läuft die in solchen Fällen übliche Anhörung
       beteiligter Verbände. Die Vorlage für den Gesetzentwurf soll im Mai
       erstellt und danach [2][im Senat] eingebracht werden. Die Sozialverwaltung,
       die für die Themenbereiche Vielfalt und Antidiskriminierung zuständig ist,
       geht davon aus, dass es bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause
       am 2. Juli im Abgeordnetenhaus beschlossen wird.
       
       Ziel des Gesetzes ist, die Förderung der Demokratie als eine dauerhafte
       staatliche Aufgabe festzuschreiben. Es soll die Grundlage dafür sein, die
       längerfristige Förderung von Trägerorganisationen zu ermöglichen, die mit
       Projekten in diesem Bereich aktiv sind. In der Konsequenz sollen Kürzungen
       aus Spargründen, die zuletzt [3][für viel Kritik gesorgt hatten], erschwert
       werden.
       
       „Wir stehen an der Seite der Träger und Engagierten, die mit Mut und
       Ausdauer für Zusammenhalt, Vielfalt und Respekt eintreten – und
       Rechtsextremismus, Antisemitismus und jeder Form gruppenbezogener
       Menschenfeindlichkeit entschlossen widersprechen“, sagte Kiziltepe. Das
       geplante Gesetz gebe den Trägern und Engagierten den Rückhalt und den
       sicheren Rahmen, den ihre Arbeit verdiene.
       
       ## Skepsis bei der Opposition
       
       CDU und SPD hatten sich bereits in den Richtlinien der Regierungspolitik
       verständigt, ein Demokratiefördergesetz auf Landesebene zu erarbeiten. Eine
       Einschätzung zu der Frage, ob das Gesetz tatsächlich noch im Sommer zu
       erwarten sei, lehnte die CDU-Fraktion allerdings ab. Aus der Opposition
       gibt es daran bereits Zweifel.
       
       Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf wirft der Regierungskoalition vor,
       sich damit zu viel Zeit gelassen zu haben. Die Verbändeanhörung sei zu spät
       gestartet, um eine ernsthafte Mitgestaltung zu ermöglichen und einen
       Beschluss noch vor der Sommerpause realistisch zu machen.
       
       „Das chaotische Verfahren des Senats schadet unserer Demokratie“,
       kritisierte er. Dabei gerate die Demokratie immer stärker unter Druck. „Das
       Erstarken der extremen Rechten, russische Einflussnahme auch in Deutschland
       durch Hacker und Bots sowie der zunehmende Antisemitismus stellen eine
       ernste Gefahr dar“, sagte Graf.
       
       23 Feb 2026
       
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