# taz.de -- Fördergelder für Umweltorganisationen: Angebliche geheime Verträge
       
       > In Brüssel läuft eine rechte Kampagne gegen NGOs, die Fördermittel zu
       > fragwürdigen Konditionen erhalten haben sollen. Die Kommission bestreitet
       > das.
       
 (IMG) Bild: Mit EU-Geldern gegen Kohlekraftwerke: Realität oder rechte Phantasie?
       
       Brüssel taz | Der Vorwurf ist nicht neu: Die EU-Kommission soll Verträge
       mit Umweltverbänden und Aktivisten geschlossen haben, um ihren „Green Deal“
       für den Klimaschutz voranzutreiben. [1][Die Debatte tobt in Brüssel bereits
       seit Februar]. Vor allem CDU/CSU und die AfD versuchen, die
       Nichtregierungsorganisationen (NGOs) anzuprangern.
       
       Nun behauptet die Welt am Sonntag, Einsicht in „geheime Verträge“ erhalten
       zu haben. Die Umweltorganisation ClientEarth habe sich angeblich
       verpflichtet, gegen „bestimmte Kohlekraftwerke“ in Deutschland vorzugehen.
       Dafür sei ihr 350.000 Euro Fördergeld versprochen worden. Ob dieser Deal
       honoriert wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor.
       
       Unklar ist auch, was aus angeblichen Absprachen zum umstrittenen
       Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten wurde. Laut der
       Tageszeitung Welt heuerte die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission
       2022 die Umweltorganisation Friends of the Earth an, um Mercosur zu
       torpedieren. Angeblich flossen dafür 700.000 Euro. Allerdings blieb der
       erhoffte Erfolg aus.
       
       ## „Es gibt keine geheimen Verträge“
       
       [2][Brüssel setzte sich energischer denn je für das Mercosur-Abkommen ein].
       Ende 2024 flog EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogar
       persönlich nach Uruguay, um den Freihandels-Deal zu besiegeln. Kaum
       vorstellbar, dass ihre eigene Behörde gegen von der Leyen gearbeitet hat.
       Die EU-Kommission bestreitet denn auch alle Vorwürfe.
       
       „Auch wenn es gerade in manchen Medien behauptet wird: Es gibt keine
       ‚geheimen Verträge‘ zwischen der Europäischen Kommission und NGOs“, teilte
       ein Behördensprecher mit. Das Thema sei bereits im Februar intensiv mit dem
       EU-Parlament aufgearbeitet worden. NGOs seien Teil des demokratischen
       Systems, betonte der Kommissionssprecher.
       
       Das sehen auch die meisten Parteien im Parlament so. Allerdings dürften
       EU-Gelder nicht „zur Unterminierung des Rechtsstaates dienen“, meint die
       CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier. Sie sitzt im Haushaltskontrollausschuss,
       der die umstritten Verträge unter die Lupe genommen hat. Einige NGOs hätte
       Zuschüsse für radikale, nicht mit den EU-Werten vereinbare Projekte
       benutzt, beklagt Hohlmeier.
       
       Widerspruch kommt von den Grünen. „Die Unterstellungen sind nicht nur
       falsch, sondern Teil einer durchschaubaren Kampagne gegen die
       Zivilgesellschaft“, sagt deren klimapolitischer Sprecher Michael Bloss.
       Angesichts der „massiven Einflussmacht fossiler Öl- und Gaskonzerne“ sei
       die EU-Förderung für zivilgesellschaftliche Organisationen „kaum mehr als
       ein Tropfen auf den heißen Stein“.
       
       9 Jun 2025
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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