# taz.de -- Gesetzgebung
       
 (DIR) Schärfere Gesetze für psychisch Kranke: Gegen Depression und Vorurteile auf Tour
       
       Bei der „Mut-Tour“ klären Betroffene auf. Die Politik will die Gesetze für
       psychisch Kranke verschärfen. Mediziner wünscht sich bessere Vorsorge.
       
 (DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen: Verschleppungsmanöver für 100.000 Euro
       
       Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar
       der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens lässt auf sich warten.
       
 (DIR) Hamburger Klimabeirat gibt Empfehlungen: „Wir brauchen einen Mitmachstrom“
       
       Klimabeirat fordert Hamburg auf, in Politik, Planung und Praxis
       systematischer vorzugehen. Dazu gehört auch, keine Flächen mehr zu
       versiegeln.
       
 (DIR) Streit um Gesetz in Spanien: „Diktatur“ kommt als Wort nicht vor
       
       Spaniens Rechte laufen Sturm gegen Gesetze zur Demokratischen Erinnerung,
       die den Umgang mit Opfern des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur regeln.
       
 (DIR) Suizidhilfe in Deutschland: Auch psychisch Erkrankte können entscheiden
       
       Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben setzt einen „autonom gebildeten
       freien Willen“ voraus. Die Einzelheiten sind allerdings noch umstritten.
       
 (DIR) Das ändert sich im April: Gas teurer, Kiffen legal
       
       Cannabis, Elterngeld, Energie, Studi-Ticket: Zum Monatsbeginn treten einige
       neue Gesetze und Verordnungen in Kraft. Was ändert sich? Ein Überblick.
       
 (DIR) Neue Cannabis-Grenzwerte im Verkehr: Nicht zu bekifft ans Steuer
       
       Ein Expertengremium hat einen neuen, höheren THC-Grenzwert für Autofahrer
       vorgeschlagen. Die Polizeigewerkschaft fordert Kontrollinstrumente.
       
 (DIR) Schutzgebiete in der Tiefsee: Auf die Praxis kommt es an
       
       In New York hat Deutschland ein historisches Hochseeabkommen unterzeichnet.
       Aber es braucht die Kapazitäten, um es auch umzusetzen.
       
 (DIR) Karlsruhe stoppt Abstimmung: Ein wichtiges Stoppschild
       
       In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in
       den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen.
       
 (DIR) Lobbyregister für Hamburg: Mehr Transparenz gefordert
       
       Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein
       Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas
       skeptisch.
       
 (DIR) Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern
       
       Das geplante Rüstungsexportgesetz ist ein Lieblingsprojekt der Grünen.
       Umstritten ist es nicht nur wegen des Kriegs in der Ukraine.
       
 (DIR) Arbeitstempo der Ampelkoalition: Gesetze im Schnelldurchlauf
       
       Die regierende Ampel beschließt Gesetze im Akkord. Beachtlich, wenn auch
       zum Nachteil von Abgeordneten und Beobachter:innen aus der
       Zivilgesellschaft.
       
 (DIR) Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten: Symbolische Bedeutung
       
       Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber
       mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.
       
 (DIR) Sitzungsmarathon im Bundestag: Mietspiegel, Klimaschutz, Raubkunst
       
       In einer 17-stündigen Sitzung hat der Bundestag eine Flut von Gesetzen
       beschlossen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse.
       
 (DIR) Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen: Paradebeispiel für Wählerverachtung
       
       Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen
       sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig
       auf.
       
 (DIR) Erwartungen Transsexueller enttäuscht: Schnell mal ein Gesetz gemacht
       
       Für Verärgerung und Proteste auch in Bremen hat der Entwurf fürs neue
       Transsexuellengesetz gesorgt. Jetzt ist er erst einmal wieder vom Tisch
       
 (DIR) Debatte Abgeordnete im Bundestag: Fraktionszwang abschaffen!
       
       Die Parlamentsferien sind vorbei. Zeit für eine parlamentarische Utopie:
       Die Abgeordneten sollten nur nach ihrem Gewissen abstimmen.
       
 (DIR) Transparenz beim Lobbyismus: Die Kernprinzipien der Demokratie
       
       Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der
       Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen?
       
 (DIR) Kommentar Prostituiertenschutzgesetz: Keiner denkt an die Frauen
       
       Das Sexgewerbe soll transparenter und die Prostituierten sollen besser
       geschützt werden. Tatsächlich verfolgt die Politik eigene Interessen.
       
 (DIR) Kommentar Prostitutionsgesetz: Von wegen Schutz der Frau
       
       Die Verhandlungen über ein Prostitutionsgesetz zeigen: Die Union will
       Sexarbeit am liebsten grundsätzlich verbieten.
       
 (DIR) Homophobe Gesetzgebung in Indonesien: 100 Peitschenhiebe für Analsex
       
       Lesben und Schwule werden in Aceh für sexuelle Handlungen künftig mit
       Schlägen bestraft. In der muslimischen indonesischen Provinz gilt eine
       Version des Scharia-Rechts.
       
 (DIR) Kommentar Ukraine: Autoritäre Tendenzen in Kiew
       
       Unter dem Deckmantel „Kampf gegen den Separatismus“ werden in der Ukraine
       systematisch demokratische Rechte abgebaut.
       
 (DIR) Richterbund zu Führerscheinentzug: Nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich
       
       SPD und Union wollen den Entzug des Führerscheins als Sanktion für
       Kleinkriminelle einführen. Der Deutsche Richterbund hält das für eine
       schlechte Idee.
       
 (DIR) NS-Recht: „Das sind Freisler-Paragrafen“
       
       Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk will heute noch
       geltende Gesetze aus der NS-Zeit prüfen. Vor allem den Mord-Paragrafen.
       
 (DIR) Neuorientierung der EU-Kommission: Brüssel übt sich in Zurückhaltung
       
       Die EU will weniger regulieren und bestehende Vorschriften zurückziehen.
       Damit reagiert die Kommission wohl auch auf den Erfolg eurokritischer
       Parteien wie der AfD.
       
 (DIR) Neue Webseite zeigt Lobbyeinfluss: Kopierfabrik Brüssel
       
       Nach VroniPlag und GuttenPlag kommt jetzt LobbyPlag: Die Netzplattform will
       Textbausteine von Lobbyisten in EU-Gesetzen kenntlich machen.