# taz.de -- Neuorientierung der EU-Kommission: Brüssel übt sich in Zurückhaltung
       
       > Die EU will weniger regulieren und bestehende Vorschriften zurückziehen.
       > Damit reagiert die Kommission wohl auch auf den Erfolg eurokritischer
       > Parteien wie der AfD.
       
 (IMG) Bild: Wie hoch dürfen die Absätze bei Friseurinnen sein? Das interessiert die EU jetzt doch nicht mehr.
       
       BRÜSSEL rtr/dpa/afp | Die EU-Kommission geht auf ihre Kritiker zu und will
       sich bei der Regulierung künftig stärker zurückhalten. Die Brüsseler
       Behörde will auch bei bereits bestehenden Vorschriften prüfen, ob diese
       überhaupt notwendig sind oder vereinfacht werden können. „Nicht alles was
       gut ist, ist auch auf europäischer Ebene gut“, sagte Kommissionspräsident
       Jose Manuel Barroso am Mittwoch.
       
       Wenige Monate vor den Europawahlen im Mai 2014 forderte Barroso im Namen
       der Kommission dazu auf, künftig zweimal zu überlegen, wann und wo auf
       EU-Ebene zu handeln sei. Die Kommission nannte eine Reihe von Gesetzen oder
       Gesetzesvorschlägen, die sie abzuschaffen gedenkt. Darunter ist
       beispielsweise eine Verordnung über Statistiken im Stahlsektor. Die
       Kommission hatte demnach unter anderem untersucht, was die Statistiken
       kosten und wozu sie nützen.
       
       Auch im Umweltschutz will die Behörde die Schere ansetzen, der Entwurf der
       umstrittenen Bodenschutzrichtlinie ist vorerst vom Tisch. Das
       Bodenschutzgesetz ist schon seit Jahren im EU-Ministerrat blockiert - dort
       sind Mitgliedstaaten vertreten. Das neue Recht soll die Überdüngung von
       Böden verhindern. Die Ziele sollen nun anders erreicht werden - diese
       Formulierung gilt als Zugeständnis an Umweltkommissar Janez Potocnik, der
       sich dem Vernehmen nach vehement gegen die geplante Streichung wehrte.
       Umweltverbände protestierten gegen die Ankündigung.
       
       Die Kommission will zudem vorerst darauf verzichten, Vorschläge „im Bereich
       der Arbeitssicherheit und der Gesundheit für Friseure“ zu machen. Der Wert
       einer EU-Gesetzgebung sei hier fraglich. Den Vorschlag für eine Richtlinie,
       die Ausnahmen von der Mehrwertsteuer für Unternehmen regelt, will die
       Kommission demnach zurückziehen.
       
       ## Mehrheit vertraut EU nicht
       
       Die Kommission war wiederholt dafür kritisiert worden, dass sie zu viele
       Bereiche zu stark reguliere. Im Mai hatte sie beispielsweise nach massiven
       Protesten ein Verbot von nachfüllbaren Flaschen mit Olivenöl in Restaurants
       zurückgezogen. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage gaben 60 Prozent
       der Befragten an, der EU eher nicht zu vertrauen. Vor Ausbruch der
       Finanzkrise 2007 waren es noch 32 Prozent gewesen.
       
       Vor allem in Großbritannien waren eurokritische Stimmen in den vergangenen
       Jahren immer lauter geworden. Auch in den Niederlanden, Finnland und
       Frankreich sind Parteien mit der Kritik an Brüssel erfolgreich. Bei der
       Bundestagswahl hatte die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrer
       Kampagne gegen den Euro fast den Einzug in den Bundestag geschafft.
       
       3 Oct 2013
       
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