# taz.de -- Kommentar Ukraine: Autoritäre Tendenzen in Kiew
       
       > Unter dem Deckmantel „Kampf gegen den Separatismus“ werden in der Ukraine
       > systematisch demokratische Rechte abgebaut.
       
 (IMG) Bild: Donnerstag in Kiew: Proteste gegen die alten Machthaber der Ukraine.
       
       Die Situation könnte für die Regierung in Kiew prekärer kaum sein. Im Osten
       der Ukraine wird immer noch gekämpft. Täglich sterben Menschen, werden
       verletzt oder zu Flüchtlingen gemacht, die alles stehen und liegen lassen,
       um ihr nacktes Leben zu retten. Jetzt taucht auch noch ein ominöser
       russischer Hilfskonvoi mit unbekannter Ladung auf, der die Vorhut für eine
       militärische Intervention in der Ostukraine sein könnte.
       
       Und dennoch: Wie die neuen Machthaber versuchen, auf diese komplizierte
       Gemengelage zu reagieren, ist gelinde gesagt bodenlos. Einige Gesetze, die
       am Donnerstag im Parlament in zweiter Lesung verabschiedet wurden, sehen
       massive Einschränkungen von demokratischen Rechten vor. So können
       beispielsweise missliebige Parteien und Organisationen aufgelöst werden.
       Alles natürlich unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Separatismus“,
       versteht sich.
       
       Damit ist willkürlichem Vorgehen gegen Andersdenkende Tür und Tor geöffnet.
       Das erinnert fatal an die gelenkte Demokratie eines Wladimir Putin. Und an
       die Amtszeit des im Februar geschassten ukrainischen Staatspräsidenten
       Wiktor Janukowitsch, gegen den die jetzigen Machthaber ja einmal angetreten
       waren.
       
       Wenn jetzt ukrainische Medien – das können sie immerhin noch – vor der
       Errichtung einer Diktatur warnen, dann tun sie das zu Recht und sollten
       ernst genommen werden. Apropos Medien: Nicht zuletzt auf Druck der OSZE
       wurden die geplanten Repressionsmaßnahmen gegen Presse, Internet und
       Fernsehen fallen gelassen.
       
       Offensichtlich zeigt Kritik von außen Wirkung. Angesichts dessen ist die
       vornehme Zurückhaltung der EU gegenüber den jüngsten autoritären Tendenzen
       absolut unverständlich. Lautet die Devise etwa: Geld hineinpumpen und
       ansonsten laufen lassen? Das wäre ein Offenbahrungseid!
       
       14 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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