# taz.de -- Justizministerin skeptisch: „Viele Fragezeichen“ bei Gesetz gegen Vergesellschaftungen
       
       > Innenminister Dobrindt plant hohe Hürden, um Wohnungen zu
       > vergesellschaften. Justizministerin Hubig hat da noch Klärungsbedarf.
       
 (IMG) Bild: Justizministerin Hubig auf einer Konferenz zu bezahlbarem Wohnen
       
       dpa Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht noch erheblichen
       Klärungsbedarf bei dem [1][geplanten Gesetz der Bundesregierung, das
       Vergesellschaftungen] erschweren soll. „Es gibt noch viele Fragezeichen –
       und natürlich ist die Debatte nicht zu Ende. Ich nehme die
       verfassungsrechtlichen und politischen Bedenken gegen das Vorhaben ernst“,
       sagte die SPD-Politikerin dem Kölner Stadt-Anzeiger.
       
       Hubig machte zugleich deutlich, dass sie sich dem Gesetz nicht verschließt.
       „Gleichzeitig ist für mich klar: Wenn etwas im Koalitionsausschuss
       beschlossen wurde, dann sind alle gut beraten, sich konstruktiv
       einzubringen und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Das ist meine Linie“,
       betonte sie.
       
       Eckpunkte für das Gesetz sind laut Bundesregierung fertig. Unter anderem
       soll demnach eine Vergesellschaftung zum Beispiel von Mietwohnungen nur
       dann überhaupt möglich sein, wenn nachgewiesen wird, dass dies zwingend
       notwendig ist und alle anderen Mittel wie Investitionen und Förderung von
       Wohnungsbau ausgeschöpft sind. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
       hatte der Bild-Zeitung gesagt: „Wir werden in einem
       Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker
       Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“
       
       ## Justizministerin hält Berliner Weg für ungeeignet
       
       Die angestrebte Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin will große
       private Wohnungsbestände vergesellschaften. Wie aus ihrem Sondierungspapier
       hervorgeht, wollen die Parteien in der Hauptstadt gegen private
       Wohnungskonzerne mit einem Bestand von mehr als 10.000 Wohnungen vorgehen.
       Sie planen dabei mit Entschädigungskosten von 16 Milliarden Euro, was unter
       dem Verkehrswert der Wohnungen liegen dürfte.
       
       Hubig hält das Vorgehen von [2][Linken, Grünen und SPD in Berlin] für
       ungeeignet. Sie verwies auf viele Milliarden an Entschädigungen und eine
       jahrelange Rechtsunsicherheit. „Besser wäre es, das Geld in den Neubau von
       günstigen Wohnungen zu investieren. Außerdem müssen wir unser soziales
       Mietrecht weiter stärken“, sagte sie zu möglichen Alternativen.
       
       27 Oct 2026
       
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