# taz.de -- Richterbund zu Führerscheinentzug: Nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich
       
       > SPD und Union wollen den Entzug des Führerscheins als Sanktion für
       > Kleinkriminelle einführen. Der Deutsche Richterbund hält das für eine
       > schlechte Idee.
       
 (IMG) Bild: Ist schon fies, wenn er weggenommen wird
       
       BERLIN afp | Das von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen
       vereinbarte Fahrverbot als Strafe für Kleinkriminelle stößt beim Deutschen
       Richterbund auf Ablehnung. „Wenn eine Strafe nicht jeden treffen kann, weil
       nicht jeder einen Führerschein hat, wären nicht mehr alle vor dem Gesetz
       gleich“, sagte Stefan Caspari, Mitglied der Großen Strafrechtskommission
       des Deutschen Richterbundes, dem Münchner Merkur. Dies würde einen Verstoß
       gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz bedeuten.
       
       Auch sei fraglich, ob das Fahrverbot zu vollstrecken wäre, sagte Caspari.
       „Bei einer Haftstrafe wird der Verurteilte im Zweifel gefasst, eine
       Geldstrafe wird eingetrieben. Doch ob sich jemand an ein Fahrverbot hält,
       lässt sich kaum überprüfen“, sagte der Richter der Zeitung.
       
       Die Pläne von Union und SPD, den Entzug des Führerscheins auch als Sanktion
       für Straftaten wie Diebstahl einzuführen, waren am Donnerstag bekannt
       geworden. „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei
       Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel
       darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im
       Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen“, heißt es im Koalitionspapier
       der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz.
       
       Die Idee wird vor allem in der Union schon länger diskutiert, ist bei
       Juristen allerdings umstritten. Bislang kann ein Fahrverbot nur verhängt
       werden, wenn es einen Zusammenhang zwischen Straftat und Fahren gibt.
       
       22 Nov 2013
       
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