# taz.de -- Debatte Abgeordnete im Bundestag: Fraktionszwang abschaffen!
       
       > Die Parlamentsferien sind vorbei. Zeit für eine parlamentarische Utopie:
       > Die Abgeordneten sollten nur nach ihrem Gewissen abstimmen.
       
 (IMG) Bild: Abstimmung im Bundestag: Der Verzicht auf Fraktionsdisziplin würde die Politik beleben
       
       Es klingt eigentlich ganz schön: „Wir wollen den Bundestag wieder zum
       zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte machen“, heißt
       es im aktuellen Koalitionsvertrag. Und dann folgt: „Im Bundestag und in
       allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen
       einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der
       vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
       
       Debatten, ja bitte – aber immer schön an die Koalitionsfraktionsdisziplin
       denken? Diese Formel geht mit Karacho an dem vorbei, was wir als
       Gesellschaft von unserem legitimierten Souverän aktuell bräuchten. Jetzt,
       da die Parlamentsferien zu Ende sind, fast ein Jahr nachdem die vergangene
       Wahl einen Bundestag in zuvor unbekannter Atmosphäre zustande gebracht hat,
       ist es Zeit für einen neuen Modus operandi.
       
       Der [1][Fraktionszwang gehört abgeschafft] – abgesehen davon, dass dieses
       Konzept dem GG Art. 38.1, das ist der mit den Gewissensentscheidungen,
       sowieso widerspricht. Daran ändert auch jener Passus in der
       Koalitionsvereinbarung vom Januar nichts, in der abweichende Abstimmerei
       fast als Regierungsmeuterei gegeißelt wird. In diesem Sinne wäre es in der
       Tat „Zwang“, weil von oben verordnet und nicht der sanftere Euphemismus
       „Fraktionsdisziplin“, der suggeriert, dass sich die Abgeordneten selbst an
       die Kandare nehmen.
       
       Die fraktionseinheitliche Abstimmerei gehört abgeschafft – und zwar aus
       zwei sehr zeitgemäßen Gründen. Zum einen, weil es die Parteienrealität
       ehrlicher spiegeln würde. Denn die Idee von der Volkspartei entspricht
       längst nicht mehr dem Status unserer Gesellschaft. Schon das Wort „Volk“
       zeigt, was für ein Quatsch das ist: Die Bevölkerung ist so heterogen wie
       nie, die Lebens- und Liebeskonzepte, Berufswege, Zwänge, Sorgen,
       kulturellen Hintergründe, Herkünfte, Heimaten – nichts davon entspricht den
       uniformeren Zeiten vor und nach Gründung der BRD, in denen der Begriff
       „Volkspartei“ geprägt wurde. Ideologische Einheitsgefäße gehen
       kilometerweit an dieser Diversität vorbei.
       
       ## „Change the conversation“
       
       Wie überholt dieses One-size-fits-all-Volkspartei-Konzept ist, zeigen vor
       allem Wahlergebnisse wie Umfragen: SPD und AfD hangeln derzeit etwa bei 16,
       17 Prozent herum, die CDU krallt sich noch am 30-Prozent-Balken fest, die
       Grünen liegen stabil irgendwo über 10 Prozent: alles keine Eindeutigkeiten.
       Und so partikular wie die Interessen der Wähler*innen, die in ihrem
       digitalisieren Alltag längst gewohnt sind, sich nicht stoisch auf einen
       Anbieter für alles festzulegen. Da ist die nostalgisch verbrämte Sehnsucht
       von SPD und CDU nach komfortablen Wirtschaftswunderwerten geradezu: süß.
       Klar, Parteien bilden mit ihren Flügeln, Kreisen und „Pizza-Connections“
       Teile des Spektrums ab; an der Fraktionsdisziplin ändert das jedoch nichts.
       
       Dabei ist unübersehbar, wie politisch aufregend es sein kann, wenn es nur
       um das „Gewissen“ der Abgeordneten geht. Erinnert sich noch jemand an das
       Gesetz zum Großen Lauschangriff 1998? Als die FDP-Abgeordnete Sabine
       [2][Leutheusser-Schnarrenberger] mit verfassungsmoralischer Verve dagegen
       argumentierte; drei Jahre nachdem sie aus Protest gegen ebenjenen
       Gesetzesentwurf als Bundesjustizministerin zurückgetreten war, brachte sie
       den Rest des Hauses dazu, sich aus der Fläzhaltung in ihren Drehsesseln
       aufzurichten. Wer das nicht wollte, musste sich an ihr messen lassen. Neun
       Liberale stimmten damals mit der Opposition, die Koalition wähnten manche
       am Abgrund.
       
       Emotional ist es damals wie heute, wenn eine Abstimmung quasi per ordre de
       mufti als „Gewissensentscheidung“ freigegeben wird: Es geht um viel, wenn
       nicht gar um alles, um die Grunddefinition von Freiheit, von Grundrechten:
       Sterbehilfe (2015), Präimplantationsdiagnostik (2011), den Regierungsumzug
       nach Berlin (1991), Transplantationen (1997) und zuletzt, im Frühsommer
       2017, die sogenannte Ehe für alle. Und, ja: das Abtreibungsrecht. Das war
       1974. Und eventuell nun wieder im Herbst, bei der Neuauflage des Gesetzes
       im Herbst. Wie uneinig sich alle sind, auch SPD und Union, bewies die
       Parlamentsdebatte im Februar.
       
       Doch vor allem: Wäre diese Abstimmungspraxis nicht Ausnahme, sondern
       Standard, würden wir alle zu neuer Debattenmoral inspiriert. Die gängige
       ist auf Spaltung ausgelegt, auf ein „Wir gegen die“, ganz nach Cäsars
       militärischer Erfolgsformel „Divide et impera“ – Spalte und herrsche.
       Meister dieses Fachs ist die AfD. Mit ihr landete ein scharfes, permanentes
       Dagegen im Bundestag: gegen das Parlament, gegen die sogenannten
       „etablierten Parteien“, gegen eingeführte politische Regeln und Etikette.
       Diese neue Atmosphäre scheint den Spaltreflex der anderen Fraktionen zu
       verstärken: als ob es nur darum geht, Gräben tiefer auszuheben, auf dass
       der Unterschied zwischen „denen“ und „uns“ umso deutlicher hervortrete.
       
       Das Gegenteil wäre adäquat: Statt sich auf die AfD-Ideologie der
       Entfremdung einzulassen, täten die anderen Parteien gut daran, nicht
       mitzureden. Gemäß dem simplen, aber effektiven rhetorischen Kniff: „Change
       the conversation“. Nicht nur zu reagieren, sondern offensiv die
       Gesprächskultur zu ändern: Wenn nur das beste politische Argument zählt, um
       überfraktionelle Themenkoalitionen zu bilden, geht es nicht mehr um
       parteiideologische Gräben, sondern darum, Gemeinsames zu finden.
       
       Denn: Der Gallische Krieg ist vorbei – obwohl es derzeit oft anders wirkt,
       etwa wenn auch Nicht-AfD-Politiker immer häufiger ins Verrohte abrutschen.
       Wie stark sich diese Mentalität auf die Bevölkerung auswirkt, haben zuletzt
       die Auseinandersetzungen in Chemnitz erschreckend deutlich gezeigt. Motto:
       Wenn dieser Ton bei denen da oben Usus ist, ist das wie ein Freifahrtschein
       für alle. Die Vorbildfunktion parlamentarischer Umgangsformen ist nicht zu
       unterschätzen. Auch im Positiven. Fraktionsnivellierende Debattenkultur
       wird abfärben auf das Miteinander als solches: Argumente statt Spaltung.
       Als Leitprinzip.
       
       18 Sep 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionsdisziplin
 (DIR) [2] /!1507200/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anne Haeming
       
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