# taz.de -- Landwirtschaftsministerium
       
 (DIR) Streit über Zuckersteuer: Klingbeil kassiert Steuer für zuckerfreie Getränke
       
       Nach Kritik von allen Seiten ruft der Finanzminister die Abgabe auf
       Light-Getränke zurück. Verbraucherschützer:innen fordern
       Zuckersteuer.
       
 (DIR) Unfaire Handelspraktiken: Wenn der Preis nicht mal die Produktion deckt
       
       Bäuer*innen weltweit können vom Verkauf ihrer Waren nicht leben.
       Zivilorganisationen fordern ein Verbot von Dumpingpreisen.
       
 (DIR) Landwirtschaft: Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik gehört abgeschafft
       
       Die EU stellt zunehmend kurzfristige Wettbewerbsfähigkeit über langfristige
       Ernährungssicherung und den Erhalt des Planeten. Ein Plädoyer für einen
       Neuanfang.
       
 (DIR) Gesetzentwurf für mehr Tierschutz: Videoüberwachung nur in 6 Prozent der Schlachthöfe geplant
       
       Um Tierquälerei zu verhindern, plant Agrarminister Rainer eine
       verpflichtende Kameraüberwachung in Schlachthöfen. Doch die meisten will er
       aussparen.
       
 (DIR) Urteil gegen Tierrechtsaktivisten: Geldstrafen für Aktion bei Bayerns Bauernpräsident Felßner
       
       Sie standen auf dem Hof des damaligen Ministers in spe Günther Felßner und
       schlugen lautstark Protest. Jetzt müssen fünf Tierrechtsaktivisten zahlen.
       
 (DIR) Karlsruhe verhandelt über Grünen-Klage: Handelte Agrarminister Alois Rainer „autoritär“?
       
       Mit einer Organklage rügten die Grünen die handstreichartige Aufhebung
       einer Verordnung zum Grundwasserschutz. Womöglich war das die falsche Form.
       
 (DIR) Agrarminister Rainer unter Druck: Scharfe Kritik am Aus für geplante Weideprämie
       
       Agrarminister Alois Rainer will die geplante Milchvieh-Weideprämie kippen.
       Naturschützer, Kleinbauern und einige CDU-Politiker protestieren – der
       Bauernverband nicht.
       
 (DIR) Zuckersteuer auf Getränke: Wie das Agrarministerium Zuckerfortschritte schönrechnete
       
       Das CSU-Ministerium stellte die Bemühungen der Industrie für weniger Zucker
       wissentlich positiver dar, als sie waren. Eine entsprechende Steuer will es
       verhindern.
       
 (DIR) Foodwatch über Zuckerwerbung: „Die Zuckerlobby arbeitet gegen wissenschaftliche Erkenntnisse“
       
       Zuckerverbände arbeiten mit Fehlinformationen, sagt
       Foodwatch-Pressesprecherin Sarah Häuser. Eine Zuckersteuer versuche sie mit
       allen Mitteln zu verhindern.
       
 (DIR) Klimabilanz von Lebensmitteln: Agrarminister sieht keinen Grund für weniger Fleisch
       
       Die Tierhaltung wirke sich zwar auf das Klima aus, sagt CSU-Bundesminister
       Rainer. Aber weniger tierische Nahrungsmittel müssten die Leute dennoch
       nicht essen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Der schwarze Presssack
       
       Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Alois „Allesfresser“
       Rainer, Bundeslandwirtschaftsminister mit Metzger-Hintergrund.
       
 (DIR) Tierwohl im Agrarministerium: Kritik an neuer Tierschutzbeauftragter
       
       Die Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher wird neue
       Tierschutzbeauftragte im Agrarministerium. Umweltverbände kritisieren die
       Personalie.
       
 (DIR) Agrarministerium auf Abwegen: Metzger feuert Tierschützerin
       
       Die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari verstand ihren Auftrag darin,
       „Tieren eine Stimme“ zu geben. Nun endet ihr Vertrag – gegen ihren Willen.
       
 (DIR) Neuer Bundesagrarminister Alois Rainer: Marionette der Agrarlobby
       
       CSU-Politiker Rainer, der „Sprechautomat des Bauernverbands“, sabotiert
       Klima und Arbeiter. Er will Umweltschutz- sowie Mindestlohn-Regeln
       aufweichen.
       
 (DIR) Pläne des Agrarministeriums: Überdüngung bald leichter gemacht
       
       Die Bundesregierung plant: Bauern sollen nicht mehr errechnen müssen, wie
       viel Stickstoff und Phosphor sie in die Umwelt abgeben.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Der Mann fürs köstlich Rohe
       
       Wie tickt der neue Bundeslandwirtschaftsminister und Metzgermeister Alois
       Rainer privat? Ein Besuch in der bayerischen Heimat des CSU-Politikers.
       
 (DIR) Tote Tiere: Die deutsche Agrarpolitik hinkt hinterher
       
       Das Ernährungssystem kann nur zukunftsfest werden, wenn weniger Fleisch
       gegessen wird. Zwei Nachbarländer zeigen, wie Transformation funktioniert.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Der schwarze Metzger
       
       Lebenslänglich Bayer: Schon als Bub war der neue Landwirtschaftsminister
       Alois Rainer ein Beinhauer vor dem Herrn und liebte warmes Schweineblut.
       
 (DIR) Besonders klimaschädliche Lebensmittel: Neuer Agrarminister Rainer gegen höhere Steuer auf Fleisch
       
       Umweltschützer kritisieren den CSU-Politiker Alois Rainer: Selbst der
       Bauernverband habe einer leichten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt.
       
 (DIR) Protest gegen CSU-Mann Felßner: Dahoam ned Dahoam
       
       Die Aufregung über den Tierrechtsprotest an einem Stall von Günther Felßner
       (CSU) ist übertrieben. Ihrer Sache haben die Aktivisten dennoch geschadet.
       
 (DIR) „Wir haben es satt“-Demo in Berlin: Protestierende verlangen Agrarpolitik zur Stärkung der Höfe
       
       Bäuer*innen, Verbraucher*innen und Aktivist*innen demonstrieren in
       Berlin. Sie fordern von der nächsten Regierung mehr Tier-, Klima- und
       Umweltschutz.
       
 (DIR) Anbau von Hülsenfrüchten kommt voran: Mehr Schnitzel direkt vom Acker
       
       Niedersachsen hat den Anbau von Hülsenfrüchten in zehn Jahren vervierfacht.
       Die Feldfrüchte sind eine Alternative zum Soja-Import aus Übersee.
       
 (DIR) Transparenz bei Lebensmittelpreisen: Wissen, wie viel das Essen kostet
       
       Verbraucherzentralen wollen Lebensmittelpreise beobachten, um
       ungerechtfertigten Preiserhöhungen auf die Spur zu kommen. Frankreich ist
       schon Vorbild.
       
 (DIR) Getränke für Kinder: Steuer auf Zuckergetränke
       
       Verbraucherschützer:innen fordern eine Steuer auf zuckerhaltige
       Getränke für Kinder. Ob die kommt, ist aber ungewiss.
       
 (DIR) Studie von Lebensmittelforschern: Wurst fettiger als vor 7 Jahren
       
       Müsliriegel und Wurstwaren hatten laut einer Studie zuletzt höhere
       Fettgehalte als 2016. Verbraucherschützer fordern, Junkfood-Werbung zu
       begrenzen.
       
 (DIR) Halb so viele Pestizide: Özdemirs vage Pläne
       
       Agrarminister Özdemir will weniger Gift auf Äckern. Umweltverbände halten
       die Maßnahmen für zu unkonkret. Auch die Landwirte sind nicht glücklich.
       
 (DIR) Tiertransporte ins Ausland: Im Zweifel für den Qualtransport
       
       Per Erlass wollte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Rindertransporte
       nach Marokko verhindern. Vor Gericht ist sie zum dritten Mal gescheitert.
       
 (DIR) Nabu-Chef über EU-Agrarpolitik: „Die Ampel sollte mit Nein stimmen“
       
       Die Agrarpolitik von Rot-Grün-Gelb droht schlechter zu werden als die der
       CDU, sagt Nabu-Chef Jörg-Andreas Krüger. Auch bei Abstimmungen auf
       EU-Ebene.
       
 (DIR) Landwirtschaftsminister auf Kuschelkurs: Ein Fähnchen im Wind von rechts
       
       Agrarminister Cem Özdemir hat in zwei Jahren kaum etwas erreicht für
       Umwelt- und Tierschutz. Im Dieselstreit lobbyiert er für Bauern statt fürs
       Klima.
       
 (DIR) Grün geführtes Ministerium tut nichts: Agrarressort will es nicht wissen
       
       30 ForscherInnen haben im Auftrag der Regierung ein Konzept erarbeitet, um
       das „Tierwohl“ zu messen. Bislang folgenlos.
       
 (DIR) Proteste gegen Schleppnetzverbot: Wütende Krabbenfischer
       
       Die EU-Kommission will bestimmte Fangmethoden verbieten. Die Betroffenen
       fürchten um ihre Existenz und protestieren bei der Agrarministerkonferenz.
       
 (DIR) Cem Özdemir in der taz: „Wir haben harte Gegner“
       
       Cem Özdemir bittet beim Umbau der Tierhaltung um Geduld: Schließlich würden
       die Grünen nicht allein regieren, die Widerstände seien groß.
       
 (DIR) Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: Fänger von mehr Roggen
       
       Angesichts der Engpässe auf den Agrarmärkten können Bauern hierzulande nun
       begrenzt zusätzliches Getreide anbauen. Umweltverbände sind darüber nicht
       erfreut.
       
 (DIR) CDU-Agrarministerin eröffnet Apfelernte: Bestbezahlte Erntehelferin
       
       Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast ist ziemlich busy. Aber
       um den ersten Apfel der Saison zu pflücken, kommt sie gern ins Alte Land.
       
 (DIR) Gescheitertes Tierwohllabel: Klöckners Desaster
       
       Aus einem staatlichen Tierwohllabel ist nichts geworden. Hoffen wir, dass
       beim nächsten Versuch jemand im Ministerium sitzt, der politisch etwas
       durchsetzen will.
       
 (DIR) Agrarministerin biegt Fakten zurecht: Klöckners Desinformation
       
       Wieder mal ist Agrarministerin Klöckner durch irreführende Darstellung von
       Fakten aufgefallen. So untergräbt sie das Vertrauen in den Staat.
       
 (DIR) Neue Fangquoten beschlossen: Weniger Hering aus der Ostsee
       
       Vielen Fischbeständen in der Ostsee geht es schlecht. Beim Hering sinkt die
       Quote darum nächstes Jahr, andere Arten dürfen etwas mehr gefangen werden.
       
 (DIR) Falsche Behauptung der Agrarministerin: Ist Klöckner die deutsche Trump?
       
       Die Agrarministerin habe im Streit über ihre Pestizidpolitik die Unwahrheit
       gesagt, so Umweltschützer. Für einen Widerruf fehle ihr der Anstand.
       
 (DIR) Wildtiere im Zirkus: Agrarminister*innen fordern Verbot
       
       Affen, Elefanten und Nashörner sollen nicht mehr in einem Zirkus auftreten
       müssen. Obwohl der Beschluss einstimmig fiel, ist er nur ein Appell.
       
 (DIR) Konflikt um Pflanzenschutzmittel: Klöckners Bienengift für die Regierung
       
       Das Bundesamt für Verbraucherschutz lässt 18 Ackergifte zu, die Insekten
       schädigen können. Umweltministerin Schulze hält das für rechtswidrig.
       
 (DIR) Staatliches Tierwohl-Label: Nicht für jedes Schwein
       
       Julia Klöckner (CDU) stellt Kriterien für ein staatliches Tierwohl-Label
       vor. TierschützerInnen kritisieren die Unverbindlichkeit des Siegels.
       
 (DIR) Videos zeigen Tierquälerei: Skandalserie in Schlachthäusern
       
       Aktivisten decken in mehreren Betrieben Tierquälerei auf. Die Überwachung
       der Schlachter sei keine Lösung. Es helfe nur, auf Fleisch zu verzichten.
       
 (DIR) Julia Klöckner über Tiere als Essen: „Fleisch nicht nur für Besserverdiener“
       
       Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner lehnt höhere Steuern auf
       Fleisch ab. Tierquälerei in Ställen will sie in erster Linie durch ein
       neues Siegel bekämpfen.
       
 (DIR) Frankreich gegen wichtigstes Pestizid: EU soll Glyphosat-Ausstieg planen
       
       Die französische Regierung und andere fordern von der EU-Kommission ein
       Konzept für das Ende von Glyphosat. Nicht dabei ist Deutschland.
       
 (DIR) Forderungen an EU-Kommission: Biobauern wollen Mini-Ökoreform
       
       Der Bio-Branchenverband will einen Neustart für die Regeln der
       Ökolebensmittel. Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments findet das
       unrealistisch.
       
 (DIR) Grünen-Fraktionschef über Agrarminister: „Er will irgendwie Minister bleiben“
       
       Christian Schmidt hat nicht das Zeug zum Agrarminister, sagt Anton
       Hofreiter. In Sachen Hofsterben und Tierschutz erwartet der Grüne von ihm
       nicht viel.
       
 (DIR) Christian Meyer über Jagdzeiten: „Ein bisschen Gänsefrieden“
       
       Kurz vor Inkrafttreten hat die Jagdzeitenverordnung noch einmal für Zoff
       zwischen Politik, Umwelt- und Jagdverbänden gesorgt. Niedersachsens grüner
       Agrarminister Christian Meyer erklärt, warum er die Neuregelung trotzdem
       für einen Erfolg hält.
       
 (DIR) Kommentar Tierrechte: Warme Worte, keine Taten
       
       Agrarminister Christian Schmidt kündigt eine Tierwohl-Initiative an. Nur
       sagt er leider nicht, wann die Landwirte diese umsetzen sollen.
       
 (DIR) Ministerielles Säugetiergutachten: Wie Giraffen zu halten sind
       
       Vom Affen bis zum Zebra: Ein neues Gutachten setzt Mindeststandards für die
       Tierhaltung. Streit gibt es weiter um die Tötung von gesunden Zootieren.
       
 (DIR) Umweltfreundlicher Landbau: Weniger Geld für Bio
       
       Im wichtigsten Förderprogramm der Bundesregierung sinken die Ausgaben für
       den Ökolandbau. Geld fehlt vor allem in der Forschung.